UWG, Unlauterer Wettbewerb, UWG-Verfahren, Abverkauf, Ausverkauf

Bei aggressiven Werbestrategien könnte es passieren, dass die Konkurrenz meint, gesetzliche Bestimmungen wären verletzt worden. Sie versucht dann per Gerichtsbeschluss das Ende bzw. sogar den Widerruf einer Werbemaßnahme zu erreichen. Gesetzeskonform, seit Jahren verkaufsfördernd eingesetzt: BLINKPREIS Laut UWG kann jeder Unternehmer, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in Verkehr bringt seinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen. Auch die AK, der ÖGB, die WKÖ und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs können Unterlassungsklagen einbringen. Bei irreführender Werbung kommt noch der VKI hinzu, der nach den Paragrafen 1 oder 2 (Absatz 1) Unterlassungsanspruch anmelden darf. Der Abschnitt I des UWG widmet sich unter Punkt 1 den Handlungen unlauteren Wettbewerbs § 1 - 13 Der § 1 legt fest, dass jemand, der im geschäftlichen Verkehr "eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlungen anwendet" ... auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. "Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die aggressiv im Sinne des § 1a oder irreführend im Sinne des § 2 sind." Mit irreführenden Praktiken befassen sich die § 2 - 6 Mogelpackungen (ungerechtfertigt große Packung, kleiner Inhalt) ist Thema des § 6a § 7 - Verbreiten von Lügen bzw. falschen Behauptungen über Konkurrenten oder ihre Ware § 8 - die Angaben zur Herkunft der Waren müssen stimmen § 9a - regelt das Verbot neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben anzubieten:
	Unentgeltlich war der Bezug der Autobahnvignette in Kombination mit einem Magazin aus dem NEWS-Verlag zwar nicht, nach Abzug des Verkaufspreises von 25 Ausgaben wohl aber sehr günstig. Daher war ein Verstoß gegen § 9a nicht gegeben. Allerdings mussten Interessenten das Angebot genau studieren, denn auf der Rückseite war zu lesen, dass die 89,90 nur TV-MEDIA galten. Für die Schwestermagazine waren 99,90 bzw.109,90 zu bezahlen.
		Ein halbes Jahr NEWS und einen Casio LCD 970 TV um € 99,-- bekam man im Frühjahr 2002 offeriert.
Beispiel einer Klage des "Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb" gegen das Magazin NEWS In der Rechtssache WIWE-SCHUTZVERBAND zur Förderung des lauteren Wettbewerbs wider die Firma HAPPY-FOTO erkannte das LG Linz zu Recht: 11. März 2008 1. Die beklagte Partei ist schuldig, es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, beispielsweise in Prospektsendungen, anzukündigen, Kunden im Falle der Beauftragung mit der Fotoausarbeitung unzulässige Sachzugaben, beispielsweise einen Color-Film, oder bei Beauftragung mit der Ausarbeitung von zumindest fünfzig Fotos eine Speicherkarte SD oder CF, etwa in Größen 256 MB, 512 MB und größere, gratis zu gewähren. ......

§ 9 b. - behandelt "Unzulässige Mengenbeschränkungen bei besonders günstigen Angeboten"
§ 9 c. - befasst sich mit dem "Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen" und untersagt deren Ausgabe an Letztverbraucher
§ 10 - Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten (Anbieten oder Fordern von Geschenken zwecks "Bevorzugung")
§ 11 + 12 - Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
§ 13 - Wer den § 10 - 12 zuwiderhandelt, kann außerdem auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden

Der Abschnitt I des UWG / Punkt 2 Allgemeine Bestimmungen regelt in seinen Paragrafen 14 - 26

Unterlassungsansprüche
Schadenersatzpflicht
Haftungen
dem Erlassen "Einstweiliger Verfügungen"
Kostenübernahme bei Urteilsveröffentlichungen
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verhandlungen
.....

