Parteien, Parteiengesetz, Parteiförderung, ParteienförderungParteifinanzierung, Rechenschaftsberichte

Ungefähr 800 Parteien gibt es in Österreich. Aus dieser großen Zahl lässt sich leicht schließen, dass die Partei-gründung sehr einfach ist - im Parteiengesetz von 1975 heißt es:
Politische Parteien haben Satzungen (Statuten) zu beschließen, die in einer periodischen Druckschrift zu veröffentlichen und beim Innenministerium zu hinterlegen sind.
Die Zahl der hinterlegten Parteisatzungen beträgt ~880. Stand 1/2010 Quelle: Parlament-Website

Die Kundmachung der Parteistatuten erfolgt im Amtsblatt der Wiener Zeitung. Beispiele rechts →

Herr Dinkhauser bekam nach einem eindrucksvollen Erfolg bei den Landtagswahlen in Tirol Lust auf mehr: Mitmischen in der Bundespolitik. Also wurde kurz nach der Gründung der Partei "Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol" (April 2008) eine weitere ins Leben gerufen: "Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser" (Juli 2008).

Wiener Zeitung, Ausgabe vom 8. August 2008

Abbildungen von oben: "Die Weissen", BZÖ, FRITZ

Die Partei muss beabsichtigen, an der politischen Willensbildung in Österreich teilzunehmen, ihre Anliegen dürfen nicht gegen den Staat und seine Verfassung gerichtet sein oder nationalsozialistisches Gedankengut enthalten.

Wer diese Auflagen erfüllt und knapp 60.- Euro bezahlt ist "dabei". Die Satzungen werden vom Ministerium NICHT geprüft. Das geschieht erst, wenn sich Gerichte oder Behörden mit einer Partei befassen.

Löst sich eine Partei auf, muss sie dies nicht melden. Daher kann angenommen werden, dass sich unter den 700 einige Karteileichen befinden.

Die Aufgaben, die Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien sind gesetzlich geregelt (Parteiengesetz). Nachzulesen auf der Homepage des Parlaments unter dem Link "Rechtsnormen".

Parteienfinanzierung

Rund 300 Mio. € fließen den Parteien auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene jährlich zu. Dabei handelt es sich um Steuergelder (der Löwenanteil, ~ 60 Mio. vom Bund, ~125 Mio. von den Ländern), Mitgliedsbeiträge (bei der SPÖ von 243.000 Parteimitgliedern*), Spenden, Beiträge von Mandataren (=Parteisteuer), dem ÖGB, Wirtschafts- und Arbeiterkammer und ev. Kreditaufnahmen.

Das Land Kärnten zahlt den Parteien pro Wahlberechtigten 30 € (Landtagsbeschluss 6/09, zusätzlich gab es noch 3 Mio. € Wahlkampfkostenrückerstattung. Parteienförderung 2010 in Kärnten gesamt: 60,8 Mio. Angabe WiBla 29. 3. 10), Wien 27 €, Salzburg + Tirol waren seine Parteien 17 € pro Wähler wert. Zahlen für 2009

In Tirol dürfen sich die Parteien im Jahr 2010 auf knapp 8 Mio. € Landesförderung freuen. (Gerundet: ÖVP 3 Mio., Liste FRITZ 1,4 Mio., SPÖ 1,2 Mio., FPÖ 1 Mio., GRÜNE 0,9 Mio.)

Im Burgenland erhalten die im Landtag vertretenen Parteien pro Jahr insgesamt 1,76 Mio. € Landesförderung. Wird nach dem %-anteil der Stimmen aufgeteilt. Parteien die in allen Wahlkreisen kandidiert und mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten haben, bekommen eine außerordentliche Förderung von 0,93 € / erhaltener Stimme.
Parteien mit mehr als 3 %, die nicht im Landtag vertreten sind, dürfen sich über weitere 21.800 € freuen.

*Im 10x bevölkerungsreicheren Deutschland zählte die CDU 499.646 Parteimitglieder [1990: 790.000], die SPD 498.616 [1990: 920.000], die CSU 153.000, die LINKE 73.658, die FDP 65.000 und die GRÜNEN 58.000. Quelle: Parteien, Nov. 2010 / LINKE: 1. Jän. 11; SPD: 29. 5. 11
1945 hatte die SPÖ 357.818 Mitglieder, 1946 waren es 500.181, 1947 sogar 570.768. Informationsplakat, Ö. Nationalbibliothek

Anspruch auf Parteienförderung gem. §2 PartG haben jene Parteien, die seit der letzten NR-Wahl im Nationalrat vertreten sind. Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem jeweils letzten NR-Wahlergebnis.

