Internationale Marken gibt es seit dem Madrider Abkommen von 1891. Als erste internationale Marke wurde die Firma Russ Suchard & Cie registriert. Am 1. 1. 2005 gab es 138.280 Markenbesitzer, für die rund 424.000 internationale Handelsmarken registriert waren.
Bis April 2009 waren 508.000 EU-Marken im Markenregister eingetragen.
Kostenaufstellung der Markenregistrierung

Auch Farben oder Klänge (Melodien) können markenrechtlich geschützt werden. Dies jedoch erst dann, wenn sie sich beim Publikum (also uns) durchgesetzt und damit die so genannte Verkehrsgeltung erlangt haben. Seit der steigenden Zahl von Mulitmedia-Angeboten entwickeln Unternehmen ihren eigenen Sound, ihr Sound-Logo, das sie sich als Klang-Marke schützen lassen. Die Entwicklungskosten eines Sound-Logos betragen bis zu 100.000 Euro. Das wahrscheinlich bekannteste Sound-Logo ist der Signalton des Computer-Betriebssystems MS-Windows.

Für körperliche oder dreidimensionale Marken sind der Registrierungsstelle (in Ö. dem Patentamt) die figuralen Muster vorzulegen. Bekannte Beispiele sind das "Michelin"-Männchen und der "Mercedes"-Stern.

Hilti-Rot

Farben müssen durch einen international anerkannten Kennzeichnungscode beschrieben werden (z. B. hat die Farbmarke Post-Gelb im RAL-System die Nummer 1021). Daneben zum Vergleich die Farbmarke des deutschen Energielieferanten Yello Strom. Jeder kennt das Palmers-Grün (wurde 2005 entsorgt), das Manner-Rosa, das HILTI-Rot (RAL 3020) oder das Milka-Violett. Auch der Mobil-Netzbetreiber orange ließ sich "seine" Farbe als Marke schützen, dazu war allerdings ein vorheriger EuGH-Entscheid nötig (Urteil  vom 6. Mai 2003; C-104/01).   Beispiele MARKENFARBEN

Jeder kann Marken für alle nur denkbaren Arten von Waren und Dienstleistungen schützen lassen und deren Nutzung dann im Wege der Lizenzierung - natürlich gegen ordentliche Bezahlung - an Merchandising-Unternehmen weiter vergeben.

Markennamen, deren Wortlaut nicht auf die Art und Beschaffenheit "ihres" Produkts (Ware, Dienstleistung) Bezug nehmen, besitzen hohe Kennzeichnungskraft. LICHTBLICK wird als Marke für eine Glühbirne schwächer kennzeichnend sein als für ein Modelabel. Abstrakte Begriffe - 1&1, A1, one, xtra, ... - sind als Markennamen bestens geeignet, weil sie das Produkt nicht beschreiben.

Allerdings gilt es zu beachten, dass jedermann einen Löschungsantrag stellen kann, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre weder vom Inhaber noch mit dessen Zustimmung von einem anderen ernsthaft genutzt wurde.

Strafen:  Markenverletzungen sind mit einer gerichtlichen Geldstrafe bedroht; wer gewerbsmäßig Marken verletzt, hat mit bis zu zwei Jahren Gefängnis zu rechnen.

Damit ihre Marke nicht über das Verb googeln auf einem Umweg zum Synonym für Internetsuche wird, haben die Besitzer von GOOGLE Maßnahmen ergriffen. Weltweit wurden Lexikon-Verlage und Zeitungsredaktionen darauf hingewiesen, googeln nicht als Oberbegriff für das Recherchieren mit Internet-Suchmaschinen zu verwenden. Stand in der 23. Auflage des DUDEN-Wörterbuches bei googeln noch die Definition "im Internet, besonders in Google, suchen", war in der 24. Auflage  bei googeln "mit Google im Internet suchen" zu lesen.

Dass Gattungsbezeichnungen nicht als Marke registrierbar sind trifft nicht immer zu. So kann z. B. der Begriff Medikament zwar nicht für Tropfen, Pulver oder sonstige Arzneien als Marke eingetragen werden, sehr wohl aber für Bademode oder Schreibwaren. Diesen Umstand haben sich ein paar besonders Schlaue zunutze gemacht und Namen wie Auto, Porno, Sex, Shopping, ... registrieren lassen. Die Markenurkunden haben sie der Registrierungsstelle für eu-Domains - EURid - vorgelegt und kamen daher als Markeninhaber rechtmäßig schon während der Sunrise-Periode1 an die begehrten Domainnamen.

