DIREKTE  DEMOKRATIE

 MATTHÄUS, Kapitel 5, Vers 37

1. Volksbegehren:

Die Einleitung eines bundesweiten Volkbegehrens muss beim Innenministerium beantragt werden. Dazu sind Unterstützungserklärungen von 8.032 Wahlberechtigten (= 1 Promille der österreichischen Gesamtbevölkerung) notwendig. Für das Sammeln der Unterstützungserklärungen bleibt den Initianten ein Zeitraum von vier Monaten.
Geforderte Zahl erreicht? Dann entscheidet der Minister innerhalb von drei Wochen, ob die Voraussetzungen für ein Volksbegehren erfüllt sind. Trifft das zu, wird für dieses eine achttägige Eintragungsfrist festgesetzt.

Weitere Möglichkeiten der Einleitung sind die Unterschriften von 8 Abgeordneten zum Nationalrat oder von je 4 Mitgliedern der Landtage dreier Länder. 

Das Volksbegehren muss als Gesetzesantrag formuliert sein.

Wird das Volksbegehren nach einer einwöchigen Eintragungsfrist von mindestens 100.000 Wahlberechtigten oder mindestens je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder unterschrieben, muss der Nationalrat diese Gesetzesinitiative beraten. Findet sich für das Begehren keine Mehrheit, ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Manchmal lässt man Gras über die Sache wachsen und leitet den Antrag an einen Ausschuss weiter, wo er nach mehreren Monaten (höchstens vier) sanft entschlummert. Drei Vertreter des Volksbegehrens dürfen an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

Die Kosten für ein Volksbegehren betragen 2 Millionen Euro.

Kosten und ev. Kostenrückerstellung für die Antragsteller eines Volksbegehrens: (Volksbegehrengesetz BGBl. 1973/344 und Anpassung lt. BGBl. Teil II/Nr. 128 vom 18. April 2011)
 
§ 8. (4) Der Bevollmächtigte hat an den Bund einen Beitrag für die Beschaffung und Versendung der Eintragungslisten und Texte des Volksbegehrens in der Höhe von 2.739,20 Euro zu entrichten. Der Beitrag ist ... beim BM für Inneres bar zu erlegen. ...
§ 19. (1) Wurde die Feststellung der Bundeswahlbehörde, dass ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt, nicht angefochten oder der Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben, so hat die Bundeswahlbehörde das Volksbegehren samt Begründung und etwaigen Unterlagen dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.
§ 19. (2) Gleichzeitig ist auf das entsprechend § 3 Abs. 3 bekanntgegebene Bankkonto ein Betrag in der fünffachen Höhe des gemäß § 8 Abs. 4 geleisteten Kostenbeitrags zu überweisen    Seit 18. 4. 11 sind das 13.696,-, die vom BM Inneres zurück überwiesen werden

Die Ergebnisse der bisherigen Volksbegehren:

VOLKSBEGEHREN
BILDUNGSINITIATIVE

3. - 10. Nov.

2. Volksbefragung

Auf Bundesebene muss sie sich auf eine Angelegenheit von gesamtösterreichischer Bedeutung beziehen und aus einer mit Ja oder Nein zu beantwortenden Frage bestehen.

Eine Volksbefragung wird durch einen Beschluss des Nationalrates eingeleitet.

Das Ergebnis einer Volksbefragung hat keine bindende Wirkung.  Noch nie durchgeführt!

Die Kosten für eine bundesweite Volksbefragung betragen 7,5 Millionen Euro.

In jüngster Vergangenheit gab es eine Reihe von Volksbefragungen auf Gemeinde- und Landesebene. Eine Auswahl:

• im Land Salzburg wurde die Frage gestellt, ob sich die Stadt Salzburg um die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 bewerben soll (Mehrheit war für eine Bewerbung)
• im Land Oberösterreich kam der Neubau eines Musiktheaters in Linz zur Abstimmung (Mehrheit stimmte gegen einen Neubau)
• im niederösterreichischen Hainburg wurden die Gemeindebürger über den Bau eines Besucherzentrums beim Wasserturm befragt (abgelehnt)
• in der steirischen Gemeinde Halbenrain war das Abstimmungsthema die Erweiterung der Mülldeponie
• Wien wollte im Feb. 2010 Fragen zu fünf Themen (Hausbesorger einstellen, mehr Ganztagsschulen, Citymaut einführen, U-Bahn-Betriebszeiten, Hundeführerschein für Kampfhunde) beantwortet haben und ließ sich, genauer die Steuerzahler, das ~7 Millionen Euro (3,5 Mio. Wahlaufwand + 3,7 Mio. Wahlwerbung) kosten. Stimmberechtigt waren 1.144.868 Personen >16 Jahre mit Hauptwohnsitz in Wien.
• Im März 2010 wurden die Bewohner der burgenländischen Bezirke Oberwart, Güssing, Jennersdorf über ihre Haltung zum Bau eines Asyl-Erstaufnahmezentrums befragt.

