Parteien, Parteiengesetz, Parteiförderung, ParteienförderungParteifinanzierung, Rechenschaftsberichte

Ungefähr 800 Parteien gibt es in Österreich. Aus dieser großen Zahl lässt sich leicht schließen, dass die Partei-gründung sehr einfach ist - im Parteiengesetz von 1975 heißt es:
Politische Parteien haben Satzungen (Statuten) zu beschließen, die in einer periodischen Druckschrift zu veröffentlichen und beim Innenministerium zu hinterlegen sind.
Die Zahl der hinterlegten Parteisatzungen beträgt rund 840.

Die Kundmachung der Parteistatuten erfolgt im Amtsblatt der Wiener Zeitung. Beispiele rechts →

Herr Dinkhauser bekam nach einem eindrucksvollen Erfolg bei den Landtagswahlen in Tirol Lust auf mehr: Mitmischen in der Bundespolitik. Also wurde kurz nach der Gründung der Partei "Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol" (April 2008) eine weitere ins Leben gerufen: "Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser" (Juli 2008).

Wiener Zeitung, Ausgabe vom 8. August 2008

Abbildungen von oben: "Die Weissen", BZÖ, FRITZ

Die Partei muss beabsichtigen, an der politischen Willensbildung in Österreich teilzunehmen, ihre Anliegen dürfen nicht gegen den Staat und seine Verfassung gerichtet sein oder nationalsozialistisches Gedankengut enthalten.

Wer diese Auflagen erfüllt und knapp 60.- Euro bezahlt ist "dabei". Die Satzungen werden vom Ministerium NICHT geprüft. Das geschieht erst, wenn sich Gerichte oder Behörden mit einer Partei befassen.

Löst sich eine Partei auf, muss sie dies nicht melden. Daher kann angenommen werden, dass sich unter den 700 einige Karteileichen befinden.

Die Aufgaben, die Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien sind gesetzlich geregelt (Parteiengesetz). Nachzulesen auf der Homepage des Parlaments unter dem Link "Rechtsnormen".

Parteienfinanzierung

Rund 300 Mio. € fließen den Parteien auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene jährlich zu. Dabei handelt es sich um Steuergelder (der Löwenanteil, ~ 60 Mio. vom Bund, ~125 Mio. von den Ländern), Mitgliedsbeiträge (bei der SPÖ von 243.000 Parteimitgliedern*), Spenden, Beiträge von Mandataren (=Parteisteuer), dem ÖGB, Wirtschafts- und Arbeiterkammer und ev. Kreditaufnahmen.

Das Land Kärnten zahlt den Parteien pro Wahlberechtigten 30 € (Landtagsbeschluss 6/09, zusätzlich gab es noch 3 Mio. € Wahlkampfkostenrückerstattung. Parteienförderung 2010 in Kärnten gesamt: 60,8 Mio. Angabe WiBla 29. 3. 10), Wien 27 €, Salzburg + Tirol waren seine Parteien 17 € pro Wähler wert. Zahlen für 2009

In Tirol dürfen sich die Parteien im Jahr 2010 auf knapp 8 Mio. € Landesförderung freuen. (Gerundet: ÖVP 3 Mio., Liste FRITZ 1,4 Mio., SPÖ 1,2 Mio., FPÖ 1 Mio., GRÜNE 0,9 Mio.)

Im Burgenland erhalten die im Landtag vertretenen Parteien pro Jahr insgesamt 1,76 Mio. € Landesförderung. Wird nach dem %-anteil der Stimmen aufgeteilt. Parteien die in allen Wahlkreisen kandidiert und mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten haben, bekommen eine außerordentliche Förderung von 0,93 € / erhaltener Stimme.
Parteien mit mehr als 3 %, die nicht im Landtag vertreten sind, dürfen sich über weitere 21.800 € freuen.

*Im 10x bevölkerungsreicheren Deutschland zählte die CDU 529.000Parteimitglieder [1990: 790.000], die SPD 520.000 [1990: 950.000], die CSU 167.000, die LINKE 75.000, die FDP 65.000 und die GRÜNEN 45.000. Quelle: Handelsblatt 17. 2. 10
1945 hatte die SPÖ 357.818 Mitglieder, 1946 waren es 500.181, 1947 sogar 570.768. Informationsplakat, Ö. Nationalbibliothek

Anspruch auf Parteienförderung gem. §2 PartG haben jene Parteien, die seit der letzten NR-Wahl im Nationalrat vertreten sind. Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem jeweils letzten NR-Wahlergebnis.

Parteispenden:
Für Spenden, welche die Parteien in Form von beweglichen Sachen erhalten, müssen sie keine Steuern entrichten.
Spender können ihre Zuwendung allerdings nicht steuerlich geltend machen, sie gilt als Ausgabe der privaten Lebensführung.
Die Parteien als Empfänger der milden Gaben zahlen dafür Steuern: "Abgaben von Zuwendungen " Das Einkommensteuergesetz sieht 15 % vor, die für "Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen (...) an politische Parteien sowie an Organisationen, die einer politischen Partei nahe stehen" von den Empfängern zu entrichten sind.
Spenden über 7.260,- Euro müssen von den Parteien dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden. Der nimmt die Info zur Kenntnis und muss sie in den Mantel des Schweigens hüllen.
Während in Deutschland staatseigene Unternehmen keine Parteispenden leisten dürfen, ist es in Österreich erlaubt.
Politische Mandatare, die an ihre Partei Parteisteuern, Klubbeiträge und sonstige Abgaben leisten (müssen!), können diese Ausgaben zur Gänze steuerlich geltend machen (Werbungskosten, Betriebsausgabe).

Auf Bundesebene flossen an die Parteien folgende Summen:

Jahr	Klubs	Öffentlichkeitsarbeit § 2 Parteiengesetz	Wahlkampfkosten Rückerstattung	Parteiakademien	Gesamt
2000	12.071.755	14.659.470		8.275.249	35.006.474
2001	12.328.940	14.010.294		8.467.151	43.806.385
2002	12.519.100	14.383.192	11.455.739	8.535.262	46.893.293
2003	12.040.675	14.383.192		8.535.262	34.959.129
2004	12.145.531	14.383.192	10.424.722	8.535.262	45.488.707
2005	12.277.167	14.680.160		9.562.128	36.519.455
2006	12.558.231	15.028.765	12.381.146	8.300.000	48.268.142
2007	15.542.508	15.248.257		10.913.575	41.704.340
2008	15.861.000	16.142.149	13.300.893	11.267.759	56.571.801
2009	18.479.604	16.074.581	12.415.780	11.606.508	58.576.473
2010*	18.722.000*			11.574.000*
*BVA			Quelle: BVA 2010, BRA Vorjahre

Parteien, die mindestens fünf Abgeordnete stellen, erreichen "Klubstärke" und damit Anspruch auf Klubförderung.