Abschnitt II des UWG / Verwaltungsrechtliche Bestimmungen befasst sich mit

Vertragsabschlüssen nach dem Schneeballsystem und glücksspielartigen Vertriebsformen von Waren - besonders interessant der
§ 28: Es ist verboten, Waren oder Leistungen in der Form zu vertreiben, dass die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung vom Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist.
Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Warenverkauf
Verbot des Führens von nicht zustehenden Titeln, Berechtigungen, Auszeichnungen, Befähigungen
Waren- /Dienstleistungskennzeichnungsbestimmungen (Maße, Gewicht, Preis, Zeiteinheiten, ...)

4a. Ankündigung von Ausverkäufen

§ 33a (1) ... [darunter] .... werden Mitteilungen verstanden, die auf die Absicht schließen lassen, Waren in größeren Mengen beschleunigt im Kleinverkauf abzusetzen, und zugleich geeignet sind, den Eindruck zu erwecken, dass der Gewerbetreibende durch besondere Umstände genötigt ist, beschleunigt zu verkaufen, ... Bekanntmachungen oder Mitteilungen, in denen die Worte Ausverkauf, Liquidationsverkauf, Räumungsverkauf, Schnellverkauf, Verkauf zu Schleuderpreisen, Wir räumen unser Lager oder Worte ähnlichen Sinnes vorkommen, gelten jedenfalls als Ankündigung eines Ausverkaufs.
§ 33a (2) Nicht unter die Bestimmungen des § 33a-e fallen Bekanntmachungen und Mitteilungen, über Saisonschlussverkäufe, Saisonräumungsverkäufe, Inventurverkäufe und dergleichen und im bezüglichen Geschäftszweig und zu bestimmten Jahreszeiten allgemein übliche Sonderverkäufe (z. B. Weiße Woche, Mantelwoche).
§ 33b Die Ankündigung eines Ausverkaufs ist nur mit Bewilligung der nach dem Standorte des Ausverkaufes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. ....

§ 33d (1) Jede Ankündigung des Ausverkaufs hat die Gründe des beschleunigten Ver-kaufes, den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll, und eine allgemeine Bezeichnung der zum Verkauf gelangenden Waren zu enthalten. Diese Angaben müssen dem Bewilligungsbescheid entsprechen. vgl. Abbildung rechts →
§ 33d (3) Während des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraums ist der Verkauf der in der Ankündigung bezeichneten Waren nur in der im Bewilligungsbescheid angegebenen Menge gestattet. Jeder Nachschub von Waren dieser Gattungen ist verboten
.......

Zeitungsinserat in "Heute" am 12. 10 2007; Firma KLEIDERBAUER in der Filiale Donauzentrum, Aktionsdauer: 15. - 27. Oktober 2007

conmani - Wien 1., Fleischmarkt, Dez. 2006 Behördlich bewilligter TOTALABVERKAUF bei Mantelkönig, 1160 Wien, Thaliastrasse 52 Herrenausstatter KING STYLE in Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 33, Aufnahmedatum 14. Jänner 2007: TOTALABVERKAUF WIR REDUZIEREN ALLES - Kleiderbauer, 1060 Wien, Mariahilfer Strasse Wien 1., Fleischmarkt
Bilder: NETSCHOOL

In Umsetzung eine EU-Richtlinie (2005/29/EG) bekam das UWG im Rahmen einer Novelle (in Kraft seit 12. Dez. 2007) einen Anhang mit 31 Ziffern (1 bis 23 betreffen Irreführende Geschäftspraktiken, 24 bis 31 Aggressive Geschäftspraktiken), die unzulässigen und irreführenden Geschäftspraktiken auflisten... z.B.

31. Das Erwecken des unrichtigen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen Vorteil gewinnen, obwohl
a) es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt, oder
b) die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen zur Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils vorzunehmen, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten über Post- oder Telefongebühren zum Standardtarif hinaus durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.