BILD 9

• Auch im Fall Original Salzburger Mozartkugeln wurde zu Gunsten des Besitzers des Originalrezepts, Herrn Norbert Fürst, entschieden. In der blau/silber gestalteten Verpackung verkauft er die Erfindung von Urgroßvater Paul aus dem Jahr 1890, in seinen drei Salzburger Geschäften. BILD 1
• Als Echte Salzburger Mozartkugel bringt Mirabell seine industriell produzierte Variante auf den Markt. Und weist mit einem Slogan noch extra daraufhin: So rund schmeckt nur die Echte. BILD 2
• Das Bad Reichenhaller Unternehmen Reber muss seine Kugeln unter der Markenbezeichnung Die echten Reber Mozart-Kugeln anbieten. BILD 3
• Victor Schmidt (Manner-Gruppe) begnügt sich schlicht mit Mozartkugel. BILD 4
• Der Schokoladenkönig in Wien 1., dessen Produkt Mozart(?)Kugel in unserer persönlichen Geschmacks-Rangliste überlegener Sieger ist, trägt als Blickfang das Foto von  Irene Andessner. Die Salzburger Künstlerin hat das Selbstportrait nach einem (ungesicherten, daher das Fragezeichen) Mozartportrait inszeniert. Den Inhalt hat Wolfgang Leschanz, Chef der Wiener Schokoladen Manufaktur komponiert. Der Kern besteht aus rosa Marzipan. BILD 5
• Die zweite Variante (mit grünem Marzipankern) der Mozart(?)Kugel fertigt die Chocolaterie des Hotels Erzherzog Johann in Graz. BILD 6
• Die deutsche Confiserie Hussel erzeugt die Vienna Mozartkugel . Erhältlich z. B. im gut sortierten Buchhandel (gesehen bei thalia.at, in der Wiener Mariahilferstraße). BILD 7
• "Die Lust am Naschen" (Firmenslogan) will die Confiserie Heindl mit ihren Produkten wecken. Auch mit ihrer Mozartkugel, die einen ebenen Boden aufweist und daher eher ein Mozarthügel ist. BILD 8
• Seine Mozartkugel beschreibt der deutsche Produzenten Rocher (FERRERO) als "Knusprige Nuss-Pralinen-Spezialität mit zarter Milchschokolade und feiner Nugat-Creme". Die Milchschokolade wird schon wo gewesen sein. Im Überzug jedoch nicht. Der war aus dunkler Schokolade. Darunter eine sehr dünne Schicht aus grünem Marzipan, die restlichen 95 % bestanden aus Nugat-Masse. Auf der Verpackung stand "Deutsches Erzeugnis". BILD 9
  Bei Hofer/Aldi und Interspar haben wir, in die gleiche Folie gewickelt, Salzburger Mozartkugeln  - 22 Stück um € 2,99  -gesehen, vielleicht war auch der Inhalt gleich? Optisch (auch aufgeschnitten) und geschmacklich konnten wir jedenfalls keinen Unterschied feststellen. Auf der Verpackung stand "Qualität aus Österreich". Hersteller war die Salzburger Süßwarenfabrik Rajsigl.
• In einer Packung "Gemischte Pralinen" von Lindt & Sprüngli Austria waren auch zwei in elegantes Schwarz verpackte Mozartkugeln von arko BILD 10 enthalten. Eine Hülle aus dunkler Schokolade umgibt einen dicken Marzipan-Pistazienmantel, der Kern besteht cremigem hellen Nougat. Schmeckte uns sehr gut.
  Zwischen den "arko-Mozartkugeln" und jenen von Hofbauer  konnten wir weder optisch noch geschmacklich einen Unterschied feststellen. Hofbauer Mozartkugeln gibt es mit dunkler Schokolade (rote Verpackung BILD 11 ) und mit Milchschokolade (blaue Verpackung).
• Dunkler Schokolademantel, gleichmäßig dünn, darunter weißes Marzipan umgeben von Nougat. Cremig schmelzend. MOZARTKUGEL von Pischinger. BILD 12

• Die Mignon Mozart Kugeln der ehemaligen DDR-Schokoladefabrik Halloren bestehen "aus Mandel- und Pistazienmarzipan umhüllt von feinster Schokolade". Die Mozartkugel gelangte 2000 durch die Übernahme der Firma DREHER ins Sortiment von Halloren. DREHER produziert sie seit 1931. Zu finden in den Regalen von REWE, Plus und anderen LH-Ketten.

Resümee: Bei der Verwendung des Wortes "Original" muss die Verbindung einer Ware mit einem bestimmten Ort, einer bestimmten Region, einer bestimmten Rezeptur oder Herstellungsweise oder einem bestimmten Unternehmen gegeben sein.
Bei begehrten Markenartikeln kommt es vor, dass Parallelimporteure (kaufen nicht beim Hersteller direkt) Detailhändlern zunächst echte Exemplare als Muster vorlegen, nach erhaltenem Auftrag jedoch Fälschungen liefern. Die Fälschungen sind oft so gut, dass nur die Markeninhaberin anhand von geheim gehaltenen Merkmalen in der Lage ist, zwischen echt und gefälscht zu unterscheiden.

Im seither andauernden Rechtsstreit argumentiert Indien, "Basmati" sei ein Sammelname (= Gattungsbezeichnung) für verwandte Reissorten, die eng mit der nordindischen Region verknüpft sind, genau so wie "Champagner" mit einer Region in Frankreich. Für RicTec hingegen handelt es sich lediglich um einen genetischen Begriff.

AUSGEFLATTERT! Roter Bulle gegen rote Fledermaus

• die Fledermaus (bat)sei als kleines, scheues Nachtflattertierchen bekannt
• die Worte bat und Bull unterschieden sich visuell und akustisch deutlich
• es existieren mehrere Energy-Drinks, deren Marken allesamt mit dem Wort red beginnen.

Das Gericht kam jedoch zum Schluss, dass Verwechslungsgefahr bestünde und bei den Käufern der Eindruck erweckt werde, red bat sei die günstige Variante von Red Bull.

Im Dezember 2002 kam es zu einem Vergleich: 

• Die Zurzach AG bezahlte an Red Bull eine Entschädigung von mehreren hunderttausend Franken
• übernahm die Kosten des Gerichtsverfahrens
• änderte den Namen des Getränkes auf Power Bat

AUSGETRAMPELT! Bulle killt Rhino

Die klagende Partei wurde ermächtigt, den Urteilsspruch binnen sechs Monaten nach Rechtskraft auf Kosten

 der beklagten Partei in den Samstagausgaben der Tageszeitungen "Kronen Zeitung" und "Kurier" veröffentlichen zu lassen. (Die Anzeigen erschienen am 25. Jänner 2003)

Anfang Oktober 2003 meldete Red Rhino den Ausgleich an. Die beanstandete rot-silbrige Dose soll durch eine grün-silbrige ersetzt werden.
 

AUSGELÖSCHT! Bulle gegen cap

AUFGESPIESST! Bulle tötet Drachen

AUSGESCHNAUBT! Bulle löscht Bullen

AUSGEPOWERT! Bulle enthörnt Widersacher

Bild 1

Bild 2

Bild 3

AUSGEWALKT! SONY verliert MARKENRECHT in ÖSTERREICH

Die Firma Timetron hatte 1994 in einem Produktkatalog tragbare Kassettengeräte verschiedener Hersteller unter der einheitlichen Bezeichnung "Walkman" angeboten.

SONY sah dadurch seine Eigentumsrechte verletzt und setzte sich gerichtlich zur Wehr. Nach achtjährigem Rechtsstreit sprach schließlich der OGH ein Urteil. Dieses besagt, dass der Name "Walkman" heute als weitverbreitetes deutsches Hauptwort zu bezeichnen sei. Die Richter weisen auf den Umstand hin, dass sich der Begriff selbst im Duden finde, definiert als "kleiner Kassettenrecorder mit Kopfhörern" und dass SONY gegen diesen Eintrag nie protestiert habe, obwohl das Unternehmen als Urheber des Begriffes nicht erwähnt werde.