Das "Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird" (Klubfinanzierungsgesetz 1985 - KlubFG ; BGBl. Nr. 156/1985; letzte Novellierung am 28. 10. 2008) besteht aus sieben Paragrafen, vier befassen sich mit der Berechnung der Höhe der Klubförderung bzw. deren Auszahlungsmodalitäten.
Berechnungsbasis ist ein verwirrender Mix aus den Bruttojahresbezügen inkl. Sonderzahlungen einer unterschiedlichen Anzahl von Vertragsbediensteten (mal sind es zehn, mal sind es zwei oder einer) verschiedener Entlohnungsgruppen (a, b oder c) und Entlohnungsstufen (21, 20, 5 oder 2).

Jährlich erhalten Parteien mit einer Klubstärke von 5 - 10 Mandaten den Sockelbetrag von 1,07 Mio. € + 212.000 €.
Die Klubförderung im Nationalrat ist nach Zehnersprüngen gestaffelt. 11 bis 20 Mandate bringen zum Sockelbetrag eine Zusatzzahlung von 636.000 €. 21 bis 30 Mandate bringen zusätzlich 1,06 Mio. € zum Sockelbetrag.

Aufgrund des NR-Wahlergebnisses 2006 erhalten die SPÖ 4,25 Millionen Euro, die ÖVP 4,25 Millionen, die FPÖ 2,43 Millionen die Grünen 2,43 Millionen und das BZÖ 1,4 Millionen Euro Klubförderung (Zirkabeträge).

Klubförderung 2008: SPÖ 4,47 Mio. €, die ÖVP 4,47 Mio. €, die FPÖ 2,56 Mio. € die Grünen 2,56 Mio. € und das BZÖ 1,5 Mio. €

Am Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode (28. Oktober 2008) beschlossen die Parteien eine Erhöhung der Klubförderung um 15 % und eine Neuregelung des Verteilungsschlüssels. Die "Zehnersprünge" wurden abgeschafft. Der Sockelbetrag ab Klubstärke (5 Abgeordnete) bleibt unverändert. Für die Abgeordneten 6 bis 10 gibt es pro Person 103.000 €. Für jeden zusätzlichen weitere 42.000 €. Dazu kommen noch Fördermittel für Bundesrats- und EU-Abgeordnete.

Klubförderung 2009: SPÖ 4,96 Mio. €, die ÖVP 4,64 Mio. €, die FPÖ 3,14 Mio. € die Grünen 2,57 Mio. €, das BZÖ 2,55 Mio. € (Zirkaangaben). Die Beträge sind noch mit 3,55 % - die für 2009 kollektivvertraglich vereinbarte Erhöhung der Beamtengehälter - zu multiplizieren.

Für die Rückerstattung der Wahlkampfkosten wurden aus Steuergeldern pro Stimmberechtigten 1,94 Euro bereit gestellt (für die NR-Wahl 2002 insgesamt 11 Millionen Euro). Dieser Betrag wurde nach der Wahl - gemäß ihrem Stimmenanteil - an die Parteien ausgezahlt. Daher entfielen auf die einzelnen Parteien (in Millionen Euro): ÖVP 4,9 SPÖ 4,3 FPÖ 1,2 Grüne 1,1

Nach Angaben in den RECHENSCHAFTSBERICHTEN (weiter unten) gaben die Parteien für die Werbekampagne anlässlich der Nationalratswahlen 2006 rund 40 Millionen Euro aus.

Für die Rückerstattung der Wahlkampfkosten wurden aus Steuergeldern pro Stimmberechtigten 2,026 Euro bereit gestellt (für die NR-Wahl 2006 insgesamt 12,4 Millionen Euro). Dieser Betrag wurde nach der Wahl - gemäß ihrem Stimmenanteil - an die Parteien ausgezahlt. Daher entfielen auf die einzelnen Parteien (in Millionen Euro): ÖVP 4,434 SPÖ 4,564 FPÖ 1,425 Grüne 1,426 BZÖ 0,530
Parteien, die den Einzug in den NR nicht geschafft haben, erhalten Werbekostenersatz. Das macht für die KPÖ 141.000 Euro, für die Liste Hans Peter Martin 396.000 Euro.

Bei den Nationalratswahlen 2008 scheiterten das LIF und die Liste fritz an der 4 %-Hürde. Als Werbekostenersatz (Mittel für Öffentlichkeitsarbeit nach ParteiG. § 2 Abs.2. lit a + b) bekamen die beiden 309.878 € bzw. 261.221 €.
Die ins Parlament gewählten Parteien erhielten (in Mio. €): ÖVP 3,679 SPÖ 4,144 FPÖ 2,483 Grüne 1,477 BZÖ 1,515 (für die NR-Wahl 2008 insgesamt 13,3 Mio. €).

Die Rückerstattung der Wahlkampfkosten für die EU-Wahlen 2009 betrug (in Mio. €) für die ÖVP 3,92 SPÖ 3,15 Liste Hans Peter Martin 2,36 FPÖ 1,73 Grüne 1,26 (für die EU-Wahl 2009 insgesamt 12,4 Mio. €).

Die "Bilanzen" der Parteien müssen im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht werden (s. Rechenschaftsberichte). Bei Parteispenden über 7.260.- Euro müssen die Geldgeber dem Rechnungshof gemeldet werden.

In DEUTSCHLAND hat der Gesetzgeber die staatliche Parteienfinanzierung mit 133 Mio. € pro Jahr nach oben begrenzt.
2008 kassierten die Parteien Mio. €: CDU 43,6, SPD 43,5, CSU 11,3, Grüne 10,2, FDP 10,1, Linke 9,5.
2009 gab es in Mio. € (geschätzt): CDU 41,8, SPD 39,5, CSU 10,8, Grüne 10,9, FDP 12,2, Linke 10,4.
Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhält eine Partei 0,85 € / Stimme, jeder weitere Wähler bringt 0,70 €. An diese Geldquelle kommen nur Parteien mit einem Stimmenanteil von 0,5 % (bei Bundestagswahlen) bzw. 1,0 % (bei Landtagswahlen).
Private Geldspenden an die Parteien werden vom Staat um 38 % aufgestockt.

In der SCHWEIZ investierten die Parteien in den Wahlkampf 2003 16 Mio. Franken (10,5 Mio. Euro) für Inserate und Plakate. Quelle Wemf . Für die Wahlen 2007 wendeten die Parteien gesamt 65 Mio. Franken (44 Mio. Euro) für ihre Kampagnen auf. Quelle Wemf, Media Focus

Das BMF beauftragt Wirtschaftsprüfer, die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel zu kontrollieren. Die Prüfungsergebnisse werden vom BMF in der Wiener Zeitung veröffentlicht:

Nach Abschluss der Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der an Partei XY überwiesenen Förderungsmittel haben die mit der Prüfung betrauten Wirtschaftsprüfer nachstehende Bestätigungsvermerke erteilt:
... bestätigen wir auf Grund der vorgelegten Aufzeichnungen und Unterlagen, dass die für das Jahr 20xx für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und der Wahlwerbung (nur in Wahljahren!) der Partei XY zur Verfügung gestellten Förderungsmittel des Bundes in Höhe von EUR ..... bestimmungsgemäß verwendet wurden.