Parteispenden:
Für Spenden, welche die Parteien in Form von beweglichen Sachen erhalten, müssen sie keine Steuern entrichten.
Spender können ihre Zuwendung allerdings nicht steuerlich geltend machen, sie gilt als Ausgabe der privaten Lebensführung.
Die Parteien als Empfänger der milden Gaben zahlen dafür Steuern: "Abgaben von Zuwendungen " Das Einkommensteuergesetz sieht 15 % vor, die für "Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen (...) an politische Parteien sowie an Organisationen, die einer politischen Partei nahe stehen" von den Empfängern zu entrichten sind.
Spenden über 7.260,- Euro müssen von den Parteien dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden. Der nimmt die Info zur Kenntnis und muss sie in den Mantel des Schweigens hüllen.
Während in Deutschland staatseigene Unternehmen keine Parteispenden leisten dürfen, ist es in Österreich erlaubt.
Politische Mandatare, die an ihre Partei Parteisteuern, Klubbeiträge und sonstige Abgaben leisten (müssen!), können diese Ausgaben zur Gänze steuerlich geltend machen (Werbungskosten, Betriebsausgabe).

Auf Bundesebene flossen an die Parteien folgende Summen:

Jahr	Klubs 1/02304	Öffentlichkeitsarbeit § 2 Parteiengesetz	Wahlkampfkosten Rückerstattung	Parteiakademien 1/10424	Gesamt
2000	12.071.755	14.659.470		8.275.249	35.006.474
2001	12.328.940	14.010.294		8.467.151	43.806.385
2002	12.519.100	14.383.192	11.455.739	8.535.262	46.893.293
2003	12.040.675	14.383.192		8.535.262	34.959.129
2004	12.145.531	14.383.192	10.424.722	8.535.262	45.488.707
2005	12.277.167	14.680.160		9.562.128	36.519.455
2006	12.558.231	15.028.765	12.381.146	8.300.000	48.268.142
2007	15.542.508	15.248.257		10.913.575	41.704.340
2008	15.861.000	16.142.149	13.300.893	11.267.759	56.571.801
2009	18.479.604	16.074.581	12.415.780	11.606.508	58.576.473
2010	18.589.835	16.164.960		11.574.815	46.329.610
2011*	19.234.000*	15.583.022*		11.158.000*	45.975.022*
2012*	24.334.000*	15.260.000*		11.037.000*	50.631.000*
*BVA			Quelle: BVA 2011 + 12, BRA Vorjahre

In der Budgetperiode 2011 bis 2014 ist geplant die Parteienförderung um 11,2 Mio. € zu kürzen. Die Rückerstattung für die NR-Wahl 2013 soll um 500.000,- jene für die EU-Wahl 2014 um 600.000,- € geringer ausfallen.
Die jährlichen Anpassungen der Förderungen an den Verbraucherpreisindex entfallen. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und die politischen Akademien werden reduziert.

Das Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird ab 1. 1. 2011 wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Zuwendungen gemäß Abs. 2 betragen 16 164 960 Euro. Dieser Betrag vermindert sich im Jahr 2011 um 3,6 vH, im Jahr 2012 um 5,6 vH, im Jahr 2013 um 6,5 vH und im Jahr 2014 um 7,2 vH. Ab dem Jahr 2015 vermindert oder erhöht sich der für das Jahr 2014 zur Verfügung stehende Betrag in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.“

2. § 2a Abs. 2 lautet:
„(2) Die Summe der gemäß Abs. 1 gebührenden Förderungsmittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 2,21 Euro multipliziert wird. Ab dem Jahr 2015 vermindert oder erhöht sich dieser Betrag in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.“

Der Index of Party Spending wird jährlich von Karl-Heinz Naßmacher (Uni Oldenburg) erstellt. Dafür werden die durchschnittlichen Ausgaben der Parteien pro Wahlberechtigten im Verhältnis zum BIP herangezogen.
Verglichen mit Deutschland belasten Österreichs Parteien ihre Bürger finanziell dreimal so stark, verglichen mit der Schweiz sogar sechsmal.
Ausgewählte Staaten in der folgenden Tabelle:

Datenquelle: Index of Party Spending Tabelle: NETSCHOOL

Parteien, die mindestens fünf Abgeordnete stellen, erreichen "Klubstärke" und damit Anspruch auf Klubförderung.

Das "Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird" (Klubfinanzierungsgesetz 1985 - KlubFG ; BGBl. Nr. 156/1985; letzte Novellierung am 28. 10. 2008) besteht aus sieben Paragrafen, vier befassen sich mit der Berechnung der Höhe der Klubförderung bzw. deren Auszahlungsmodalitäten.
Berechnungsbasis ist ein verwirrender Mix aus den Bruttojahresbezügen inkl. Sonderzahlungen einer unterschiedlichen Anzahl von Vertragsbediensteten (mal sind es zehn, mal sind es zwei oder einer) verschiedener Entlohnungsgruppen (a, b oder c) und Entlohnungsstufen (21, 20, 5 oder 2).

Jährlich erhalten Parteien mit einer Klubstärke von 5 - 10 Mandaten den Sockelbetrag von 1,07 Mio. € + 212.000 €.
Die Klubförderung im Nationalrat ist nach Zehnersprüngen gestaffelt. 11 bis 20 Mandate bringen zum Sockelbetrag eine Zusatzzahlung von 636.000 €. 21 bis 30 Mandate bringen zusätzlich 1,06 Mio. € zum Sockelbetrag.