Der Oberste Gerichtshof war nicht dieser Rechtsmeinung, sondern entschied für den Kläger ESKIMO, der einen Eingriff in die Rechte seiner Marke CORNETTO wegen Namensähnlichkeit sah.

AUSGEWIEHERT?

Markenschutzgesetz

AUSGEFÄRBT! Nicht clever genug

AUSGEKUGELT? NEIN!

Nach fast einem Jahrzehnt bzw. nach drei Jahren Marktpräsenz der Hauswirth-Produkte „Schoko-Bananen“ bzw. „Inländer Rum Kokos-Kugeln“ entschloss sich im Jahr 2005 MANNER die Fremdkopien seiner beiden registrierten Marken Königliche Schoko-Bananen^® und Rum-Kokos-Dragees^® juristisch vom Markt zu schlecken. Damit musste sich Hauswirth, dessen Schokohase zur selben Zeit von Lindt aus den Regalen gehetzt worden war (Hasenkrieg) an einer zweiten Rechtsfront zur Wehr setzen.
Noch vor Prozessbeginn erwirkte MANNER (Vertretung Kanzlei Dr. Theiss) mittels "Einstweiliger Verfügung" ein Verkaufsverbot der Konkurrenzprodukte (Beschluss LG Eisenstadt, 29. März 2005), das jedoch schon von der nächsten Instanz (OLG Wien, Beschluss vom 14. Juli 2005) wieder aufgehoben wurde. Der OGH sah keinen Grund die Vorinstanz zu korrigieren (OHG, Beschluss vom 24. Jänner 2006), was Hauswirth (Vertretung Dr. Schmidt) weiterhin den ungestörten Verkauf seiner Produkte ermöglichte. Die aufgelaufenen Kosten musste  MANNER ersetzen.
Vereinfacht formuliert befand das Gericht, dass weder die Ähnlichkeit der Verpackungen so weit gehe, dass der Konsument sie verwechseln könnte (Bilder 1+ 3 zeigen die Originale von MANNER/CASALI; 2 + 4 die HAUSWIRTH-Varianten), noch, dass die Angabe "Wien - Kittsee" (Bild 5) Anlass für die Kaufentscheidung des Konsumenten sei.
  

Bild 5

AUSGESCHLACHTET!

Der Name der verstorbenen Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa wird weltweit von vielen Institutionen genutzt um das eigene Geschäft zu fördern. So gibt es ein "Mother Teresa Institute of Management" in Neu-Delhi und eine "Mutter-Teresa-Bank" im indischen Hyderabad.
Der von Mutter Teresa gegründete Orden, die "Missionarinnen der Nächstenliebe" haben beim indischen Patentamt den urheberrechtlichen Schutz für den Namen der Ordensgründerin beantragt.

Der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela wehrt sich gegen die unerlaubte Verwendung seines Namens. 190 südafrikanische Firmen haben sich unter seinem Namen registrieren lassen. Auch Produkte tragen seinen Namen, seine Abbildung oder seine ehemalige Häftlingsnummer 46664. Die gemeinnützige Mandela-Stiftung versucht auf dem Gerichtsweg von den Namensdieben Entschädigungszahlungen zu bekommen.

ABGESTREIFT!
 

AUSGEHOPPELT!?
 

   Beklagter

• Hätte der Hauswirth-Hase nur ein gleiches Merkmal, gäbe es kein Problem Aber es stimmen Sitzposition, rote Masche und goldene Verpackung
• Der Lindt-Hase wird seit 1952 in Deutschland und der Schweiz verkauft
• Ab 1994 wird er in Österreich angeboten
• Seit 8. 6. 2000 ist er als Gemeinschaftsmarke (gilt im gesamten EU-Raum) eingetragen
• Seither haben alle Konkurrenten - außer Hauswirth - ihre Hasenformen geändert
• Hauswirth hat so wenig Hasen verkauft, dass diese keinem Mitbewerber bekannt werden konnten

Die Argumente und Kommentare des Beklagten Hauswirth in Kurzfassung: RA Dr. Schmidt

• Die Geltendmachung der Marke ist sittenwidrig, weil Lindt seine Marke in Kenntnis des Hauswirth-Hasen und der Konkurrenz-Hasen eintragen ließ, um Hauswirth zu schaden
• Die Farben Rot und Gold haben im Zusammenhang mit dem Osterfest volkskundliche und religiöse Wurzeln, daher ist ein Markenschutz nicht möglich
• Der Hauswirth-Hase ist seit 1962 auf dem österreichischen Markt
• Aufgrund einer gemeinsamen Listung bei Zielpunkt im Jahr 1999 und Platzierung im selben Regal, musste Lindt den Hauswirth-Hasen kennen
• Die Gussform eines Sitzhasen, kauernd und mit angelegten Ohren erhielten mindestens acht große europäische Süßwarenproduzenten vom selben Formenhersteller. Daher ist sie "Allgemeingut"
• Nächste Woche wird eine Gegenklage auf Löschung der Marke wegen "unzulässiger Monopolisierung des Allgemeinen Formenschatzes" eingebracht

Ein grüner Kompromiss?