Es gibt da nebulose Begriffe wie die "Förderung der Parteiakademien". Dass damit Parteiwerbung finanziert werden kann, ist sicher nicht im Sinn des Erfinders. Ex-FPÖ-Abgeordneter Peter Rosenstingl im Interview in Die Presse 22. Aug. 2010

Die Förderung für die politischen Akademien ist im Publizistikförderungsgesetz geregelt. Parteien, die mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten sind erhalten

einen Sockelbetrag: Jahresbruttobezug - inkl. Sonderzahlungen - von fünf Universitätsprofessoren und sieben Vertragsbediensteten der Gehaltsgruppe B. 2006 waren das € 601.766,20, 2010 € 661.570.
pro Abgeordneten einen Zusatzbetrag im Ausmaß des Jahresbruttobezugs - inkl. Sonderzahlungen - eines Vertragsbediensteten der Gehaltsgruppe C. 2006 waren das € 25.177,60, 2010 € 27.708,80.
auf Verlangen (!) zusätzlich 40 % des Gesamtbetrags von a+b für internationale politische Bildungsarbeit.

Die Parteiakademien erhalten (in Mio. €, gerundet)
2003 + 2004	3,2	2,9	1,3		1,3
2005	3,5	3,2	1,4		1,4
2006	3,6	3,3	0	0	1,4
2007	3,2	3,3	1,6	1,1	1,6
2008	3,35	3,42	1,67	1,15	1,67
2009	2,8	3,0	2,2	1,7	1,6
2010*	2,9	3,1	2,2	1,6	1,7
*Schätzung

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
Allgemeiner Verwaltungsaufw.				21.288	3.481	Förderungsmittel
Personalaufwand	249.209	495.243	126.526			Förderung + Zusatzbetr.	1.438.108	0,00	0,00
Sachaufwand	366.667	327.573	87.111			Sonstige Einnahmen
Aufwand Schulungen						Zinsen	44.707	30.335	6.872	7.078	532
Personalaufwand	109.000	109.657	53.979	600		Sonstige Erlöse	10.528	106.174	4.540		10
Sachaufwand	321.888	82.681	5.365		23.661	Jahresverlust	------	1.296.223	188.000	51.107	46.467
Aufw. f. Wissensch. + Forschg.						Auflösg. v. Rückstng.	------	------	190.273	------	------
Personalaufwand	106.772	141.892	74.267				1.493.344	1.432.732	389.686	58.186	47.010
Sachaufwand	95.000	111.381	117
Aufw. f. internat. Polit. Bildung
Personalaufwand	75.174	97.440	33.605
Sachaufwand	109.067	66.863	8.711	36.297	19.867
Jahresgewinn	60.609	------	-----
	1.493.344	1.432.732	389.686	58.186	47.010

Nachfolger der Freiheitlichen Akademie ist das Freiheitliche Bildungsinstitut
1080, Friedrich Schmidt Platz 4
Abschluss über die im Jahr 2007/ 2008 / 2009 erhaltenen Förderungsmittel
(Gewinn- und Verlustrechnung 2007/ 2008 / 2009)

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR
Allg. Verwaltungsaufwand				Förderungsmittel
Personalaufwand	185.178	295.165	235.909	Förderung + Zusatzbetrag	1.619.902	1.671.721	2.221.542
Sachaufwand	151.573	235.354	186.793	Sonstige Einnahmen
Aufwand Schulungen				Zinsen	16.211	58.952	21.053
Personalaufwand	99.414	103.241	160.032	Diverses	1.119	1.354	313
Sachaufwand	91.288	338.342	1.234.573	Jahresverlust	1.637.232	1.732.027	541.454
Aufwand f. Wissensch. + Forschg.					1.637.232	1.732.027	2.784.363
Personalaufwand	79.764	131.850	147.277
Sachaufwand	105.060	176.062	557.622
Aufwand f. internat. Polit. Bildung
Personalaufwand	27.348	80.199	81.804
Sachaufwand	12.909	84.509	180.352
Jahresgewinn	884.694	287.300	---
	1.637.232	1.732.027	2.784.363

Dr. Karl Renner - Institut
Jahresabschluss über die im Jahr 2006 / 2007 / 2008 / 2009 erhaltenen Förderungsmittel

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR
Allgem. Verwaltungsaufw.					Förderungsmittel
Personalaufwand	242.027	247.204	297.202		Förderung + Zusatzb.	3.274.628	3.315.555	3.350.079
Sachaufwand	386.653	402.049	454.236		Sonstige Einnahmen
Aufwand Bildungsarbeit					Zinsen, Skontoerträge	30.214	87.811	116.587
Personalaufwand	1.203.300	1.148.180	1.229.063		Sonstige Erlöse	301.353	331.354	309.707
Sachaufwand	1.284.639	1.256.962	1.210.103			3.606.197	3.734.722	3.850.967
Anschaffungen
Bibliothek inkl. Zeitschriften	15.081	14.331	17.363
EDV-Geräte, Büromöbel, ..	9.191	34.513	44.331
Dotierung der Rücklagen
Erhaltung unbew. Vermög.	163.731	165.777	171.233
Rücklage f. Abfertigungen,	81.477	165.777	171.233
Teilabd. vorj. Fehlbeträge	---	151.879	---
Vorsorge f. Budgetabg.	---	148.043	256.199
	3.606.197	3.734.722	3.850.967

Politische Akademie der ÖVP - 1120 Wien, Tivoligasse 73
Rechnungsabschluss über die im Jahr 2006 / 2007 / 2008 / 2009 erhaltenen Förderungsmittel

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR
Allg. Verwaltungsaufw.
Personalaufwand	170.416	115.983	148.000	121.770	Fördermittel	3.627.115	3.243.400	3.350.079	2.873.814
Sachaufwand	470.585	686.744	764.821	690.272	Sonst. Einnahmen
AfA auf Sachanlagen	108.753	102.418	115.455	107.080	Kostenersätze	53.520	73.232	120.378	123.711
Aufwand f. Bildungsarb.					Sonstige Erträge	205.096	242.780	229.723	95.351
Personalaufwand	1.033.844	707.860	892.565	1.170.218		3.885.731	3.559.412	3.700.180	3.092.877
Sachaufwand	1.772.592	1.218.054	1.624.043	816.569
Anschaffungen
Bibliothek + Zeitschriften
EDV-Geräte, Büromöbel,
Vortrag auf nä. Jahr	329.539	728.352	154.648	186.966
	3.885.731	3.559.412	3.700.180	3.092.877

GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT
Jahresrechnung über die 2007/ 2008 / 2009 erhaltenen Bundesförderungsmittel

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR
Allg. Verwaltungsaufw.				Förderung
Personalaufwand	295.871	257.702	282.994	aus Bundesmitteln	1.619.902	1.671.721	1.684.376
Sachaufwand	174.480	196.635	196.339	Vorjahrsüberschuss	604.189	668.673	750.363
Eigenmittel	668.673	750.363	696.163	Sonstige Einnahmen
Aufwand Bildungsarb.				Kostenbeiträge, Zinsen,	214.071	257.464	212.331
Personalaufwand	557.167	687.734	718.907		2.438.163	2.597.859	2.647.071
Sachaufwand	723.646	683.101	726.309
Anschaffungen
Bibliothek, Büro, Apparate	18.323	22.323	26.357
	2.438.163	2.597.859	2.647.071