Im ersten Fallbeispiel haben die Wochenzeitschriften NEWS und TV-MEDIA Abos in Kombination mit einem TV-Gerät angeboten, das nicht der versprochenen Qualität entsprach. Der Verlag wurde geklagt; Resultat war ein

Gerichtlicher Vergleich

Die Klägerin, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, vertreten durch ...... und die Beklagte, Verlagsgruppe News GmbH, vertreten durch .... haben in der Tagsatzung am 19. 01. 2005 vor dem Handelsgericht Wien folgenden gerichtlichen Vergleich geschlossen:

1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, bei der Bewerbung eines Kombiangebots der Zeitschrift(en) „NEWS“ und / oder TV-MEDIA mit einer zusätzlichen Ware (Vorspannware) den Vorspannartikel hinsichtlich seiner Art, Eigenschaften und / oder Preisgünstigkeit täuschend anzupreisen, insbesondere ein Flat-TV-Gerät der Marke Samsung als Sensation im Abo erhältlich anzupreisen, etwa mit den Hinweisen wie „Sensation: Flat-TV jetzt im NEWS-Abo“, „Die beste Art, einen Flat-TV zu erhalten“, „Ihr neuer Flat-TV wartet“, „Im Kombi-Abo um nur Eur 16,90 24 Monate lang“ oder sinnähnlichen Hinweisen, wenn in Wahrheit das im Kombi-Abonnement erhältliche TV-Gerät der Marke Samsung kein Flat-TV, sondern ein herkömmliches Röhren-Gerät ist und / oder das nicht angegebene Bildformat16:9, sondern das qualitativ geringere Bildformat 4:3 aufweist.

2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei die mit Eur 6.894,83 (darin enthalten ...) verglichenen Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen nach Rechtswirksamkeit des Vergleiches z. Hd. der Klagevertreter zu bezahlen.

3. Die beklagte Partei verpflichtet sich, diesen Vergleich samt vorangehender Überschrift „Gerichtlicher Vergleich“ auf Kosten der beklagten einmal in je einer Ausgabe der Zeitschriften NEWS und TV-Media, jeweils ganzseitig, im Textteil mit Normallettern, wie für redaktionelle Artikel verwendet, mit Fettdruckumrandung, Fettdrucküberschrift und fett und gesperrt gedruckten Prozessparteien zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen.

4. Dieser Vergleich erlangt nur Rechtswirksamkeit, wenn er nicht von der beklagten Partei mittels eines bis zum 2. Februar 2005 bei Gericht einlangenden Schriftsatzes widerrufen wird.

Handelsgericht Wien .......

Wir lassen den
PREISBERG

SCHMELZEN

- 22 %	-23 %	-24 %	-51 %

Dabei sind wir ohnehin schon günstiger als andere. Aus unserem Angebot:
HANDZETTEL^* - 6.730.- EURO
Auflage 1.080.000 Stück; Format A5; einseitig; 4C; 100g; Kunstdruck glänzend. Im Vormonat kostete der Handzettel in der gleichen Ausführung bei der Druckerei A 8.648.- EURO Druckerei B 8.702.- EURO Druckerei C 8.861.- EURO Druckerei D 13.757.- EURO
Sie sparen bei uns also bis zu 51 %
Natürlich können wir hier nicht Preisvergleiche mit allen Mitbewerbern anführen, garantieren Ihnen jedoch in jedem Fall, dass wir im Rahmen unserer

AKTION 8 % DARUNTER
Konkurrenzangebote Ihres letzten Bogen-Offset Druckauftrags um mindestens diesen Prozentsatz unterbieten. Dazu brauchen Sie uns nur eine Kopie der entsprechenden Rechnung oder eines aktuellen Offerts faxen.
druck & grafik 3804 Allentsteig, Tüpl 2 02824 44 12 (13)Fax
* Unser Angebot bezieht sich ausschließlich auf Bogen-Offset Produkte

druck & grafik lässt sich nicht unterkriegen

Die "AKTION 8 % DARUNTER" hat man uns verboten:

Das Handelsgericht Wien hat uns über den Antrag und Klage unserer Mitbewerber Groellinger Druck Gesellschaft mbH., Gottfried Wagenknecht Gesellschaft mbH. und BLOCH & CO Druckerei mit der einstweiligen Verfügung vom 3. 3. 2002, GZ 31 Dg 3/02a-BSVB ab sofort verboten,

"... im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes die Ausführung von Druckaufträgen unter allgemeinem Unterbieten der Preise der Konkurrenz und ohne Nennung des eigenen Preises , der gefordert wird, anzukündigen oder anzubieten, insbesondere anzukündigen oder anzubieten, dass druck & grafik garantiert, in jedem Fall um 8 % günstiger zu sein, als der letzte Bogen-Offset Druckauftrag des angesprochenen Publikums, wobei druck & grafik lediglich eine Kopie der entsprechenden Rechnung oder eines aktuellen Offerts gefaxt werden müsse und schon habe man beim nächsten Auftrag über das gleiche (oder ähnliche) Druckwerk ganze 8 % gegenüber der letzten Druckerei eingespart ..."

Deshalb können wir die "AKTION 8 % DARUNTER" vorerst nicht weiter anbieten. Wir haben aber bereits unsere Anwälte beauftragt, im Interesse unserer Kunden Preisaktionen zu entwickeln, die der einstweiligen Verfügung entsprechen.

Eines lassen wir uns aber nicht verbieten: Unseren Kunden auch weiterhin unsere besten Preise zu garantieren.

Ein Preisvergleich lohnt sich bestimmt!

druck & grafik

3804 Allentsteig, Tüpl 2 Telefon 02824 44 12 Fax 02824 44 13

druck & grafik - "Wir dürfen, was wir machen!!"

Die "AKTION 8 % DARUNTER" wird fortgesetzt!!!

Der OGH hat mit Beschluss vom 10.7.2002 (4OB124/01s-BSVB) den Antrag unserer Mitbewerber Groellinger Druck Gesellschaft mbH., Gottfried Wagenknecht Gesellschaft mbH. und BLOCH & CO Druckerei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen unsere "AKTION 8 % DARUNTER" abgewiesen, Auszüge aus der Entscheidung:

"... Bei einem Preisnachlass von 8 % kann nicht davon gesprochen werden, dass nur ein Bruchteil des sich bei üblicher Kalkulation ergebenden Preises verlangt würde; ein Fall des Preisschleuderns liegt daher nicht vor. Es fehlt auch jeder Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Erstbeklagte mit dieser Aktion beabsichtigte, bestimmte Mitbewerber gezielt vom Markt zu verdrängen...

Bei der Beurteilung von Preiskampfmethoden nach § 1 UWG ist hingegen maßgebend, ob die damit verbundene Beeinträchtigung der Mitbewerber Folge eines echten Leistungsvergleiches ist oder ob die Preiskampfmethoden den Leistungsvergleich zum Nachteil der Mitbewerber verfälschen und dadurch zu einer Verdrängung der Mitbewerber und zur Aufhebung des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt führen. Verfälscht wird der Leistungsvergleich (z.B.) dann, wenn der Verkaufspreis einer bestimmten Ware ohne einen sachlich vertretbaren Grund ständig oder wiederholt unter dem Einstandspreis festgelegt wird (Baumbach/Hefermehl aaO § 1 dUWG Rz 874 mwN). Eine zeitlich befristete Aktion, die Preise der Mitbewerber um 8 % zu unterbieten, verfälscht den Leistungsvergleich nicht; sie ist - wie oben dargelegt - auch nicht dazu geeignet, die Mitbewerber zu verdrängen. Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben.

Wir bleiben dabei: Für Sie die besten Preise

druck & grafik

3804 Allentsteig, Tüpl 2 Telefon 02824 44 12 Fax 02824 44 13


	Das Abo kostete pro Quartal 17,50 €. Macht im Jahr gesamt 70,- €. Die Tankgutscheine im Wert von sechzig Euro abgezogen, bleiben für die Abonnenten noch zehn Euro zu zahlen. Macht pro Quartal 2,50 €.