3. Volksabstimmung

Auf Bundesebene wird über ein vom Nationalrat bereits beschlossenes Gesetz oder die Absetzung des Bundespräsidenten abgestimmt. Bewirkt ein Gesetz die Gesamtänderung der Bundesverfassung, ist eine Volkabstimmung zwingend vorgeschrieben!

Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend.

Bisher gab es zwei Volksabstimmungen. Die erste 1978 über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf (Bevölkerung war dagegen), die zweite 1994 über den Beitritt Österreichs zur EU, betraf eine Verfassungsänderung (Bevölkerung stimmte dafür).

Volksabstimmungsgesetz 1972 BGBl 79/1973, BGBl. I Nr. 13/2010, BGBl. Teil I Nr. 43/2011 vom 7. Juli 11.

VOLKSINITIATIVE (in Ö.: Volksbegehren)

Auf Bundesebene sind die eigenhändigen Unterschriften von mindestens 100.000 Stimmberechtigten erforderlich, will man

• eine Neugestaltung der Bundesverfassung vorschlagen oder
• eine Änderung von Teilen der Bundesverfassung verlangen

Vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Textes der Initiative im Bundesblatt bis zur Abgabe der Unterschriftenlisten in der Bundeskanzlei haben die Betreiber der Initiative 18 Monate Zeit.
Hat eine Initiative die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, muss sie innerhalb von 2 1/2 Jahren (+ ein weiteres Jahr, wenn ein Rat einen Gegenentwurf beschließt) dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
 

Am 26. Sep. 2011 hat der Ständerat einem Antrag auf Ausarbeitung eines Gesetzes zugestimmt, das die Offenlegung der Finanzierungsquellen im Vorfeld von Volksabstimmungen verlangt.
Danach müssen die Initianten vor der Bundeskanzlei ihre Geldquellen offen legen. Die Bundeskanzlei hätte dann für die Veröffentlichung dieser Informationen zu sorgen.

Auf Bundesebene wurden im Zeitraum 1.1.1998 bis 31. 12. 2007 76 Volksinitiativen eingeleitet - 52 erreichten die erforderlichen Unterschriften.
Die Ergebnisse aller Abstimmungen seit 1848 sind im Internet unter www.swissvotes.ch abrufbar.
1998 gingen 19 Initiativen an den Start, 1999 4, 2000 3, 2001 4, 2002 6, 2003 8, 2004 9, 2005 2, 2006 10, 2007 1, 2008 10, 2009 8, 2010 7, 2011 11.

Eidgenössische Abstimmung am 24. Feber 2008

• über die Volksinitiative Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten (eingereicht am 3. 11. 2005, 113.049 Unterschriften). 2007 vom Nationalrat (119 gegen 58) und vom Ständerat (31 gegen 3) deutlich abgelehnt.
  Ergebnis: Initiative von 68 % der Stimmberechtigten ebenfalls abgelehnt
• gegen das am 23. 3. 2007 beschlossene Bundesgesetz betreffend die Unternehmenssteuerreform II (eingereicht am 9. 7. 2007, 65.000 Unterschriften).
  Ergebnis: 50,5 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab, stimmten also für die Unternehmenssteuerreform II

Abstimmung am 1. Juni 2008

• die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda verlangt von Bundesrat und Verwaltung deren Praxis mittels ausführlicher "Informationsmaßnahmen" das Stimmverhalten der Staatbürger zu beeinflussen einzustellen.
  Ergebnis: 75,2 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab, sahen sich demnach nicht als von den Behörden "gelenkt".
• Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" will die Einbürgerungskompetenz ausschließlich den Gemeinden bzw. deren Bürgern vorbehalten. Näheres auf www.einbuergerungen.ch
  Ergebnis: 63,75 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.