Aufgrund des NR-Wahlergebnisses 2006 erhalten die SPÖ 4,25 Millionen Euro, die ÖVP 4,25 Millionen, die FPÖ 2,43 Millionen die Grünen 2,43 Millionen und das BZÖ 1,4 Millionen Euro Klubförderung (Zirkabeträge).

Klubförderung 2008: SPÖ 4,47 Mio. €, die ÖVP 4,47 Mio. €, die FPÖ 2,56 Mio. € die Grünen 2,56 Mio. € und das BZÖ 1,5 Mio. €

Am Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode (28. Oktober 2008) beschlossen die Parteien eine Erhöhung der Klubförderung um 15 % und eine Neuregelung des Verteilungsschlüssels. Die "Zehnersprünge" wurden abgeschafft. Der Sockelbetrag ab Klubstärke (5 Abgeordnete) bleibt unverändert. Für die Abgeordneten 6 bis 10 gibt es pro Person 103.000 €. Für jeden zusätzlichen weitere 42.000 €. Dazu kommen noch Fördermittel für Bundesrats- und EU-Abgeordnete.

Klubförderung 2009: SPÖ 4,96 Mio. €, die ÖVP 4,64 Mio. €, die FPÖ 3,14 Mio. € die Grünen 2,57 Mio. €, das BZÖ 2,55 Mio. € (Zirkaangaben). Die Beträge sind noch mit 3,55 % - die für 2009 kollektivvertraglich vereinbarte Erhöhung der Beamtengehälter - zu multiplizieren.

Für die Rückerstattung der Wahlkampfkosten wurden aus Steuergeldern pro Stimmberechtigten 1,94 Euro bereit gestellt (für die NR-Wahl 2002 insgesamt 11 Millionen Euro). Dieser Betrag wurde nach der Wahl - gemäß ihrem Stimmenanteil - an die Parteien ausgezahlt. Daher entfielen auf die einzelnen Parteien (in Millionen Euro): ÖVP 4,9 SPÖ 4,3 FPÖ 1,2 Grüne 1,1

Nach Angaben in den RECHENSCHAFTSBERICHTEN (weiter unten) gaben die Parteien für die Werbekampagne anlässlich der Nationalratswahlen 2006 rund 40 Millionen Euro aus.

Für die Rückerstattung der Wahlkampfkosten wurden aus Steuergeldern pro Stimmberechtigten 2,026 Euro bereit gestellt (für die NR-Wahl 2006 insgesamt 12,4 Millionen Euro). Dieser Betrag wurde nach der Wahl - gemäß ihrem Stimmenanteil - an die Parteien ausgezahlt. Daher entfielen auf die einzelnen Parteien (in Millionen Euro): ÖVP 4,434 SPÖ 4,564 FPÖ 1,425 Grüne 1,426 BZÖ 0,530
Parteien, die den Einzug in den NR nicht geschafft haben, erhalten Werbekostenersatz. Das macht für die KPÖ 141.000 Euro, für die Liste Hans Peter Martin 396.000 Euro.

Bei den Nationalratswahlen 2008 scheiterten das LIF und die Liste fritz an der 4 %-Hürde. Als Werbekostenersatz (Mittel für Öffentlichkeitsarbeit nach ParteiG. § 2 Abs.2. lit a + b) bekamen die beiden 309.878 € bzw. 261.221 €.
Die ins Parlament gewählten Parteien erhielten (in Mio. €): ÖVP 3,679 SPÖ 4,144 FPÖ 2,483 Grüne 1,477 BZÖ 1,515 (für die NR-Wahl 2008 insgesamt 13,3 Mio. €).

Die Rückerstattung der Wahlkampfkosten für die EU-Wahlen 2009 betrug (in Mio. €) für die ÖVP 3,92 SPÖ 3,15 Liste Hans Peter Martin 2,36 FPÖ 1,73 Grüne 1,26 (für die EU-Wahl 2009 insgesamt 12,4 Mio. €).

Die "Bilanzen" der Parteien müssen im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht werden (s. Rechenschaftsberichte). Bei Parteispenden über 7.260.- Euro müssen die Geldgeber dem Rechnungshof gemeldet werden.

In DEUTSCHLAND hat der Gesetzgeber die staatliche Parteienfinanzierung mit 133 Mio. € pro Jahr nach oben begrenzt.
2008 kassierten die Parteien Mio. €: CDU 43,6, SPD 43,5, CSU 11,3, Grüne 10,2, FDP 10,1, Linke 9,5.
2009 gab es in Mio. € (geschätzt): CDU 41,8, SPD 39,5, CSU 10,8, Grüne 10,9, FDP 12,2, Linke 10,4.
Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhält eine Partei 0,85 € / Stimme, jeder weitere Wähler bringt 0,70 €. An diese Geldquelle kommen nur Parteien mit einem Stimmenanteil von 0,5 % (bei Bundestagswahlen) bzw. 1,0 % (bei Landtagswahlen).
Private Geldspenden an die Parteien werden vom Staat um 38 % aufgestockt.