Zukunftsakademie Österreich - Politische Akademie des BZÖ
Jahresabschluss für das Jahr 2007/ 2008 / 2009 / 2010

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR
Allg. Verwaltungsaufw.					Förderung
Personalaufwand	104.374	100.277	102.287		aus Bundesmitteln	1.114.814	1.149.565	1.722.746
Sachaufwand	125.150	159.760	197.330		Sonstige Einnahmen
Eigenmittel	331.882	331.882			Kostenbeiträge, Zinsen	32.241	47.847	13.732
Veränderung d. Eigenmittel		150.267	199.001			1.147.056	1.197.412	1.736.478
Aufwand f. Bildungsarb.
Personalaufwand	223.728	355.017	593.393
Sachaufwand	276.761	406.768	583.445
Anschaffungen
Bibliothek, Büro, Apparate,	85.159	25.322	61.020
	1.147.056	1.197.412	1.736.478

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Anteil der Bundespartei an den Mitgliedsbeiträgen	6.058.575	5.840.208	5.588.270	4.511.805	4.120.552	3.492.631
2. Zuwendungen des Bundes						ges. 8.021.667
a) gemäß § 2 Abs. 1 BGBL. 404/1975 (Parteiengesetz)	5.236.768	5.347.074	5.517.057	5.241.123	5.556.398	4.887.305
b) gemäß § 2a BGBL. 404/1975 ( Parteiengesetz)	3.548.221	----	4.564.292	----	4.144.664	3.134.362
c) andere	48.025	124.212	103.923	90.632	38.568	26.614
3. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen	200.039	50.039	39	80.039	39	39
4. Erträge aus sonstigem Vermögen	9.427	32.604	4.243	4.824	80.610	80.610
5. Spenden an die Bundespartei (gem. § 4 Parteiengesetz)	3.642.434	267.305	2.251.318	52.799	1.904.501	1.047.972
6. Erträge aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	675.609	2.794.025	1.889.090	1.593.182	1.058.638	1.031.635
7. Sonstige Erträge (Anlagegüterverkauf, Skonti, ...)	131.895	24.516	119.395	17.690	545.534	273.778
8. Kredite					1.689.219	1.256.107
9. Interne Verrechnungsgegenposten und Kostenersätze	1.905.250	334.420	1.330.406	1.072.490	1.586.845	1.486.375
10. Besondere Beiträge der Mandatare + Funktionäre	----	----	----	114.633	149.508	149.425
11. Saldo gem. § 4, Abs.5 + 6 Parteiengesetz	----	----	----	1.202.487	---	68.750
	21.456.247	14.814.407	23.657.332	13.981.709	20.875.083	16.909.827

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	5.744.165	5.820.035	5.991.312	5.518.657	5.915.635	5.943.997
2. Büroaufwand und Anschaffungen	2.004.377	1.626.870	1.709.023	1.565.628	1.801.503	1.278.896
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit	8.117.481	4.435.733	14.457.712	3.956.582	10.003.961	8.041.531
4. Veranstaltungen	1.106.833	755.783	850.548	602.845	1.105.314	189.488
5. Fuhrpark	90.295	142.889	79.941	49.170	151.233	110.769
6. Mitgliedsbeiträge	62.041	64.845	64.981	70.650	65.888	61.329
7. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	73.393	77.503	110.726	51.157	27.244	32.400
8. Kreditkosten und -rückzahlungen	3.108.200	1.544.003	336.573	2.091.814	483.741	427.358
9. Internationale Arbeit	85.713	70.001	56.513	75.201	48.513	57.486
10. Sonstige Aufwendungen (Kontoberichtigungen, ...)	3.022	----	----	----	---	---
11. Unterstützung an nahestehende Organisationen					651.679	765.815
12. Nicht realisierte Kursverluste					103.207	752
13. Saldo gemäß § 4, Abs. 5 und 6 Parteiengesetz	1.060.722	276.740	----	----	517.160	---
	21.456.247	14.814.407	23.657.332	13.981.709	20.875.083	16.909.872

Spendenliste gemäß § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden von natürl. Personen (davon 5 > € 7.260,-)	256.458,46	207.005,48	40.420	---	---	---
Z. 2: Spenden v. im FB Eingetragenen (dav. 6 > € 7.260,-)	12.000,00	12.300,00	82.000	---	---	---
Z. 3: Spenden von Vereinen (davon 2 / 1 über € 7.260,-)	38.000,00	30.000,00	79.000	---	---	---
Z. 4: Spenden Körperschaften, Berufsverbänden, Fonds, ...	1.692.606,38	18.000,00	2.049.898	---	---	---

"Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der vorgelegten Unterlagen und der erteilten Aufklärungen und Nachweise bestätigen wir die Richtigkeit des ....

RECHENSCHAFTSBERICHT der Österreichischen Volkspartei
Bundespartei für das Jahr 2004 + 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 + 2010 gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz; BGBL. 404/1975

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Mitgliedsbeiträge	3.089.320	1.804.110	3.202.425	1.284.200	1.167.999
2. Zuwendungen gemäß § 2 Abs.1 + 2 Parteiengesetz	9.513.822	6.160.668	10.791.633	5.097.755	9.083.431
3. Erträge aus sonstigem Vermögen	52.589	89.303	93.227	43.574	35.794
4. Spenden	1.001.453	381.379	3.353.321	1.350.935	1.973.839
5. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Druckschriften	550.087	275.930	42.919	474.176	526.161
6. Saldo gemäß § 4 Abs. 5 + 6 Parteiengesetz	---	---	5.492.921	27.375	593.928
7. Lebende Subventionen	48.777	53.095	56.395	187.822	140.703
8. Sonstige Einnahmen	82.840	166.808	572.205	357.937	428.221
	14.338.891	8.931.296	23.605.049	8.823.778	19.752.742

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	3.191.315	3.076.681	3.703.081	3.977.167	4.417.443
2. Büroaufwand und Anschaffungen	1.191.080	1.067.131	1.267.409	1.271.938	1.287.160
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit	7.635.031	2.056.599	17.299.269	2.193.321	12.438.820
4. Veranstaltungen	1.420.599	587.730	979.792	1.057.494	1.205.882
5. Fuhrpark	31.167	97.265	101.075	53.648	32.751
6. Mitgliedsbeiträge	15.150	14.009	13.466	10.243	17.472
7. Rechts- und Beratungskosten	45.136	33.824	38.044	34.293	57.030
8. Kreditkosten	1.072	167	132	4.046	42.930
9. Saldo gemäß § 4 Abs. 5 + 6 Parteiengesetz	614.045	1.856.789	---	---	---
10. Internationale Arbeit	29.311	18.196	29.832	58.884	50.846
11. Sonstige Aufwandsarten	164.980	122.898	172.945	162.740	202.404
	14.338.891	8.931.296	23.605.049	8.823.778	19.752.742

Anlage: Spendenliste gem. § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	125.000	0	100.000	0	70.000
Z. 2: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	30.000	0	660.000	250.000	60.000
Z. 3: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	0	0	0	0	0
Z. 4: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	673.100	671.700	1.680.000	1.067.100	1.660.950

Als die gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz bestellten Prüfer bestätigen wir die Richtigkeit des vorstehenden Rechenschaftsberichts .......