Abstimmung am 30. November 2008

• über die Volksinitiative Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz. Erwachsenen (ab 18.) solle der Cannabis-Konsum und, sofern sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, der Kauf von  Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt sein.
  Ergebnis: 63,2 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.
• über eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes
  Ergebnis: 68 % der Stimmberechtigten stimmten der Initiative zu.
• über  das Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik (die Initianten wollen bei Bauprojekten, die vom Volk oder Parlament genehmigt wurden, das Klagerecht ausschließen)
  Ergebnis: 66 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.
• Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten
  Ergebnis: 51,9 % der Stimmberechtigten stimmten der Initiative zu.
• über die Initiative Für ein flexibles AHV-Alter. [Personen mit einem Einkommen <120.000 Franken sollen mit 62 Jahren ohne Kürzung der AHV-Rente in Pension gehen können]
   
  
   
  Ergebnis: 58,6 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.

Abstimmung am 8. Februar 2009

• gegen die Personenfreizügigkeit (Ablehnung eines bilateralen Abkommens mit Rumänien + Bulgarien)
  die Befürworter des Abkommens steuern mit eigener Website - www.bilaterale.ch - und Printwerbung dagegen (rote Abb. unten). Die Gegner, das "Komitee gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien" kontern mit einer detaillierten NEIN-Auflistung, verbunden mit einem Spendenaufruf (Abb.2 + 3 unten).
  Die FDP ("Arbeitsplätze und Fakten statt rabenschwarze Lügen") wirbt mit Bilaterale JA (Abb.4 unten).
   
                                    
  
  Ergebnis: 59,6 % der Stimmberechtigten stimmten für die Personenfreizügigkeit.

Abstimmung am 17. Mai 2009

• gegen die Einführung biometrischer Pässe  Ergebnis: 947.632 (49,9 %) : 953.136 (51,1 %) = abgelehnt
   
  

  Das knappe Ergebnisse gab mehreren Bürgern Anlass zu Einsprüchen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung. Das Bundesgericht wies alle Einsprüche ab, empfahl aber dem Parlament eine gesetzliche Regelung, für eine obligatorische Nachzählung bei knappen Resultaten.
   

•  für die Zukunft mit Komplementärmedizin - Patienten soll die Alternativbehandlung von der Grundversicherung abgegolten werden                            Ergebnis:  1.283.838 (67 %) : 631.908 (33 %) = angenommen
   
  

Abstimmung am 27. September 2009

• für die Zusatzfinanzierung zur Invalidenversicherung (IV) - mittels befristeter Erhöhung - von 2010 bis 2016 - der Mehrwertsteuersätze (Normalsatz von 7,6 auf 8,0 %, Lebensmittel u. Güter des tägl. Bedarfs von 2,4 auf 2,5 %, Hotellerie von 3,6 auf 3,8 %)
  Argumente für eine Sanierung der AHV auf der Website: www.rentensicherheit.at
   
    
  Ergebnis:  1.110.846 (54,4 %) : 928.601 (45,6 %) = angenommen
   
• Aufhebung der Allgemeinen Volksinitiative
  2003 eingeführt, erwies sich die Allgemeine Volksinitiative, welche von ihren jeweiligen Initiatoren zwar das Sammeln von 100.000 Unterschriften, nicht aber die Formulierung ihres Anliegens als Gesetzestext (wie bei der verbindlich formulierten Volksinitiative gefordert) verlangte.
  Ergebnis:  1.307.071 (68 %) : 618.740 (32 %) = angenommen

Abstimmung am 29. November 2009

• Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte - gestartet von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
  Die Gegner sehen durch die Initiative die Einsatzbereitschaft der Armee gefährdet (Abhängigkeit von ausländischen Produzenten), einen Innovationsstopp bei den inländischen Waffenherstellern und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen.
   
  Ergebnis:  837.119 (31,8 %) : 1.797.876 (68,2 %) = abgelehnt
   
• Gegen den Bau von Minaretten
  Am 8. 6. 08 mit 113.540 Unterschriften eingereicht. Die Formulierung "Der Bau von Minaretten ist verboten" soll in die Verfassung (Art. 72) aufgenommen werden.
   
      
  
  Ergebnis:  1.534.054 (57,5 %) : 1.135.108 (42,5 %) = angenommen
  Nach dem Abstimmungsergebnis wurden Stimmen laut, welche das "Minarett-Verbot" für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention halten.
  Andere schlagen als Ausweg, eine Kündigung der EMRK (Artikel 58: ... unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen), der Aufnahme des Verbots in die Verfassung und danach einem erneuten Beitritt vorbehaltlich der neuen Verfassungsbestimmung vor. (Artikel 57: Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieser Konvention oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen der Konvention anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht übereinstimmt....)
  