In der SCHWEIZ investierten die Parteien in den Wahlkampf 2003 16 Mio. Franken (10,5 Mio. Euro) für Inserate und Plakate. Quelle Wemf . Für die Wahlen 2007 wendeten die Parteien gesamt 65 Mio. Franken (44 Mio. Euro) für ihre Kampagnen auf. Quelle Wemf, Media Focus

Am 1. April 2005 wurde das BÜNDNIS ZUKUNFT ÖSTERREICH gegründet. 17 der 18 FPÖ Abgeordneten zum NR schlossen sich dem Bündnis an. Im Bundesrat wechselten zwei der fünf FPÖ Mandatare zur neuen Gruppierung.
Die eigentliche Gründung des BZÖ fand in einem Konvent Ende April 2005 statt.
Die Wahl 2006 brachte der FPÖ 21 Mandate, das BZÖ errang 7.
2008 bekam die FPÖ 34 Mandate, das BZÖ 21.
Im Dezember 2009 wechselten 4 BZÖ-ler unter der Bezeichnung FPK zur FPÖ.

Die Klubstärke der Parteien 2011:
SPÖ 57 NR-Abgeordnete + 22 BR-Abgeordnete + 4 EU-Abgeordnete = 83 Klubmitglieder
ÖVP 51 NR-Abgeordnete + 27 BR-Abgeordnete + 6 EU-Abgeordnete = 84 Klubmitglieder
FPÖ 34 (37) NR-Abgeordnete + 9 BR-Abgeordnete + 2 EU-Abgeordnete = 48 Klubmitglieder
GRÜNE 20 NR-Abgeordnete + 3 BR-Abgeordnete + 2 EU-Abgeordnete = 25 Klubmitglieder
BZÖ 21 (18) NR-Abgeordnete + 2 BR-Abgeordnete + 1 EU-Abgeordnete = 24 (21) Klubmitglieder

Das BMF beauftragt Wirtschaftsprüfer, die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel zu kontrollieren. Die Prüfungsergebnisse werden vom BMF in der Wiener Zeitung veröffentlicht:

Nach Abschluss der Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der an Partei XY überwiesenen Förderungsmittel haben die mit der Prüfung betrauten Wirtschaftsprüfer nachstehende Bestätigungsvermerke erteilt:
... bestätigen wir auf Grund der vorgelegten Aufzeichnungen und Unterlagen, dass die für das Jahr 20xx für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und der Wahlwerbung (nur in Wahljahren!) der Partei XY zur Verfügung gestellten Förderungsmittel des Bundes in Höhe von EUR ..... bestimmungsgemäß verwendet wurden.

Es gibt da nebulose Begriffe wie die "Förderung der Parteiakademien". Dass damit Parteiwerbung finanziert werden kann, ist sicher nicht im Sinn des Erfinders. Ex-FPÖ-Abgeordneter Peter Rosenstingl im Interview in Die Presse 22. Aug. 2010

Die Förderung für die politischen Akademien ist im Publizistikförderungsgesetz geregelt. Parteien, die mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten sind erhalten

einen Sockelbetrag: Jahresbruttobezug - inkl. Sonderzahlungen - von fünf Universitätsprofessoren und sieben Vertragsbediensteten der Gehaltsgruppe B. 2006 waren das € 601.766,20, 2010 € 661.570.
pro Abgeordneten einen Zusatzbetrag im Ausmaß des Jahresbruttobezugs - inkl. Sonderzahlungen - eines Vertragsbediensteten der Gehaltsgruppe C. 2006 waren das € 25.177,60, 2010 € 27.708,80.
auf Verlangen (!) zusätzlich 40 % des Gesamtbetrags von a+b für internationale politische Bildungsarbeit.

Wird ein Mitarbeiter eine politischen Akademie im Rahmen seiner Tätigkeit wegen Verhetzung, Verleumdung, Herabwürdigung religiöser Lehren oder Aufforderung zu mit Strafen bedrohten Handlungen verurteilt, werden 10 % der jährlichen Förderung einbehalten.
Bei einer weiteren Verurteilung werden 30 % der Förderung gestrichen.
55 % der Mittel für die "Förderungen für internationale Bildungsarbeit" müssen auch wirklich dafür verwendet werden (!).

BGBl 369/1984 §1. (1) 5. ... und der Jahresabschluss im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" zu veröffentlichen ist.
§4. (1) Der Bund darf förderungswürdige Rechtsträger nur dann fördern, wenn sich diese anlässlich der Feststellung ihrer Förderungswürdigkeit (§3 Abs.1) verpflichten, bis spätestens 31. März jeden Jahres dem Rechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr auf Grund dieses Bundesgesetzes erhaltenen Förderungsmittel vorzulegen.