Wien, am 14. 9. 2005 / 14. 8. 2006 / 14. 9. 2007 / 23. 9. 2008 / 22. 9. 2009 / .... 9. 2010

RECHENSCHAFTSBERICHT DIE GRÜNE ALTERNATIVE
gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz; BGBL. 404/1975 über die Einnahmen + Ausgaben für 2004 + 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Zuwendungen lt. Parteiengesetz	1.519.898	1.548.512	1.592.607	1.788.145	3.364.463
2. Wahlkampfkostenrückerstattung	1.360.183	---	1.426.710	---	---
2. Erträge aus sonst. Vermögen	---	18.091	---	---	---
3. Spenden	509	---	10.083	10	1.519
3. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Parteitätigkeit	---	186.704	---	---	---
4. Weiterverrechnete Kosten	96.250	---	330.210	374.563	453.918
5. Sonstige Einnahmen (Erträge Leistgn. an Fremde)	36.866	44.633	16.582	---	---
6. Änderungen der Finanzfonds	284.782	156.812	895.103	815.901	1.243.218
	3.298.488	1.954.754	4.271.295	2.978.619	5.063.118

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	558.932	668.245,33	767.003	709.813	850.929
2. Büroaufwand (incl. Miete) und Anschaffungen	214.010	281.853,25	271.198	481.069	430.828
3. Sachaufwand f. Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerz.	899.595	526.751,99	2.637.985	334.401	2.992.180
4. Veranstaltungen	109.839	258.340,47	126.770	145.788	271.832
5. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	7.800	12.100,00	7.200	7.800	10.292
6. Kreditkosten und Bankspesen abzügl. Zinserträge	14.104	---	8.324	9.351	27.422
7. Internationale Arbeit	40.790	27.033,40	51.623	43.468	33.275
8. Sonstige Ausgaben	210.093	114.357,49	382.559	279.597	232.463
9. Änderung der Finanzfonds	1.243.325	66.073,05	18.634	967.332	213.897
	3.298.488	1.954.754,98	4.271.295	2.978.619	5.063.118
Als Ergebnis unserer Prüfung erteilen wir der Jahresabrechnung 2004 / 2005 / 2006 / 2007 / 2008 / 2009 DER GRÜNEN - DER GRÜNEN ALTERNATIVE den folgenden Bestätigungsvermerk: ......

RECHENSCHAFTSBERICHT der Freiheitlichen Partei Österreichs
gem. § 4; Abs. 4-6 Parteieng.; BGBL. 404/1975 i. d. F. BGBL. I 71/2003 Einnahmen + Ausgaben der Bundespartei für das Jahr
2004 / 2005 / 2006 / 2007/ 2008 / 2009

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Zuwendungen nach dem Parteiengesetz	1.593.669	1.623.904	1.561.487	1.786.538	1.884.987
2. Wahlwerbungskostenbeitrag - EU / NRW / FPÖ-Klub NRW 2008	671.411	----	1.425.250	1.120.000	720.000 2.483.626	ges. 4.694.676
3. Besondere Beträge der Mandatare und Funktionäre	1.586.633	25.055	12.076	267.738	186.211
4. Erträge aus sonstigem Vermögen	207	253	1.569	9.634	12.665
5. Spenden	235.681	321.159	23.759	4.671	4.416
6. Nettoerträge aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertr., ..	100	540	500	---	---
7. Kredite	----	2.521.867	5.068.040	419.396	900.000
8.Sanierungsgewinn / Saldo gem. § 4 PartGes.	----	1.144.109	---	23.781	103.4457
	4.087.703	5.627.888	8.092.673	3.631.760	6.295.364

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	627.068	640.323	425.839	312.439	291.324
2. Büroaufwand und Anschaffungen	245.979	99.258	84.599	27.854	108.202
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit	1.776.221	723.860	6.243.898	2.285.743	4.266.883
4. Veranstaltungen	121.397	236.971	132.466	175.846	71.094
5. Fuhrpark	32.786	24.762	6.976	862	994
6. Sonstiger Aufwand für Administration	3.669	45.045	21.135	15.855	38.993
7. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	43.731	87.939	80.682	240.438	317.745
8. Kreditkosten und -rückzahlung	1.236.849	3.283.932	113.784	572.720	1.200.126
9. Saldo gem. § 4 Abs. 5 + 6 Parteiengesetz	----	485.794	983.288	---	---
	4.087.703	5.627.888	8.092.673	3.631.760	6.295.364

Anlage zum Rechenschaftsbericht 2004 / 2005 / 2006 / 2007 / 2008 / 2009
Spendenliste gemäß § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Gesamtsumme der Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds (welche Euro 7.260,- übersteigen) an die Bundespartei und ihre regionalen Gliederungen.
	€ 361.656,80	€ 261.000,--	€ 0,--	€ 0,--	€ 0,--
Wien, im September 2005 / 2006 / 2007 / 2008 / 2009 / 2010

Rechenschaftsbericht der "Liste Dr. Martin. Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit"
gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz; BGBL. 404/1975 für das Jahr 2005 / 2006 / 1.1 bis 30.9.2007

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR
1. Mitgliedsbeiträge	0,00	0,00	0,00
2. Zuwendungen des Bundes § 2 Abs. 1 PartG	0,00	0,00	391.125,28
3. Beiträge von Mandataren und Funktionären	0,00	0,00	0,00
4. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen	0,00	0,00	0,00
5. Erträge aus sonstigem Vermögen	0,00	0,00	0,00
6. Spenden	0,00	0,00	0,00
7. Nettoerträge aus Veranstaltungen und Druckschriften	0,00	0,00	0,00
8. Kredite	0,00	0,00	0,00
9. Lebende Subventionen	0,00	0,00	0,00
10. Sonstige Ertrags+ Einnahmenarten	15.063,50	13.930,74	6.943,22
11. Saldovortrag (05 06 07) gem. § 4 Abs. 5 + 6 PG	1.054.054,70	730.740,80	237.014,48
	1.069.118,20	744.671,54	635.082,98

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	24.168,33	0,00	33.386,30
2. Büroaufwand und Anschaffungen	13.231,00	18.896,42	227.195,11
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit	158.603,35	459.882,26	304.830,73
4. Veranstaltungen	----	7.308,44
5. Fuhrpark	0,00	0,00
6. Sonstiger Aufwand für Administration	0,00	3.915,00
7. Mitgliedsbeiträge	0,00	0,00
8. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	142.150,57	17.557,51	69.324,80
9. Kreditkosten + Rückzahlungen	0,00	0,00
10. Internationale Arbeit	0,00	0,00
11. Sonstige Aufwendungen (Bankspesen)	224,15	97,43	346,040
12. Saldo gemäß § 4 Abs. 5 und 6 Parteiengesetz	730.740,80	237.014,48	0,00
	1.069.118,20	744.671,54	635.082,98

Anlage: Spendenliste gemäß § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	0,00	0,00	0,00
Z. 2: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	0,00	0,00	0,00
Z. 3: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	0,00	0,00	0,00
Z. 4: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	0,00	0,00	0,00

Als die gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz bestellten Prüfer bestätigen wir die Richtigkeit des vorstehenden Rechenschaftsberichts und .......