Die Widerklage

Weit ins vorige Jahrhundert, bis 1928, hatte der Anwalt von Hauswirth den Goldhasen-Stammbaum rekonstruiert. In der Argumentation zu seiner Gegenklage (Widerklage) dokumentiert er die Ahnenreihe

• 1928 - Goldhasenproduktion in Würzburg
• 1930 + 1931 - Stollwerk-Rechnungen über Goldhasen
• 1936 - in Unterlagen der Reichsschrifttumskammer sind Stanniolhasen in Gold mit Masche vermerkt
• 1949 + 1951 - die Österreichische Zuckerbäcker-Zeitung berichtet über Sitzhasenproduktion in Ö.
• 1952 - Stollwerk führt einen "Hasen in Goldstanniol mit Masche und Glöckchen" im Sortiment
• ~ 1955 - nachweisliche Produktion von Goldhasen durch zwei österreichische und einen deutschen Produzenten

• eine pensionierte Hauswirth-Arbeiterin, die im Ablauf des Fertigungsprozesses den Goldhasen mit Masche händisch in Folie zu wickeln hatte (sie schaffte 20 - 25 Stück pro Stunde);
• ein Konditor aus Wien, der seit 1950 in Handarbeit goldene Schoko-Sitzhasen mit roter Masche erzeugt;

• Herr Hauswirth sen. über die Unternehmensgeschichte, seinen beruflichen Werdegang, den Produktionsbeginn des Sitzhasen (1951), die Modellentwicklung, den Produktionsablauf, die Messepräsenz des Unternehmens, die Entwicklung der Stückzahlen, die Folienarten, das Foliendesign, Maschenarten, Maschenfarben und den Kundekreis (Pfeiffer, M-Preis, ADEG, Zielpunkt, Hofer, Lidl, SPAR, ...).

• Zur Silhouette der Sitzhasen erklärte der Zeuge, dass die Herstellungsverfahren in den letzten Jahren eine Vereinheitlichung der Sitzhasenformen erzwangen. Die Winkel der „abstehenden Elemente“ mussten verflacht (Rücken-Hals-Linie), einzeln modellierte Ohren miteinander verbunden werden. Ein enger Anbieterkreis bei Hohlformen und Wickelfolien hat ebenfalls Anteil an der optischen Gleichschaltung der Schokohasenwelt.  

• Von Hauswirth nominierte deutsche Zeugen werden im Rechtshilfeverfahren befragt. Das sollte nach der Europäischen Beweisaufnahmeverordnung (EuBVO) innerhalb von 90 Tagen geschehen sein (vorgeschrieben Frist bei grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU-Staaten).
• Die nächste Verhandlung wird wohl erst im Herbst stattfinden. netschool wird berichten
• Davor kommt es noch zu einer Verhandlung (Klage auf Unterlassung) vor dem LG Eisenstadt. Ergebnis siehe unten:

Klage auf Unterlassung

Einleitend vermutete Dr. Schmidt (Hauswirth) seitens Lindt & Sprüngli Monopolisierungsabsicht und Missbrauch der Marktmacht und verwies dabei auf eine abgewiesene Lindt-Klage in Polen (nicht rechtskräftig) und auf teilweise noch nicht endgültig entschiedene Lindt-Anträge für die Registrierung einer Gemeinschaftsmarke und einer deutschen Marke.

Die Zeugen und ihre Angaben

1. Der Marketingleiter von Lindt & Sprüngli (seit 1998):

• Lindt-Goldhase wird seit 1995 in Ö verkauft
• hat derzeit unter den Schokohasen einen Marktanteil von 27 %
• wird seit 2001 in Ö intensiv beworben
• ist in D seit den 50er Jahren im Handel
• wurde wegen des großen Erfolges in D auch in Ö auf den Markt gebracht
• in Ö nur die Goldhasen mit der roten (Milchschokolade) und der braunen Masche (dunkle Schokolade) im Sortiment, in D gibt es auch die Variante mit einer beigen Masche (weiße Schokolade)
• Hauswirths Prachthase wurde ihm erst im Sommer 2003 bekannt
• in Prospekten bzw. Flugblättern hat er den Prachthasen nicht gesehen
• auch langjährigen Mitarbeitern war der Prachthase nicht bekannt

2. Außendienstmitarbeiter von Hauswirth (zw. 1989 und 1999 mit Unterbrechung ca. 7 Jahre im Unternehmen)

• hat den Prachthasen seit 1989 verkauft, kann sich an Abnehmer und Stückzahlen nicht konkret erinnern. Ausnahme: ADEG
• anhand von Abbildungen einzelne von ihm verkaufte Hasentypen identifiziert
• die großen LH-Ketten wurden direkt von der Firmenleitung betreut

3. Präsident der Einkaufsgemeinschaft SUGRO (Süßwarengroßhandel) von 1983-1992

• die Hauswirth-GOLDHASEN wurde nicht von SUGRO, sondern den einzelnen Großhändler geordert
• hat hunderte Hauswirth-GOLDHASEN pro Saison abgesetzt
• hat ein Rechnung über den Bezug von Hauswirth-GOLDHASEN vom Feb. 1991 gefunden, sie aber auch schon lange davor bezogen
• kann sich auch an Sitzhasen weiterer Produzenten erinnern, die allerdings in andersfarbige Folien gewickelt waren
• der Begriff Prachthase ist ihm unbekannt, er kennt nur GOLDHASEN!
• er hat auch GOLDHASEN von MANNER und RIEGELEIN vertrieben
• identifiziert auf einer von Hauswirth vorgelegten Liste auch GOLDHASEN von WISOLL und BRANDT

Hauswirth führt namentlich deutsche GOLDHASENPRODUZENTEN an, die Unterlassungserklärungen abgegeben hatten, weil Lindt den Streitwert in den angedrohten Verfahren mit 500.000 DM und höher beziffert hatte und sie sich derart teure Verfahren nicht leisten konnten.
Hauswirth beantragt weitere Zeugen. Das Gericht wird darüber entscheiden.

Lindt weist auf die Unverhältnismäßigkeit der Verfahrenskosten gegenüber dem Warenwert der Hasen hin, die zunimmt, weil die Hauswirth-Anträge eine weitere Verlängerung des Verfahrens verursachen. Dr. Wiltschek nennt als Beispiel ein Verfahren, das dem Unterlegenen Prozesskosten von 600.000 ATS (45.000 Euro, 67.000 CHF) verursachte (es ging um drei Jogger mit BOSS-Logo).