Jahresabschluss über die Verwendung der Förderungsmittel für die Parteiakademien - veröffentlicht in der WZ: Bildungseinrichtungen der FPÖ + SPÖ + ÖVP + GRÜNE + BZÖ

FREIHEITLICHE AKADEMIE
1060, Theobaldgasse 19/4
Jahresabschluss über die im Jahr 2005 / 2006 / 2007 erhaltenen Förderungsmittel
(Gewinn- und Verlustrechnung 2005 / 2006 / 2007/ 2008 / 2009)

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
Allgemeiner Verwaltungsaufw.				21.288	3.481	Förderungsmittel
Personalaufwand	249.209	495.243	126.526			Förderung + Zusatzbetr.	1.438.108	0,00	0,00
Sachaufwand	366.667	327.573	87.111			Sonstige Einnahmen
Aufwand Schulungen						Zinsen	44.707	30.335	6.872	7.078	532
Personalaufwand	109.000	109.657	53.979	600		Sonstige Erlöse	10.528	106.174	4.540		10
Sachaufwand	321.888	82.681	5.365		23.661	Jahresverlust	------	1.296.223	188.000	51.107	46.467
Aufw. f. Wissensch. + Forschg.						Auflösg. v. Rückstng.	------	------	190.273	------	------
Personalaufwand	106.772	141.892	74.267				1.493.344	1.432.732	389.686	58.186	47.010
Sachaufwand	95.000	111.381	117
Aufw. f. internat. Polit. Bildung
Personalaufwand	75.174	97.440	33.605
Sachaufwand	109.067	66.863	8.711	36.297	19.867
Jahresgewinn	60.609	------	-----
	1.493.344	1.432.732	389.686	58.186	47.010

Nachfolger der Freiheitlichen Akademie ist das Freiheitliche Bildungsinstitut
1080, Friedrich Schmidt Platz 4
Abschluss über die im Jahr 2007/ 2008 / 2009 erhaltenen Förderungsmittel
(Gewinn- und Verlustrechnung 2007/ 2008 / 2009 / 2010)

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR
Allg. Verwaltungsaufwand					Förderungsmittel
Personalaufwand	185.178	295.165	235.909	209.458	Förderung + Zusatzbetr.	1.619.902	1.671.721	2.221.542	2.245.136
Sachaufwand	151.573	235.354	186.793	164.781	Sonstige Einnahmen
Aufwand Schulungen					Zinsen	16.211	58.952	21.053	6.167
Personalaufwand	99.414	103.241	160.032	235.714	Diverses	1.119	1.354	313	---
Sachaufwand	91.288	338.342	1.234.573	1.412.916	Jahresverlust	1.637.232	1.732.027	541.454	444.829
Aufwand f. Wissensch. + Forschg.						1.637.232	1.732.027	2.784.363	2.696.133
Personalaufwand	79.764	131.850	147.277	163.721
Sachaufwand	105.060	176.062	557.622	242.432
Aufwand f. internat. Polit. Bildung
Personalaufwand	27.348	80.199	81.804	80.017
Sachaufwand	12.909	84.509	180.352	184.091
Jahresgewinn	884.694	287.300	---	---
	1.637.232,77	1.732.027	2.784.363	2.696.133

Dr. Karl Renner - Institut
Jahresabschluss über die im Jahr 2007 / 2008 / 2009 / 2010 erhaltenen Förderungsmittel

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR
Allgem. Verwaltungsauf.					Förderungsmittel
Personalaufwand	247.204	297.202	274.548	174.091	Förderung + Zusatzb.	3.315.555	3.424.672	3.104.028	3.137.360
Sachaufwand	402.049	454.236	598.806	414.853	Sonstige Einnahmen
Aufwand Bildungsarbeit					Zinsen, Skontoerträge	87.811	116.587	29.498	16.302
Personalaufwand	1.148.180	1.229.063	1.425.851	1.545.991	Sonstige Erlöse	331.354	309.707	313.964	277.326
Sachaufwand	1.256.962	1.210.103	1.134.080	1.185.048	Jahresverlust			22.416
						3.734.722	3.850.967	3.469.907	3.430.988
Anschaffungen
Bibliothek inkl. Zeitschriften	14.331	17.363	18.305	15.954
EDV-Geräte, Büromöbel,	34.513	44.331	18.315	25.214
Dotierung d. Rücklagen
Erhaltung unbew. Vermög.	165.777	171.233	---	69.834
Rücklage f. Abfertigungen,	165.777	171.233	---	---
Teilabd. vorj. Fehlbeträge	151.879	---	---	---
Vorsorge f. Budgetabg.	148.043	256.199	---	---
	3.734.722	3.850.967	3.469.907	3.430.988

Politische Akademie der ÖVP - 1120 Wien, Tivoligasse 73
Rechnungsabschluss über die im Jahr 2007 / 2008 / 2009 / 2010 erhaltenen Förderungsmittel

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR
Allg. Verwaltungsaufw.
Personalaufwand	115.983	148.000	121.770	130.014	Fördermittel	3.243.400	3.350.079	2.873.814	2.904.606
Sachaufwand	686.744	764.821	690.272	421.419	Sonst. Einnahmen
AfA auf Sachanlagen	102.418	115.455	107.080	109.054	Kostenersätze	73.232	120.378	123.711	110.189
Aufwand f. Bildungsarb.					Sonstige Erträge	242.780	229.723	95.351	199.199.
Personalaufwand	707.860	892.565	1.170.218	1.002.730		3.559.412	3.700.180	3.092.877	3.214.441
Sachaufwand	1.218.054	1.624.043	816.569	822.852
Anschaffungen
Bibliothek + Zeitschriften
EDV-Geräte, Büromöbel,
Vortrag auf nä. Jahr	728.352	154.648	186.966	724.370
	3.559.412	3.700.180	3.092.877	3.214.441

GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT
Jahresrechnung über die 2007/ 2008 / 2009 / 2010 erhaltenen Bundesförderungsmittel

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR
Allg. Verwaltungsaufw.					Förderung
Personalaufwand	295.871	257.702	282.994	287.925	aus Bundesmitteln	1.619.902	1.671.721	1.684.376	1.702.044
Sachaufwand	174.480	196.635	196.339	198.709	Vorjahrsüberschuss	604.189	668.673	750.363	696.163
Eigenmittel	668.673	750.363	696.163	687.422	Sonstige Einnahmen
Aufwand Bildungsarb.					Kostenbeiträge, Zinsen,	214.071	257.464	212.331	233.662
Personalaufwand	557.167	687.734	718.907	735.278		2.438.163	2.597.859	2.647.071	2.631.870
Sachaufwand	723.646	683.101	726.309	697.957
Anschaffungen
Bibliothek, Büro, Appar.	18.323	22.323	26.357	24.578
	2.438.163	2.597.859	2.647.071	2.631.870

Zukunftsakademie Österreich - Politische Akademie des BZÖ
Jahresabschluss für das Jahr 2007/ 2008 / 2009 / 2010

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR
Allg. Verwaltungsaufw.					Förderung
Personalaufwand	104.374	100.277	102.287	133.181	aus Bundesmitteln	1.114.814	1.149.565	1.722.746	1.585.667
Sachaufwand	125.150	159.760	197.330	277.367	Sonstige Einnahmen
Eigenmittel	331.882	331.882			Kostenbeiträge, Zinsen	32.241	47.847	13.732	15.460
Veränderung d. Eigenmittel		150.267	199.001		Auflösung Vereinsrücklage	---	---	---	239.131
Aufwand f. Bildungsarb.						1.147.056	1.197.412	1.736.478	1.840.259
Personalaufwand	223.728	355.017	593.393	713.614
Sachaufwand	276.761	406.768	583.445	686.951
Anschaffungen
Bibliothek, Büro, Apparate,	85.159	25.322	61.020
Abschreibungen auf Sach.				29.144
	1.147.056	1.197.412	1.736.478	1.840.259

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Anteil der Bundespartei an den Mitgliedsbeiträgen	6.058.575	5.840.208	5.588.270	4.511.805	4.120.552	3.492.631	3.393.420
2. Zuwendungen des Bundes						ges. 8.021.667
a) gemäß § 2 Abs. 1 BGBL. 404/1975 (Parteiengesetz)	5.236.768	5.347.074	5.517.057	5.241.123	5.556.398	4.887.305	4.915.468
b) gemäß § 2a BGBL. 404/1975 ( Parteiengesetz)	3.548.221	----	4.564.292	----	4.144.664	3.134.362	---
c) andere	48.025	124.212	103.923	90.632	38.568	26.614	49.900
3. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen	200.039	50.039	39	80.039	39	39	39
4. Erträge aus sonstigem Vermögen	9.427	32.604	4.243	4.824	80.610	80.610	17.283
5. Spenden an die Bundespartei (gem. § 4 Parteiengesetz)	3.642.434	267.305	2.251.318	52.799	1.904.501	1.047.972	999.781
6. Erträge aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	675.609	2.794.025	1.889.090	1.593.182	1.058.638	1.031.635	1.559.272
7. Sonstige Erträge (Anlagegüterverkauf, Skonti, ...)	131.895	24.516	119.395	17.690	545.534	273.778	68.870
8. Kredite					1.689.219	1.256.107	2.101.215
9. Interne Verrechnungsgegenposten und Kostenersätze	1.905.250	334.420	1.330.406	1.072.490	1.586.845	1.486.375	1.359.902
10. Besondere Beiträge der Mandatare + Funktionäre	----	----	----	114.633	149.508	149.425	149.425
11. Saldo gem. § 4, Abs.5 + 6 Parteiengesetz	----	----	----	1.202.487	---	68.750	---
	21.456.247	14.814.407	23.657.332	13.981.709	20.875.083	16.909.827	14.611.579

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	5.744.165	5.820.035	5.991.312	5.518.657	5.915.635	5.943.997	5.782.512
2. Büroaufwand und Anschaffungen	2.004.377	1.626.870	1.709.023	1.565.628	1.801.503	1.278.896	1.343.869
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit	8.117.481	4.435.733	14.457.712	3.956.582	10.003.961	8.041.531	4.297.654
4. Veranstaltungen	1.106.833	755.783	850.548	602.845	1.105.314	189.488	60.507
5. Fuhrpark	90.295	142.889	79.941	49.170	151.233	110.769	94.008
6. Mitgliedsbeiträge	62.041	64.845	64.981	70.650	65.888	61.329	63.619
7. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	73.393	77.503	110.726	51.157	27.244	32.400	71.309
8. Kreditkosten und -rückzahlungen	3.108.200	1.544.003	336.573	2.091.814	483.741	427.358	442.486
9. Internationale Arbeit	85.713	70.001	56.513	75.201	48.513	57.486	58.447
10. Sonstige Aufwendungen (Kontoberichtigungen, ...)	3.022	----	----	----	---	---	---
11. Unterstützung an nahestehende Organisationen					651.679	765.815	938.667
12. Nicht realisierte Kursverluste					103.207	752	123.496
13. Saldo gemäß § 4, Abs. 5 und 6 Parteiengesetz	1.060.722	276.740	----	----	517.160	---	1.335.000
	21.456.247	14.814.407	23.657.332	13.981.709	20.875.083	16.909.872	14.611.579