Wien, am 26. 9. 06 / 20. 9. 07 / 4. 10. 07

Rechenschaftsbericht des Bündnis Zukunft Österreich
gem. § 4 Abs. 4 Parteiengesetz BGBL 404/1975 über die Einnahmen u. Ausgaben für 2006 / 2007 / 2008

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR
1. Mitgliedsbeiträge	27.749	593	280
2. Zuwendungen des Bundes
a) gemäß § 2a PartG	530.874	802.258	1.515.433
b) andere	30.000	---	838.928
3. Besondere Beitr. von Mandataren + Parteifunktionären	100.359	1.827	0
4. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen	0	0	0
5. Erträge aus sonstigem Vermögen	0	1.977	2.153
6. Spenden	282.267	50.710	65.875
7. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Druckschriften	0	44.938	15.637
8. Kredite	1.418.071	0	318.265
9. Zuwendungen in Form kostenlosen Personals	34.729	34.914	26.317
10. Sonstige Ertrags- und Einnahmearten,.	1.791	74.969	138.800
11. Erträge aus Wahlkostenabrechnung		300.000	582.605
11. Saldo = Veränderungen Finanzmittelbestand	---	---	976.770
	2.425.843	1.312.189	4.481.066

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	155.593	131.766	386.836
2. Büroaufwand und Anschaffungen	174.774	280.635	141.000
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Presseerzeugn.	190.535	287.423	23.263
4. Veranstaltungen	96.812	87.362	61.925
5. Fuhrpark, Reisespesen	65.732	28.321	18.098
6. Sonstiger Sachaufwand für Administration	50.862	1.572	101.965
7. Mitgliedsbeiträge	0	0	0
8. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	78.088	130.690	88.910
9. Kreditkosten und -rückzahlungen	0	23.706	379.350
10. Internationale Arbeit	0	0	0
11. Nationalratswahl Wahlwerbung	1.620.343	451.701	3.253.286
12. Landtagswahlen	---	---	21.036
13. Gemeinderatswahlen	---	---	5.393
14. Saldo = Veränderung Finanzmittelbestand	-6.898	-110.991	---
	2.425.843	1.312.189	4.481.066

Spendenliste gemäß § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden von natürlichen Personen	0	0	0
Z. 2: Spenden v. im Firmenbuch eingetr. juristischen Pers.	0	0	0
Z. 3: Spenden von Vereinen (davon 2 über EUR 7.260,00)	0	0	0
Z. 4: Spenden Körperschaften, Berufsverbänden, Fonds, ...	70.000	50.000	65.300

"Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der vorgelegten Unterlagen und der erteilten Aufklärungen und Nachweise bestätigen wir die Richtigkeit des ....

Rechenschaftsbericht der Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser
gem. § 4 Abs. 4 Parteiengesetz BGBL 404/1975 2008

Parteiprogramme

Sie geben Auskunft über die politischen Ziele der Parteien, aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Bereichen (Familie, Umwelt, Wirtschaft, Zuwanderung, ...). Die Sachen lesen sich zumeist sehr griffig und populistisch, weit konkreter zeigen sich die Zielsetzungen sobald eine Partei in der Regierung vertreten ist. Dann wird ein Regierungsprogramm erstellt, das die geplanten Vorhaben für die nächsten vier Jahre aufzählt.

Einblick in die Parteiprogramme der im NR vertretenen Parteien gibt es auf den Homepages: spoe.at, oevp.at, gruene.at, fpoe.at. Das BZÖ hat sich noch nicht als Partei definiert, auf seiner Website bzoe.at ist kein Partei-programm zu finden. Statt dessen gibt es "Bündnispositionen" zu politischen Themen.

Elitär oder egalitär?

Der Beitritt in eine politische Partei bedarf einer Unterschrift und regelmäßiger Beitragszahlungen. Mehr wird im Normalfall nicht verlangt. Auf diese Weise kam die SPÖ zu 303.000 Mitgliedern (Stand 31. 12. 2004; minus 10.000 gegenüber 2003. Die deutsche Schwesterpartei SPD zählt 514.045 Mitglieder, Stand: 30. 6. 2009) und die ÖVP zu 700.000 (in dieser Zahl sind auch jene Personen enthalten, die nicht bei der ÖVP, sondern bei einer Organisation im Umfeld der ÖVP eingeschrieben sind). Diese beiden Parteien zählen zur Gruppe der Massenparteien, wer beitreten möchte, ist willkommen. Man tritt bei, weil man seine Interessen vertreten fühlt, weil man sich Vorteile erhofft oder Benachteiligungen wegen Nichtmitgliedschaft befürchtet. Die FPÖ zählte Anfang 2005 42.000 Mitglieder (die deutsche FDP hatte im Juni 10 71.437 Mitglieder) und die Grünen konnten sich auf 4.300 stützen.
Im Gegensatz dazu legen Kaderparteien strenge Maßstäbe bei der Aufnahme von Mitgliedern an. Ohne Empfehlung durch ein Parteimitglied kommt man oft nicht einmal in die engere Auswahl. Mit Empfehlung reicht es auch nur zu einer mehrere Jahre dauernden "Prüfung auf Anwartschaft", nach deren Ablauf ideologische Eignung und persönlicher Einsatz für die Partei beurteilt werden. Fällt die Beurteilung positiv aus, darf der Kandidat "Anwärter auf Probe" werden. Es folgt eine weitere Beobachtungsphase, nach deren Ablauf wird man "Parteimitglied auf Probe" und zuletzt endlich Parteimitglied. Die klassischen kommunistischen Parteien waren nach diesem Muster organisiert. Ihre Mitgliederzahlen waren daher im Vergleich zur Bevölkerungszahl immer sehr klein. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts - dem Gipfel ihrer größten Machtausbreitung - gab es weltweit nur 89 Millionen kommunistische Parteimitglieder (damalige Einwohnerzahl der VRChina + Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten: 1.500 Millionen).
Nach offiziellen Meldungen zählte die chinesische KP im Jänner 2006 69,8 Mio. Mitglieder, im Jänner 2007 72,4 Mio., im Jänner 2009 73 Mio. Das entspricht bei einer Einwohnerzahl von ~1,4 Mrd. einem Organisationsgrad von ~5 %.
Der Mitgliedsbeitrag liegt zwischen 0,5 und 2 % des Einkommens, Arbeitslose und Bauern zahlen umgerechnet 2 Cent/Monat. Die Mitgliedschaft ist unkündbar, sie endet nur mit Ausschluss nach Urteil einer Disziplinarkommission z. B. wegen Korruption oder anderer "Delikte". Quelle BRAND EINS Aug. 2009
Die japanische KP hatte 2009 ca. 3 Mio. Mitglieder, sie konnte über ein Budget von 28 Mrd. Yen / Jahr (208 Mio. € Kurs 1. 8. 2009: 134,-) verfügen.