  In einem rechtskräftigen Urteil (Juli 2011, Aktenzeichen 65840/09 und 66274/09) hat der Menschenrechtsgerichtshof die Klagen gegen das Schweizer Minarettverbot für unzulässig erklärt.
  Begründung: Die Beschwerdeführer wären nur klageberechtigt, wenn
  1. ein von ihnen eingereichtes oder geplantes Baugesuch von den Behörden abgelehnt und
  2. diese Ablehnung vor Schweizer Gerichten durch alle Instanzen bekämpft worden wäre
   
• Spezialfinanzierung Luftverkehr - Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen sollen nicht mehr dem Budget (1/3) und dem Straßenbau (2/3) zufließen. Der Straßenbau-Anteil (~44 Mio. Franken) wird künftig dem Luftverkehr gewidmet.
  Ergebnis:  1.307.071 (65 %) : 867`514 (35 %) = angenommen

Abstimmung am 7. März 2010

• BVG-Revision
  Das Bundesgesetz über die Berufliche Vorsorge (BVG) soll korrigiert und damit der zunehmenden Lebenserwartung der Bevölkerung angepasst werden. Das Altersguthaben jedes Einzelnen muss daher für einen längeren Zeitraum reichen, was eine Reduktion der auszuzahlenden Rentenbeträge zu Folge hat.
  Gewerkschaften, linke Gruppierungen und Konsumentenorganisationen wenden sich gegen diese Rentenkürzung und haben das Referendum gegen die Regierungsvorlage gestartet.
  Beinahe 3/4 der Stimmen waren mit einer Rentenkürzung nicht einverstanden und stimmten mit NEIN
  
  Ergebnis: 617.299  (27,3 %) : 1`645`643 (72,7 %)  = abgelehnt
   
• Forschung am Menschen
  Ein entsprechender Verfassungsartikel wurde bereits von National- und Ständerat gutgeheissen
  
  Ergebnis: 1.707.549 (77,2 %) : 504.460 (22,8 %)  = angenommen
   
• Tierschutzanwalt
  Jeder Kanton soll zur Installierung eines Tierschutzanwalts verpflichtet werden
  Wollen Sie die Volksinitiative Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere annehmen?
   
  Ergebnis: 671.735 (29,5 %) : 1.604.498 (70,5 %)  = abgelehnt

Abstimmung am 26. September 2010

• Sichere Arbeitslosenversicherung
  Auf Betreiben der konservativen Parteien soll eine Leistungskürzung die Arbeitslosenversicherung  entschulden. Gewerkschaften und linke Parteien haben dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen.
   
     
   
  Ergebnis: 958.333 (53,4 %) : 836.683 (46,6 %)  = angenommen         Klare Niederlage für die Linke bzw. die Westschweizer

Abstimmung am 28. November 2010

• Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Verschärfung des Art. 121 der Bundesverfassung)
• Gegenvorschlag des Parlaments zur Ausschaffungsinitiative
   
  
  FDP-Inserat: JA zum Gegenentwurf
  
  Ergebnis: Ausschaffung 1.398.360 (52,9 % JA) : 1.243.325 (47,1 %)  = angenommen
  Ergebnis: Gegenvorschlag 1.189.186 (45,8 % JA) : 1.407.743 (54,2 %)  = abgelehnt
   
• Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)
  Die Initiative schaffte die Stimmenhürde mit rund 105.000 Unterschriften nur knapp
  
  
   
  Ergebnis: 1.072.668 (41,5 %) : 1.510.945 (58,5 %)  = abgelehnt

Abstimmung am 13. Februar 2011

• Für den Schutz vor Waffengewalt (eingereicht im Feb. 2009 mit 106.000 Stimmen) Gefordert wird ein Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Waffen so wie ein Verbot des Kaufs von Seriefeuerwaffen durch Private.
  