Spendenliste gemäß § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden von natürl. Personen (davon 5 > € 7.260,-)	256.458,46	207.005,48	40.420	---	---	---	?
Z. 2: Spenden v. im FB Eingetragenen (dav. 6 > € 7.260,-)	12.000,00	12.300,00	82.000	---	---	---	?
Z. 3: Spenden von Vereinen (davon 2 / 1 über € 7.260,-)	38.000,00	30.000,00	79.000	---	---	---	---
Z. 4: Spenden Körperschaften, Berufsverbänden, Fonds, ...	1.692.606,38	18.000,00	2.049.898	---	---	---	---

"Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der vorgelegten Unterlagen und der erteilten Aufklärungen und Nachweise bestätigen wir die Richtigkeit des ....

RECHENSCHAFTSBERICHT der Österreichischen Volkspartei
Bundespartei für das Jahr 2004 + 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 + 2010 gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz; BGBL. 404/1975

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Mitgliedsbeiträge	3.089.320	1.804.110	3.202.425	1.284.200	1.167.999	2.141.879	3.192.816
2. Zuwendungen gemäß § 2 Abs.1 + 2 Parteiengesetz	9.513.822	6.160.668	10.791.633	5.097.755	9.083.431	8.321.981	4.388.148
3. Erträge aus sonstigem Vermögen	52.589	89.303	93.227	43.574	35.794	4.096	25
4. Spenden	1.001.453	381.379	3.353.321	1.350.935	1.973.839	1.315.011	554.345
5. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Druckschriften	550.087	275.930	42.919	474.176	526.161	311.677	392.275
(6) Kredite						2.747.968	---
6. Saldo gemäß § 4 Abs. 5 + 6 Parteiengesetz	---	---	5.492.921	27.375	593.928	---	---
7. Lebende Subventionen	48.777	53.095	56.395	187.822	140.703	0	---
8. Sonstige Einnahmen	82.840	166.808	572.205	357.937	428.221	27.469	66.533
	14.338.891	8.931.296	23.605.049	8.823.778	19.752.742	14.870.084	8.594.145

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR		EUR	EUR
1. Personalaufwand	3.191.315	3.076.681	3.703.081	3.977.167	4.417.443	4.015.135	3.398.505
2. Büroaufwand und Anschaffungen	1.191.080	1.067.131	1.267.409	1.271.938	1.287.160	1.047.428	978.033
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit	7.635.031	2.056.599	17.299.269	2.193.321	12.438.820	9.122.928	2.575.258
4. Veranstaltungen	1.420.599	587.730	979.792	1.057.494	1.205.882	300.458	675.323
5. Fuhrpark	31.167	97.265	101.075	53.648	32.751	53.249	50.745
6. Mitgliedsbeiträge	15.150	14.009	13.466	10.243	17.472	9.815	12.926
7. Rechts- und Beratungskosten	45.136	33.824	38.044	34.293	57.030	57.897	46.162
8. Kreditkosten	1.072	167	132	4.046	42.930	109.699	624.707
9. Saldo gemäß § 4 Abs. 5 + 6 Parteiengesetz	614.045	1.856.789	---	---	---	---	---
10. Internationale Arbeit	29.311	18.196	29.832	58.884	50.846	29.787	95.890
11. Sonstige Aufwandsarten	164.980	122.898	172.945	162.740	202.404	123.684	136.592
	14.338.891	8.931.296	23.605.049	8.823.778	19.752.742	14.870.084	8.594.145

Anlage: Spendenliste gem. § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	125.000	0	100.000	0	70.000	0	20.000
Z. 2: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	30.000	0	660.000	250.000	60.000	0	0
Z. 3: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	0	0	0	0	0	0	0
Z. 4: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	673.100	671.700	1.680.000	1.067.100	1.660.950	1.270.700	547.000

Als die gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz bestellten Prüfer bestätigen wir die Richtigkeit des vorstehenden Rechenschaftsberichts .......