Sprechen Sie für die Partei oder für das Volk?

Lu Jun, Vizedirektor einer regionalen Baubehörde in China im Interview zu einem Reporter, der ein Bauvorhaben kritisch hinterfragte.

Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben Parteien, die bei der letzten EU- oder Bundestagswahl mind. 0,5 % oder bei der jeweils letzten Landtagswahl 1 % der gültigen Stimmen erreicht, einen entsprechenden Antrag gestellt und einen gesetzeskonformen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. (§ 18 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 + 3 PartG)
Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhält eine Partei 0,85 € / Stimme, jeder weitere Wähler bringt 0,70 €.
Erhält eine Partei private Geldspenden, werden diese bis max. 3.300 € pro Person vom Staat um 38 % aufgestockt.
Die staatliche Finanzierung aller Parteien darf eine absolute Obergrenze nicht übersteigen. Ist das der Fall, sind die Richtsätze pro Wählerstimme zu kürzen. (§ 19 Abs. 5 PartG)
Die staatliche Parteifinanzierung darf die Summe der von der jeweiligen Partei erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen
Die Parteien sind von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit
Die staatliche Parteienfinanzierung mit 133 Mio. € pro Jahr nach oben begrenzt. (§ 18 Abs. 2 PartG)
(Beginn der staatlichen Parteienfinanzierung 1959, damals 5 Mio. DM pro Jahr)

2008 kassierten die Parteien Mio. €: CDU 43,6, SPD 43,5, CSU 11,3, Grüne 10,2, FDP 10,1, Linke 9,5.
2009 gab es in Mio. € (geschätzt): CDU 41,8, SPD 39,5, CSU 10,8, Grüne 10,9, FDP 12,2, Linke 10,4.
An diese Geldquelle kommen nur Parteien mit einem Stimmenanteil von 0,5 % (bei Bundestagswahlen) bzw. 1,0 % (bei Landtagswahlen).

Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz wurde die Linke im Jänner 2010 vom Berliner Verwaltungsgericht zu einer Strafe von 292.000,- verurteilt. Die aus der Vereinigung Linkspartei/PDS + WASG hervorgegangene Linke muss als Rechtsnachfolgerin für eine Spende in der Höhe von 146.000,- gerade stehen, welche die Linkspartei/PDS 2006 der WASG überwiesen, aber nicht im Rechenschaftsbericht angeführt hat.

Das Parteiengesetz verlangt, dass die Parteien alle Spenden, welche 50.000 € übersteigen, umgehend dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, der darüber "zeitnah" zu informieren hat (§ 25 Abs. 3). Am 28. Jan. 2010 verfügte Bundestagspräsident Lammert die sofortige Veröffentlichung von Spenden >50.000,- im Internet oder schriftlich.

Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien Quelle: Bundestag

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2011
1. Mitgliedsbeiträge	49.216.124	48.416.566	47.582.439	46.651.420
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	21.938.863	21.601.156	21.667.895	22.183.290
3. Spenden von natürlichen Personen	10.882.743	9.820.114	8.473.212	10.328.147
4. Spenden von juristischen Personen	3.282.052	2.471.924	2.095.400	2.668.069
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen	7.023.034	9.218.381	9.127.305	11.906.357
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	14.329.011	8.549.580	8.836.838	10.687.226
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	15.022.652	13.533.234	14.744.342	14.228.888
8. Staatliche Mittel	43.774.250	42.903.568	43.475.249	43.488.488
9. Sonstige Einnahmen	3.615.159	10.435.156	979.131	5.367.002
	169.083.888	166.949.637	156.981.814	167.508.890

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalausgaben	49.846.179	47.604.937	46.989.454	45.751.685
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	30.993.146	30.409.146	28.221.726	28.860.881
b) für allgemeine politische Arbeit	31.596.209	30.730.690	33.719.502	33.910.348
c) für Wahlkämpfe	52.120.087	25.757.786	11.548.353	26.450.961
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	8.812.777	8.492.125	8.271.566	16.499.992
e) Sonstige Zinsen	729.354	1.133.145	654.629	913.325
f) Sonstige Ausgaben	373.134	3.484.837	609.816	257.642
	174.470.886	147.612.673	130.015.049	152.644.836
Überschuss + Defizit -	-5.386.998	19.336.999	26.966.765	14.864.054

CDU Deutschlands
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2011
1. Mitgliedsbeiträge	43.199.734	42.956.100	41.924.405	41.626.750
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	17.699.603	17.925.710	17.879.280	18.072.672
3. Spenden von natürlichen Personen	20.576.568	15.405.231	12.418.465	13.586.616
4. Spenden von juristischen Personen	15.008.491	7.460.706	6.660.865	7.526.588
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk.+ Beteiligungen	18.981	20.000	1.772	0
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	3.719.186	3.922.494	4.367.251	6.982.744
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	11.803.594	11.997.029	11.723.361	15.741.254
8. Staatliche Mittel	45.235.439	44.591.403	44.790.190	43.593.639
9. Sonstige Einnahmen	1.946.568	2.135.480	2.686.058	849.143
	159.208.168	146.464.155	142.451.650	147.979.410

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalausgaben	41.804.771	40.783.487	40.670.714	41.650.195
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	28.632.854	28.880.365	28.408.202	29.397.889
b) für allgemeine politische Arbeit	28.282.219	31.293.762	32.937.747	35.716.578
c) für Wahlkämpfe	45.760.985	26.817.955	9.214.161	19.655.896
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	2.807.408	2.830.943	2.831.806	2.455.829
e) Sonstige Zinsen	1.194.132	1.070.976	752.567	465.934
f) Sonstige Ausgaben	1.698.814	1.748.988	3.376.822	1.764.370
	150.181.185	133.426.480	118.192.023	131.106.694
Überschuss + Defizit -	+9.026.983	+13.037.674	+24.259.627	16.872.716

Christlich-Soziale Union in Bayern
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2011
1. Mitgliedsbeiträge	9.914.215	9.815.075	9.684.493	9.564.426
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	3.252.233	3.204.842	3.217.839	3.314.667
3. Spenden von natürlichen Personen	5.098.087	3.781.153	7.353.115	11.120.846
4. Spenden von juristischen Personen	4.254.502	2.290.370	3.317.665	6.389.623
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen	---	---	---	234.598
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	557.490	594.762	929.780	1.007.627
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	7.746.466	7.486.965	8.135.849	7.392.183
8. Staatliche Mittel	10.550.126	10.781.100	10.711.704	11.280.535
9. Sonstige Einnahmen	135.661	356.985	108.851	217.611
	41.508.780	38.311.252	43.459.296	50.522.120