      
   
  Ergebnis: 1.083.161 (43,7 %) : 1.395.806 (56,3 %)  = abgelehnt
   

Abstimmung am 11. März 2012

• Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen
• Bauspar-Initiative
• Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle"
  Änderung der Bundesverfassung in Art. 110 (Abs.4: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens sechs Wochen)
  Art. 197 (Ziff. 8:Im Kalenderjahr, das der Annahme von Artikel 110 Absatz 4 durch Volk und Stände folgt, haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens fünf Wochen Ferien. In den darauffolgenden fünf Kalenderjahren steigt der Anspruch jährlich um einen Tag.)
• Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
• Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Vorschau:

• Abstimmung über die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) "Gegen neue Kampfflugzeuge", eingereicht am 8. 6. 09, mit 108.000 Unterschriften die Hürde knapp geschafft, Ziel: in den nächsten zehn Jahren keine Neubeschaffung von Kampfflugzeugen.
• Abstimmung über die Initiative der Gewerkschaft Kommunikation "Für eine starke Post", gesammelte Unterschriften 110.901. Ziel: Festschreibung eines flächendeckenden Poststellennetzes in der Bundesverfassung.
• Abstimmung über die Initiative des Verkehrsclub der Schweiz (CS) "Für den öffentlichen Verkehr", gesammelte Unterschriften 140.759. Ziel: 50 % der Erträge aus der Mineralölsteuer und dem Treibstoffzollzuschlag sollen in den Bau von Bahnanlagen fließen.
• Abstimmung über die Initiative Schutz vor Passivrauchen der Schweizer Lungenliga. Angestrebt wird die Erweiterung des Rauchverbots. Gesammelte Unterschriften: 133.000 (eigene Angaben) 116.000 (lt. Medienberichten), abgegeben im Mai 2010.
• Abstimmung über die Initiative 1:12 - für gerechte Löhne der Jungsozialisten. Eingereicht mit ~ 130.000 Unterschriften am 21. 3. 11. Die Bundesverfassung soll um den neuen Artikel 110a ergänzt werden: "Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. ...
• Abstimmung über die Initiative Volkswahl des Bundesrats der SVP. Eingereicht mit ~ 108.826 Unterschriften im Aug. 11. Nicht mehr die Vereinigte Bundesversammlung, sondern das Volk soll die Bundesräte wählen.

Die Grünen brachten eine "Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge" auf den Weg. Sie sieht das Verbot von Neuwagen mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von >250 Gramm / km oder einem Gesamtgewicht von >2,2 t und einem Russpartikel-Ausstoß von >2,5 g / km. Bereits zugelassene Fahrzeuge dürfen 100 km/h nicht überschreiten.

2007 war der SP-Initiative "für eine soziale Einheitskasse" mit nur 29 % Zustimmung ein desaströses Ende beschieden. Mit geändertem Text plant man 2011 einen neuen Anlauf.

In Solothurn wird eine Volksinitiative vorbereitet, die verhindern soll, dass in Zukunft Initiativen eingeleitet werden können, welche den Menschenrechten widersprechen. (Okt. 2010)

Am 7. Juli 2011 reichte die SVP mehr als 110.000 beglaubigte Unterschriften für ihre Initiative "Volkswahl des Bundesrats" im Bundeshaus ein.

Bis August 2011 hat die Interessengemeinschaft Freie Schweizer Wirte Zeit, Unterschriften für die Abschaffung der Rauchereinschränkungen im Gastronomiebereich zu sammeln.

Eine Initiative der Grünliberalen (Start: Juni 2011) "Energie- statt Mehrwertsteuer" will die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf Nicht-Erneuerbare-Energien ersetzten. Zeitraum der Unterschriftensammlung bis Herbst 2012.

Die Volksinitiative "Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch" wird nach Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt versuchen die benötigten Unterschriften zu bekommen. Das Verlangen kollidiert mit den Verpflichtungen der Schweiz hinsichtlich Abschaffung der Todesstrafe entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention.
18 Monate (25. August 2010 bis 24. Feber 2012) bleibt Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zu sammeln. Obwohl die Initianten ihr Begehren bereits am 25. August 2010 zurückgezogen haben, läuft die 18-Monats-Frist weiter. Nach Ablauf wird ein Zustandekommen der Initiative mangels ausreichender Unterschriftenzahl festgestellt werden.
 