4. Deutscher Unternehmer, Hersteller von bedruckten Alu-Folien, Marktführer (neben dem ebenfalls deutschen Anbieter HUECK & CIE)

• beliefert fast alle Schokohasen-Produzenten
• 40 Goldtöne im Sortiment
• Folien sind überwiegend mehrfärbig, weil allein schon die Zeichnung (Blume, Pfote, Augen) drei Farben benötigt. Daher ist der Hauswirth-GOLDHASE dreifarbig, jener von Lindt zweifarbig.
• Identifiziert Goldhasen mehrerer Erzeuger, die seine Folie tragen und aus der Saison 64/65 und später stammen.
• "Das Gold ist bei allen Sitzhasen durch die Bank fast gleich - ein warmer rot-goldener Ton - die bedruckten Maschen sind überwiegend rot, viele tragen auch umgebundene Maschen"
• in den 50er Jahren kam die maschinelle Verpackung auf, was zur einer Reduzierung der Formenvielfalt führte. Die Winkel (z. B. Ohren) mussten stumpfer werden

5. Deutscher Konditormeister, Besitzer einer Industrie-Confiserie

• erzeugte bis vor 14 Jahren handgefertigte goldene Sitzhasen mit roter Masche in seiner damaligen Konditorei und tut dies in seinem Industriebetrieb noch immer
• viele Konditoreien produzieren die gleichen Hasen auch heute noch
• identifiziert einen abgebildeten GOLDHASEN nur deshalb, "weil Lindt draufsteht"
• kennt den Hauswirth-GOLDHASEN "seit mindestens zwanzig Jahren" von div. Messen
• in der Branche bezeichnete man die Sitzhasen als "Dürerhasen". Ordnet auch den Hauswirth-GOLDHASEN diesem Typ zu.
• aus einer ihm vom Gericht vorgelegten Liste mit Hasen in Goldfolie identifizierte er auf Verlangen jene, die er in den letzten zwanzig Jahren auf Messen, Ausstellungen oder Katalogen gesehen hat.

Hauswirth legt Beispiele von Sitzhasen mit roter Masche vor, die zum Zeitpunkt der GOLDHASEN-Markenanmeldung auf dem Markt waren und daher Lindt bekannt gewesen sein müssten.
Hauswirth beantragt für den nächsten Verhandlungstermin weitere Zeugen, u. a. den GF der Confiserie-Kette HUSSEL.

Fortsetzung folgt.
Und es sieht so aus, als ob der Gewinner dieses Verfahrens vorerst nur Etappensieger sein wird.

Die Zeugen und ihre Angaben

1. Mitarbeiter des weltweit größten Erzeugers von Verpackungsmaschinen für Schoko-Hohlfiguren Fa. Rasch/Deutschland

• informierte über die konstruktiven Notwendigkeiten, die Hasenformen haben müssen, um eine problemlose Verpackung zu ermöglichen (keine Faltenbildung der Folie). Nasenspitze und Vorderpfote sollen eine Senkrechte  bilden, keinesfalls aber mehr als 6 mm davon abweichen. Radius im Nackenbereich nicht <30 mm. Keine langen Ohren (Bruchgefahr)
• Kunden in Polen, USA, Deutschland, Schweiz (Lindt, Suchard), Österreich (Hauswirth)
• Lieferungen an Lindt 1993, 1994, 1995, 2003, 2004; an Hauswirth 1997 (Sitzhasentyp Fi 5)
• Verpackungsmaterialverbrauch und Reißgefahr bei Stehhasen (Fachjargon: "Zäpfchenform") am geringsten
• Für Sitzhasen (Dürerbild) gibt es erst seit 1993 Verpackungsmaschinen, hingegen können Sitzhasen mit gestreckten Vorderbeinen (z. B. Milka-Schmunzelhase) schon seit 1973 maschinell verpackt werden
• Lindt-Hase weist die extremste maschinell wickelbare Form auf

2. Bundesinnungsmeister der Konditoren

• Hat manuell produzierte Sitzhasen in 5, 6 verschiedenen Formen mit Goldfolie, roter Masche und Glöckchen "immer schon" in seinem Sortiment. Maschenfarbe auch abhängig von Verfügbarkeit und modischen Einflüssen.

3. Hersteller von Schoko-Hohlformen und Praegal-Verpackungen   Kaupert GmbH/Deutschland

• Hohlformen aus Kunststoff (früher Metall) dürfen keine Überschneidungen aufweisen (Figur nach dem Erkalten sonst nicht bruchfrei entnehmbar), die technische Limitierung der Verpackungsmaschinen führte zu einer starken Angleichung der früher vielfältigen Hasenumrisse
• Hohlfiguren, die nach der Praegalmethode hergestellt werden, besitzen größere Formenvielfalt. Dabei wird die Schokolade direkt in die Verpackungsfolie (dreimal dicker als eine Wickelfolie) gegossen. Die Oberfläche der auf diese Weise erzeugten Figuren glänzt nicht und zeigt den Abdruck der Folie.
• Liefert Formen nach Ö, D, GB (OP = Oscar Pischinger), CH (Chocolate Frey). Bisher 1.000 bis 3.000 unterschiedliche Hasenformen produziert
• Lt. Firmenunterlagen bezog Lindt seine Goldhasenform - damals unter der Bezeichnung "Schneehase" - mindestens seit 1958, ältere Belege nicht archiviert, der Zeuge kann sich jedoch an noch frühere Lieferungen erinnern.
• Die Form für den Sitzhasen von Hauswirth wurde erstmals 1962 bei Kaupert geordert

4. Ehemalige Einkäuferin bei der Confiserie-Kette HUSSEL

• Führte 1993 einen Sitzhasen mit roter Masche und Glöckchen als HUSSEL-Eigenmarke (Exklusivmodell, hergestellt von einem deutschem Produzenten) ein. HUSSEL hat sich an der Formentwicklung und den Kosten beteiligt.
• Davor verkaufte HUSSEL goldene Sitzhasen anderer Hersteller. Jedoch nicht den Lindt-Hasen (Zeugin räumte ein, dass er eventuell von einzelnen Filialen direkt bestellt worden ist)
• "Goldene Sitzhasen mit Glocke und roter Masche gab´s auf der ANUGA reichlich". Lindt war auf den Messen nur sehr selten vertreten (wird vom nächsten Zeugen bestätigt).