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalausgaben	9.532.979	9.193.116	9.336.216	9.684.768
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	7.700.943	7.177.457	7.475.960	7.634.329
b) für allgemeine politische Arbeit	13.139.436	12.652.461	14.549.872	14.559.947
c) für Wahlkämpfe	8.411.875	1.340.991	4.742.562	31.099.151
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	28	---	---	---
e) Sonstige Zinsen	337.8674	332.978	379.194	439.591
f) Sonstige Ausgaben	2.514.062	533.932	150.802	189.217
	41.637.190	31.230.935	36.634.606	63.607.007
Überschuss + Defizit -	-128.410	7.080.317	6.824.690	-13.084.886

Freie Demokratische Partei
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2011
1. Mitgliedsbeiträge	6.156.905	6.781.155	6.953.971	7.181.341
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	1.931.322	2.091.262	2.175.838	2.332.170
3. Spenden von natürlichen Personen	7.832.393	5.990.241	5.194.778	6.442.784
4. Spenden von juristischen Personen	3.919.981	2.064.827	1.878.205	2.687.957
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen	72.917	82.415	1.085.990	93.193
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	703.693	379.209	1.642.699	446.831
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	1.957.775	2.244.151	2.558.288	2.388.098
8. Staatliche Mittel	9.584.877	9.872.067	9.989.233	10.138.015
9. Sonstige Einnahmen	296.354	232.913	185.619	215.037
	32.456.217	29.738.245	31.664.626	31.925.430

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalausgaben	4.038.625	3.782.580	3.925.300	4.220.174
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	9.029.798	9.385.642	8.430.033	8.813.678
b) für allgemeine politische Arbeit	7.136.233	7.787.742	8.255.011	8.396.460
c) für Wahlkämpfe	10.928.529	6.790.599	1.608.766	6.143.105
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	284.113	340.360	1.221.316	237.952
e) Sonstige Zinsen	1.376.079	1.462.428	1.333.202	1.319.478
f) Sonstige Ausgaben	5.486	19.032	17.489	68.572
	32.798.863	29.568.387	24.791.121	29.199.421
Überschuss + Defizit -	-342.646	169.858	6.873.504	2.726.008

Bündnis 90 / Die Grünen
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2011
1. Mitgliedsbeiträge	5.476.136	5.532.553	5.587.153	5.666.250
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	5.430.832	5.380.775	5.467.172	5.530.603
3. Spenden von natürlichen Personen	3.481.414	3.033.698	2.828.602	3.417.077
4. Spenden von juristischen Personen	948.364	413.422	383.013	491.771
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen	328	1.539	577	1.065
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	277.621	235.700	341.053	481.462
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	695.694	614.568	637.506	713.813
8. Staatliche Mittel	9.552.641	9.910.264	10.079.693	10.209.852
9. Sonstige Einnahmen	745.375	835.111	813.320	860.357
	26.608.411	25.957.633	26.138.093	27.372.254

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalausgaben	8.226.902	7.969.362	8.157.480	8.695.549
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	4.746.487	4.540.352	4.625.705	4.920.381
b) für allgemeine politische Arbeit	5.455.245	6.295.744	6.604.637	6.222.742
c) für Wahlkämpfe	9.361.812	4.648.772	1.490.345	5.157.568
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	423.098	440.608	442.859	410.836
e) Sonstige Zinsen	13.766	7.286	9.695	4.686
f) Sonstige Ausgaben	192.462	226.301	137.018	175.942
	28.419.775	24.128.427	21.467.742	25.587.708
Überschuss + Defizit -	-1.811.364	1.829.206	4.670.351	1.784.546

Die Linkspartei. PDS DIE LINKE
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2011
1. Mitgliedsbeiträge	9.256.956	9.067.744	9.195.804	9.873.252
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	1.615.056	1.865.817	2.000.310	2.385.180
3. Spenden von natürlichen Personen	2.195.497	1.606.898	1.524.901	2.148.971
4. Spenden von juristischen Personen	35.404	30.884	19.741	109.084
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen	---	---	---	---
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	258.559	1.021.284	455.342	484.400
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	173.076	159.056	192.119	189.928
8. Staatliche Mittel	8.516.778	8.548.935	8.814.886	9.465.698
9. Sonstige Einnahmen	435.597	331.012	230.609	528.420
	22.486.926	22.631.633	22.433.715	25.184.936

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalausgaben	7.502.459	7.602.759	8.090.278	8.579.732
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	4.520.972	4.388.064	3.925.916	4.164.996
b) für allgemeine politische Arbeit	4.565.006	4.870.655	7.118.111	6.624.657
c) für Wahlkämpfe	6.766.717	3.076.057	672.921	3.110.311
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	15.140	12.638	8.434	144.695
e) Sonstige Zinsen	2.309	20.465	2.850	4.296
f) Sonstige Ausgaben	69.975	91.232	150.971	359.463
	23.442.581	20.061.873	19.969.484	22.988.153
Überschuss + Defizit -	-955.654	2.569.760	2.464.231	2.196.782

Als Reaktion auf die Schließung der Internettauschbörse "Pirate Bay" durch schwedische Behörden und die Einleitung mehrerer Urheberrechtsverletzungs-Verfahren gegen die Betreiber der Börse, kam es 2006 zur Gründung der Piratenpartei.
Bei der EU-Wahl 2009 entfielen auf die Piratenpartei 7 % der gültigen Stimmen. Das reichte für ein Mandat im EU-Parlament.
In Österreich gelang es der Piratenpartei nicht, die für eine Kandidatur bei den NR-Wahlen 2008 erforderlichen Unterschriften zu erreichen.
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009 brachten der Piratenpartei mit 2 % ein respektables Ergebnis.

Bei den Nationalratswahlen in der Schweiz (2011) streben die Piraten eine Kandidatur an.
Das Parteiprogramm beschränkt sich auf einen Bereich: Das Internet; und dort die Abschaffung des Urheberrechts, der Zensur, die Förderung von Open Source-Software.

Parteienförderung (in Mio. €, gerundet)
2002	4,1	5,0	4,0	1,
2003 + 2004	6,0	5,2	1,6	1,5
2005	6,1	5,3	1,6	1,5
2006	6,3	5,5	1,6	1,6
2007	5,1	5,2	1,8	1,8	0,8
2008	5,4	5,6	1,9	1,9	0,8
2009*	4,2	4,8	2,9	1,8	1,9
2010*	4,9	5,0	3,7	2,7	2,4

EINNAHMEN	EUR	EUR
1. Zuwendungen des Bundes
gemäß § 2 Abs. 1 und 2 PartG	261.221
2. Spenden	620
3. Sonstige Einnahmen	346.117
4. Zunahme Rückstellungen	9.600
5. Zunahme Verbindlichkeiten	43.818
	661.377

AUSGABEN	EUR	EUR
1. Büroaufwand	11.818
2. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Presseerzeugn.	579.899
3. Sonstiger Sachaufwand für Administration	16.241
4. Zunahme Kassenbestände	53.418
	661.377

Fritz Dinkhauser Wirtschaftsprüfer