• Regelungen, die Volk und Ständen* zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, das sind
  - Änderungen der Bundesverfassung**
  - Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu internationalen Gemeinschaften
  - für dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage
• Regelungen, die nur dem Volk unterbreitet werden müssen
  - Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung
  - Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung, welche die Bundesversammlung abgelehnt hat
  - die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte

Wenn 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung eines Gesetzes ein Referendum verlangen werden dem Volk vorgelegt

• Bundesgesetze
• dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt
• Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen
• völkerrechtliche Verträge, die:
  - unbefristet und unkündbar sind
  - den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen
  - wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert

* Ständemehr: Ist die Mehrheit von Kantonen, deren Bürger für die Vorlage gestimmt haben. Das Ergebnis der Volkabstimmung im Kanton wird als Standesstimme bezeichnet.
Nur eine halbe Standesstimme haben die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

** Verfassungsänderungen müssen sowohl das Volks- als auch das Ständemehr erreichen

Fast 40 % der Stimmberechtigten beteiligten sich, davon befürworteten 52,7 % den Bau.

ABWAHLEN

In den Kantonen Bern, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri können Parlament und Regierung während ihrer Amtsperiode abgewählt werden. Ein derartiger Wahlgang muss von einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten per Unterschrift beantragt werden.
Bisher scheiterten alle Versuche von Abwahlen meist an der Mindestunterschriftenzahl, spätestens jedoch bei der Abstimmung.

Damit müssen alle bisher geheim gehaltenen Vereinbarungen, die beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an RWE und Veolia getroffen wurden, offen gelegt werden. www.berliner-wassertisch.net

In Bayern benötigt ein Volksbegehren die Unterschriften von 10 % der Stimmberechtigten.

Die erste Volksabstimmung in Hamburg, die 18. auf deutscher Länderebene, endete am 18. 7. 10 mit einer Niederlage der Regierung. Deren Vorschlag für eine Schulreform wurde von den Bürgern deutlich abgelehnt.
276.304 NEIN,  218 065 JA. Beteiligung: 39 %
Somit blieb die "Volksinitiative: Wir wollen lernen!", die für die Beibehaltung der bisherigen Regelung kämpfte, siegreich.

Volksabstimmungen gibt es in Deutschland nur auf Länderebene. Das Grundgesetz erlaubt keine Instrumente der Direkten Demokratie.

Bürgerinitiativen dürfen nur eingebracht werden, wenn sie sich auf Bereiche beschränken, welche in die Zuständigkeit der Kommission fallen und nicht gegen grundlegende Werte der EU verstoßen.
Die Organisatoren müssen ihr Begehren in einem Online-Register anmelden und Angaben zu Personen oder Unternehmen machen, welche das Begehren finanziell unterstützen.

1. Eine Initiative muss von mindestens sieben Personen aus sieben Mitgliedstaaten eingebracht werden. Die Kommission hat das Anliegen auf ihre Zuständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
2. Eine Million EU-Bürger können mit ihrer Unterschrift (innerhalb von 12 Monaten gesammelt) die Kommission zu einem Gesetzesvorschlag veranlassen. Oder auch zu gar nix. Denn die Kommission bestimmt selbst wie und ob sie überhaupt auf ein Begehren reagiert.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt mindestens 1.000.000 Unterschriften, gesammelt innerhalb von 12 Monaten, die aus einem Drittel der EU-Staaten kommen müssen.
Die Mindestanzahl der Unterzeichner in einem Land richtet sich nach der Anzahl seiner Abgeordneten im EU-Parlament. Pro Abgeordneten sind 750 Erklärungen zu sammeln.
Nach den Regeln des jeweiligen Staates werden die Unterschriften mittels Stichproben oder einzeln kontrolliert.
Daher sind in Deutschland 72.000 Unterschriften erforderlich, in Frankreich 55.500, Italien 54.750, Polen 38.250, Tschechien 16.500, in Österreich genügen 14.250 Stimmen (19 x 750), je 4.500 müssen in Luxemburg, Malta und Zypern den Kuli zücken.

Drei Monate bleibt den Staaten, deren Bürger das Begehren unterschrieben haben, Zeit zur Überprüfung der Unterschriften.
Danach muss die Kommission innerhalb von vier Monaten auf die Initiative "reagieren". Durch Ablehnung, einen Gesetzesvorschlag, oder irgendwie sonst. Sie muss ihre Entscheidung öffentlich begründen.
In jedem Fall gibt es ein Hearing zwischen den erfolgreichen Initiatoren, der Kommission und dem EU-Parlament.
Frühester Termin für ein erstes Bürgerbegehren: 2012

Die einzige Volksbefragung, welche die 50 % Hürde übertroffen hat, hatte den EU-Beitritt der Slowakei zum Thema.