5. Ehemaliger Product Manager + Produktgruppenleiter bei Lindt

• Lindt produziert den Goldhasen seit 1952. Er wurde maschinell mittels einer Hohlkörperform in Schleudertechnik erzeugt, händisch gewickelt mit rotem Band und Glocke ausgestattet. Er ist bis heute unverändert. Die Firmenbezeichnung war immer aufgedruckt, lediglich die Typographie änderte sich. Auch die Umstellung auf maschinelle Wicklung macht nur eine geringfügige Formenänderung nötig.
• Der einzige uns bekannte Konkurrenzhase stammt von GUBOR. 1980 endete ein Verfahren gegen GUBOR mit einem Vergleich. Obwohl der Außendienst angewiesen war, Exemplare ähnlicher Konkurrenzprodukte an die Zentrale zu schicken, gab es sonst keine weiteren Verfahren.
• Lindt hat nur einmal auf einer Messe ausgestellt (ISM), die ANUGA und die ISM wurden vom Zeugen aber regelmäßig besucht.
• Der Hauswirth-Hase ist ihm während seiner beruflichen Tätigkeit (bis 2004) nie bekannt geworden.

6. Deutscher Anwalt, berät Lindt seit 1989 in Markenrechtsangelegenheiten

• 1999 hat Lindt in Deutschland den Goldhasen als dreidimensionale Marke angemeldet. Nicht um bereits vorhandene Produkte von Mitbewerbern aus dem Markt zu drängen, sondern zum Schutz vor künftigen  Nachahmern.
• Bis 2000 kam es zu keinen Verfahren gegen Mitbewerber, weil fast alle Unterlassungserklärungen abgegeben hatten. Mit steigender Bekanntheit des Goldhasen haben viele  Unternehmen versucht mit Plagiaten Profit zu erzielen.
• Legt eine namentliche Auflistung von Mitbewerbern vor, gegen die ein Verfahren geführt bzw. mit denen Übereinkünfte nach vorhergegangenen Abmahnungen getroffen wurden.
• In Deutschland wird bei Markenrechtsverfahren der Streitwert vom Gericht festgelegt, das sich dabei am Umsatz, dem Markenwert und den Parteienvorschlägen orientiert. (Antwort auf die Bemerkung von RA Schmidt, Lindt habe extrem hohe Streitwerte festgelegt und auf diese Weise die Mitbewerber  angesichts hoher finanzieller Risken von Prozessen abgehalten.)
• Legt zwei Konsumentenbefragungen (Marktstudien, Gebiet: Deutschland, Datum: 2001 und 2003) vor, die dem Lindt-Hasen einen hohen Bekanntheitsgrad ausweisen.

7. Mag. Roman Hauswirth, GF

• Die Produktionszahlen für den Prachthasen betrugen vor 1996 jährlich zwischen 10.000 und 20.000 Stück und sind nach Anschaffung der Verpackungsmaschine Fi5 (Fa. Rasch, s. o.) und anfänglichen technischen Abstimmungsproblemen (1997) stark gestiegen.
• Dem Absatzrückgang des Hasentyps 125 (Prachthase 125 Gramm) im Jahr 1999 steht ein adäquater Stückzahlenzuwachs anderer Hasenmodelle gegenüber.
• Die Firmen Aldi (Hofer), Pfeiffer, diverse Großhändler und weitere Supermarktketten hatten den Prachthasen im Sortiment
• Der neben dem Sitzhasen angebrachte Vermerk NEU auf der mittlerweile geänderten Website von Hauswirth diente lediglich als werbliche Argumentation (Antwort auf eine diesbezügliche Frage Dr. Wiltscheks)
• Die Originale der vorgelegten Kopien von Osterhasenabbildungen befinden sich im Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsmuseum und datieren bis in die Zwischenkriegszeit zurück. (Herr H. hat sie in dem dort aufbewahrten Stollwerck-Archiv entdeckt).

RA Schmidt informiert über den von ihm Ende Mai gestellten Löschungsantrag für die in Österreich eingetragene "nackte" (d. h. ohne Verpackung und deren besondere Merkmale) Lindt-Hasen-Marke. Für den Prachthasen erachtet er die Verkehrsbekanntheit im Süßwarengroß- und Einzelhandel als gegeben.

RA Wiltschek entgegnet, dass bei einem "billigen Massenprodukt" wie dem Hauswirth-Hasen, die Verkehrsbekanntheit auch bei den Konsumenten vorliegen muss.

 
In erster Instanz entschied das Gericht zugunsten der Firma Hauswirth. Auch den Löschungsantrag betreffend die Lindt-Hasen-Marke erkannte das Gericht als berechtigt und BEFAND DIE GEMEINSCHAFTSMARKE CTM 1698885 FÜR NICHTIG. August 2006
Gegen das Urteil wurde berufen. Der OGH, als letzte Instanz, war gefordert. Der ging die Sache mit Umsicht an, setzte das Verfahren aus und forderte vom EuGH eine Vorabentscheidung. Das verschob den Zeithorizont auf Mitte 2009.

Der EuGH äußerte sich im Juni 2009 jedoch nur insoweit, als er den OGH anwies, zu beurteilen, ob in diesem Fall Bösgläubigkeit vorliegt. Dazu übermittelte der EuGH dem nationalen Gericht eine Abhandlung über Kriterien zur Beurteilung von Bösgläubigkeit.
Vielleicht im Frühjahr 2010 wird der OGH sein Urteil sprechen. Zieht dann die unterliegende Partei an den EuGH, wird der Fall wohl auch 2010 keinen Abschluss finden.

GOLDHASENstreit auch in Deutschland

Der deutsche Süßwarenproduzent RIEGELEIN blieb im Markenrechtsstreit gegen Lindt & Sprüngli in Erster Instanz (LG Frankfurt , Urteil v. 19. Dezember 2002 – 2/3 O 443/02) und im Berufungsverfahren (OLG Frankfurt, Urteil v. 29. Januar 2004 – 6 U 10/03) erfolgreich.
Der Bundesgerichtshof befand jedoch in seiner Entscheidung (Karlsruhe, 26. Oktober 2006 I ZR 37/04), dass die Merkmale "Form" (sitzend) und "Farbe" (gold) des Hasen vom Berufungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt worden waren, hat daher das angefochtene Urteil aufgehoben und den Fall an das Berufungsgericht zurückver-wiesen.  Dazu Pressetext auf  http://www.bundesgerichtshof.de/  Nr. 146/2006
Anfang November 2007 entschied das OLG Frankfurt erneut zu Gunsten von Riegelein. Die Richter verneinten die Verwechslungsgefahr zwischen dem Riegelein-Sitzhasen in Goldfolie mit aufgedruckter Schleife und dem Lindt-Goldhasen mit rotem Band. Quelle NETZEITUNG.DE

Verkehrsgeltung erfolgreich nachgewiesen:

Ende der Neunziger brachte der Konzern Sara Lee in Deutschland unter dem Markennamen Senseo Kaffee-Pads auf den Markt. Gleichzeitig versuchte Sara Lee auf dem Klageweg dem deutschen Produzenten Darboven (IDEE-Kaffee) den Verkauf seiner Pads zu untersagen.
Darboven verfügte noch über Preislisten seiner Pads aus dem Jahr 1971, so dass es seinen Anwälte möglich war, den "Angriff" erfolgreich abzuwehren.

ANGEKNABBERT?

Im Text eines Fernsehspots von Lorenz-Bahlsen wurde der Markenname Soletti (Markeninhaber und Produzent ist das österreichische Unternehmen KELLY) als Gattungsbezeichnung verwendet (PRESSE 2. 10. 04).
Um ihrer Marke ein drohendes Walkman-Schicksal zu ersparen, wollte KELLY sein Markenrecht durch ein Gerichtsurteil abgesichert wissen und reichte Klage ein.
Auf seiner Internetseite vermerkte KELLY jedoch nicht ohne einen gewissen Stolz auf ebendiesen Umstand. Denn bei den Infos zu den seit 1949 erzeugten und seit 1985 unter der Marke Soletti gehandelten Salzstangen stand zum Klagszeitpunkt (Okt. 2004) zu lesen: Soletti ist der Erfinder des Salzstangerls. Als Original gab Soletti einer ganzen Produktgattung den Namen und wurde zum Synonym für Salzstangerl. ....
Mittlerweile wurde der, einen für KELLY günstigen Prozessausgang kaum förderliche, Hinweis entfernt.
Der deutsche Mitbewerber Lorenz-Snackworld ist, zumindest was den Zeitpunkt des Produktionsbeginns betrifft, Sieger: seine Salzletten kamen bereits 1935 auf den Markt.

AUSGEREIMT? 

ES KANN NUR EINEN (OSCAR) GEBEN!

HAVE A BREAKDOWN?

AUF PUNKT UND KOMMA 

MARKE = LANDSCHAFT
 

CISCO + APPLE Corps vs. APPLE Computer

Als der Computerproduzent APPLE im Jänner 2007 sein neues Produkt iPhone auf den Markt brachte, hatte der Technologiekonzern CISCO sein schnurloses Internet-Telefon iPhone schon seit Jahren im Verkauf. Mit einer Einstweiligen Verfügung beantragte CISCO bei einem kalifornischen Gericht APPLE die Verwendung des Namens zu untersagen.
Einigung schon im Monat darauf: beide Unternehmen dürfen Produkte mit der Bezeichnung iPhone weltweit vertreiben.

Bereits 1991 war APPLE Corps (Eigentümer Paul McCartney, Ringo Starr, Yoko Ono und die Erben von George Harrison) gegen APPLE Computer vor Gericht gezogen. Am Ende erhielt der Computerproduzent gegen eine Zahlung von 26,5 Millionen $ das Recht, die Marke für seine Produkte  zu verwenden, mit der Einschränkung, dass er sich nicht im Musikgeschäft betätigen dürfe. Diese Vereinbarung sah APPLE Corps verletzt, als APPLE Computer den iPod und den Online-Musikdienst iTunes auf den Markt brachte.
Nach einem erneuten Rechtsstreit gab es 2007 eine Einigung. APPLE Computer erwarb die Markenrechte.

GLEICHE KLÖTZE ? LEGO bleibt ohne Marke
 

LEGO

MEGA BLOK

Begehrte STREIFEN     

Im Juni 2008 nahmen die Anwälte von ADIDAS die EH-Kette Wal-Mart ins Visier. Vorwurf: Verletzung der Markenrechte, Verkauf kopierter Schuhe.

Im April 2009 klagte ADIDAS Payless auch in Kanada.
 

Schweizer Klangmarke

Am 15. Sept. 2005 stellte der Inhaber der in Deutschland registrierten Internationalen Marke (IR 858.788, in Klasse 30 für die Waren Confiserie, chocolat et produits de chocolat, pâtisserie) beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) den Antrag auf Eintragung einer aus sieben Tönen bestehenden Melodie als Marke.

Am 11. Dez. 2007 lehnte das IGE die Eintragung per Bescheid ab.
Die dagegen erhobene Berufung beim Bundesverwaltungsgericht blieb ebenfalls erfolglos:
Ablehnung am 27. Okt. 2008
mit der Begründung: "... dass es [gemeint ist das Hörzeichen] weder in der Erinnerung haften bleibe, noch zur Unterscheidung der damit versehenen Ware diene."

Am 7. April 2009 hatte es der Antragsteller geschafft. Das Schweizerische Bundesgericht (Urteil 4A_566/2008)

• befand die Melodie für merkbar: Bei der strittigen Marke handelt es sich um eine verhältnismäßig kurze Melodie in Fis-Dur mit sieben Tönen auf Basis eines 6/8-Taktes, die mit dem Grundton "Fis" beginnt und mit einem Oktavsprung endet. Dazwischen wird einmal die Quarte, die Terz und die Sekunde gespielt sowie der Grundton "Fis" zweimal wiederholt. Die Tonfolge, die von der Grundtonart nicht abweicht, erscheint als einfache Melodie, mit der auch das musikalisch ungeschulte Ohr leicht vertraut wird, und die weder allgemein noch den Abnehmern von Confiserie, Schokolade und Patisserie bekannt ist. Als solche ist sie eingängig und für den durchschnittlichen Verbraucher derartiger Waren, dem keine besonderen musikalischen Vorkenntnisse unterstellt werden können, einprägsam. ... und

• sprach ihm die Marke zu: ...das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2008 wird aufgehoben und das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum wird angewiesen, der internationalen Registrierung Nr. 858'788 den Schutz in der Schweiz für die in Klasse 30 beanspruchten Waren "Confiserie, chocolat et produits de chocolat, pâtisserie" zu erteilen.

• Der Antragsteller erhielt eine Entschädigung: Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen

• und wurde von den Gerichtskosten befreit: Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Swatch erfolglos gegen watch.ag

Der Widerspruch der Swatch Group gegen die Eintragung der Marke watch.ag durch den Konkurrenten Swisstime Watch AG blieb erfolglos. 26. 8. 09 B-1752/2009
Swatch führte als Ausschlussgrund im §3 Markenschutzgesetz enthaltene Regelungen bezüglich "Ältere Marken"

• 3. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
  c. einer älteren Marke ähnlich und für gleiche  oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

• Als ältere Marken gelten:
  b. Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von Artikel 6^bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Schweiz notorisch bekannt sind.] an.

Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts gilt dieser Schutz nur für ausländische Marken, mit notorischer Bekanntheit in der Schweiz und daher nicht für die Swatch Group, da diese nicht im Ausland registriert ist.

Gotthard darf keine Marke sein

Die H+H Partner AG, Besitzerin der Wortmarke Nr. 537423 Gotthard und der Wort/Bildmarke Nr. 539910,  eingetragen im schweizerischen Markenregister (Klasse 4, insbesondere "Brenn- und Treibstoffe"), beantragte, der Oeko-Energie AG Gotthard die Führung des Begriffs Gotthard im Firmennamen zu verbieten. Feb. 2008

Die Oeko-Energie AG Gotthard erhob Widerklage, beantragte Klagsabweisung und Löschung der Marken. April 2008

Das Obergericht des Kantons Uri wies die Klage ab, hieß die Widerklage gut und erklärte die beiden Marken als nichtig. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Gotthard eine dem Gemeingut gehörende Herkunftsbezeichnung sei, deren Schutz der Art. 2 lit. a MSchG ausschließt.  Jänner 2009

In letzter Instanz bestätigte das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts. Die H+H Partner AG muss 5.000 CHF  Gerichtskosten bezahlen und die gegnerische Partei für das bundesgerichtliche Verfahren mit 6.000 CHF entschädigen  4A_324/2009  8. Oktober 2009

UNOX in der Schweiz keine Marke
 

Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen, welches u. a.  das Kürzel UNO schützt. Jänner 2007

Dagegen führte die UNOX an, dass der hinzugefügte Buchstabe "X" und die grafische Gestaltung des Zeichens genügend Distanz zur Abkürzung „UNO“ schafft. Juni 2007 

Die Argumentation überzeugte die IGE nicht, weshalb sie die Registrierung der Marke in der Schweiz  u. a. mit der Begründung ablehnte, dass der Begriff „UNO“ in jedem Fall als selbständiges Element wahrgenommen wird. Jän. 2008

Die von UNOX dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die IGE an, den Markenschutz für die Klasse 11 vollumfänglich zu gewähren. Apr 2009

Das IGE zog vor das Bundesgericht und beantragte, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Das Bundesgericht kam der Beschwerde nach, z. B. weil das NZSchG (Bundesgesetz zum Schutze von Namen und Zeichen) jeglichen Gebrauch eines geschützten Kennzeichens untersagt, egal, ob dieses allein oder als Teil eines Ganzen verwendet wird.  4A_250/2009   10. September 2009

IPHONE nur als "Spielzeugmarke"

Das IGE hat dem Apple-Produkt IPHONE die Registrierung als Wortmarke für die Klasse 9 (Telefone, Mobile elektronische Geräte zum Senden und Empfangen von Telefonanrufen, ...) mit der Begründung verweigert, dass es dem Zeichen IPHONE aufgrund seiner beschreibenden Aussage an Unterscheidungskraft mangle, es daher zum Gemeingut gehöre und deshalb nicht schutzfähig sei.
Die Anmeldung für die Klasse 28 (elektronische Spielzeuggeräte, ...) hat das IGE hingegen akzeptiert.
Apple war verständlicher Weise die Eintragung in der Klasse 9 besonders wichtig, weshalb das US-Unternehmen  mit einer Beschwerde gegen die IGE-Entscheidung vor das Bundesverwaltungsgericht zog.
Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich der Argumentation des IGE an, befand die Beschwerde als unbegründet und wies sie ab. Die Gerichtsgebühren von 6.000 Franken wird Apple verkraften. B-6430/2008
Ansuchen um Markeneintragung: 27. September 2006    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: 24. November 2009

Alte Marke verfällt (EuGH-Entscheid)

Wird nach einem Relaunch einer Marke nur noch die neue Version verwendet, gilt die bisherige Marke laut Gemeinschaftsmarkenverordnung als nicht wirksam genutzt.
Auch wenn nationale Regelungen widersprechend lauten sollten.  C-234/06P (Il Ponte)

MARKTFORSCHUNGSINSTITUTE

Um den Informationsbedarf ihrer Auftraggeber (sind zu 55 % die Konsum- und Gebrauchsgüterindustrie, 34 % entfallen auf Verbände, Behörden und Dienstleister, 11 % auf Medien und Verlage) zu decken, bedienen sich die Institute mehrerer Methoden

• quantitative Studien: zufällig zusammengestellte Personengruppen (1000 bis 1500 Befragte) werden telefonisch, persönlich oder online interviewt
• qualitative Studien: zum Beispiel Gesprächsrunden mit Trendgruppen
• Beobachtung: Ermittlung des Einkaufsverhaltens, Messung von Einschaltquoten für Werbespots, Testen von Plakatkampagnen, ...
•  Experiment: Blindverkostungen, Einfluss von Verpackungsgestaltung auf das Konsumentenverhalten, Verbrauchertests bei Produkteinführungen, ...

Die größten Institute in Deutschland sind GfK (7500 Beschäftigte), TNS Infratest (1000), AC Nielsen (500), Ipsos (320).

Knapp 50 Institute bieten in Österreich ihre Dienste an. Die bekanntesten sind FESSEL-GfK, AC Nielsen, IFES, IMAS , Österreichisches GALLUP-Institut ...