Wien, am 14. 9. 2005 / 14. 8. 2006 / 14. 9. 2007 / 23. 9. 2008 / 22. 9. 2009 / 21. 9. 2010 / 13. 9. 2011

RECHENSCHAFTSBERICHT DIE GRÜNE ALTERNATIVE
gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz; BGBL. 404/1975 über die Einnahmen + Ausgaben für 2004 + 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 + 2010

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Zuwendungen lt. Parteiengesetz	1.519.898	1.548.512	1.592.607	1.788.145	3.364.463	1.882.840	1.892.881
2. Wahlkampfkostenrückerstattung	1.360.183	---	1.426.710	---	---	1.311.306	---
2. Erträge aus sonst. Vermögen	---	18.091	---	---	---		---
3. Spenden	509	---	10.083	10	1.519	7.607	---
3. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Parteitätigkeit	---	186.704	---	---	---	---	---
4. Weiterverrechnete Kosten	96.250	---	330.210	374.563	453.918	348.867	314.298
Zinsen							39.188
5. Sonstige Einnahmen (Erträge Leistgn. an Fremde)	36.866	44.633	16.582	---	---	---	---
6. Änderungen der Finanzfonds	284.782	156.812	895.103	815.901	1.243.218	201.610	---
	3.298.488	1.954.754	4.271.295	2.978.619	5.063.118	3.752.230	2.246.368

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	558.932	668.245,33	767.003	709.813	850.929	947.000	880.124
2. Büroaufwand (incl. Miete) und Anschaffungen	214.010	281.853,25	271.198	481.069	430.828	410.664	236.929
3. Sachaufwand f. Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerz.	899.595	526.751,99	2.637.985	334.401	2.992.180	1.251.320	204.500
4. Veranstaltungen	109.839	258.340,47	126.770	145.788	271.832	144.435	136.727
Sonstiger Sachaufwand f. Administraion							9.281
Mitgliedsbeiträge							19.910
5. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	7.800	12.100,00	7.200	7.800	10.292	8.370	12.559
6. Kreditkosten und Bankspesen abzügl. Zinserträge	14.104	---	8.324	9.351	27.422	32.717	47.504
7. Internationale Arbeit	40.790	27.033,40	51.623	43.468	33.275	71.580	20.562
8. Sonstige Ausgaben - Unterstützung. d. Teilorganisationen	210.093	114.357,49	382.559	279.597	232.463	359.815	299.538
9. Änderung der Finanzfonds	1.243.325	66.073,05	18.634	967.332	213.897	526.329	---
10 Saldo gem. § 4 Abs 5 + 6 ParteienGes.							378.729
	3.298.488	1.954.754,98	4.271.295	2.978.619	5.063.118	3.752.230	2.246.368
Als Ergebnis unserer Prüfung erteilen wir der Jahresabrechnung 2004 / 2005 / 2006 / 2007 / 2008 / 2009 / 2010 DER GRÜNEN - DER GRÜNEN ALTERNATIVE den folgenden Bestätigungsvermerk: ......

RECHENSCHAFTSBERICHT der Freiheitlichen Partei Österreichs
gem. § 4; Abs. 4-6 Parteieng.; BGBL. 404/1975 i. d. F. BGBL. I 71/2003 Einnahmen + Ausgaben der Bundespartei für das Jahr
2004 / 2005 / 2006 / 2007/ 2008 / 2009

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Zuwendungen nach dem Parteiengesetz	1.593.669	1.623.904	1.561.487	1.786.538	1.884.987	3.016.017	3.032.893
2. Wahlwerbungskostenbeitrag - EU / NRW / FPÖ-Klub NRW 2008	671.411	----	1.425.250	1.120.000	720.000 2.483.626	1.678.658 1.680.000	960.000
3. Besondere Beträge der Mandatare und Funktionäre	1.586.633	25.055	12.076	267.738	186.211	812.234	871.985
4. Erträge aus sonstigem Vermögen	207	253	1.569	9.634	12.665	1.893	4.988
5. Spenden	235.681	321.159	23.759	4.671	4.416	321	455
6. Nettoerträge aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertr., ..	100	540	500	---	---	3.347	11.627
7. Kredite	----	2.521.867	5.068.040	419.396	900.000	---	---
8.Sanierungsgewinn / Saldo gem. § 4 PartGes.	----	1.144.109	---	23.781	103.4457	---	879..438
	4.087.703	5.627.888	8.092.673	3.631.760	6.295.364	7.192.471	5.761.388

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	627.068	640.323	425.839	312.439	291.324	231.952	288.750
2. Büroaufwand und Anschaffungen	245.979	99.258	84.599	27.854	108.202	10.362	23.280
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit	1.776.221	723.860	6.243.898	2.285.743	4.266.883	4.005.907	2.437.074
4. Veranstaltungen	121.397	236.971	132.466	175.846	71.094	178.891	87.207
5. Fuhrpark	32.786	24.762	6.976	862	994	1.502	1.876
6. Sonstiger Aufwand für Administration	3.669	45.045	21.135	15.855	38.993	32.808	---
7. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	43.731	87.939	80.682	240.438	317.745	40.270	179.677
8. Kreditkosten und -rückzahlung	1.236.849	3.283.932	113.784	572.720	1.200.126	1.529.236	2.743.522
9. Saldo gem. § 4 Abs. 5 + 6 Parteiengesetz	----	485.794	983.288	---	---	1.161.539	---
	4.087.703	5.627.888	8.092.673	3.631.760	6.295.364	7.192471	5.761.388

Anlage zum Rechenschaftsbericht 2004 / 2005 / 2006 / 2007 / 2008 / 2009
Spendenliste gemäß § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Gesamtsumme der Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds (welche Euro 7.260,- übersteigen) an die Bundespartei und ihre regionalen Gliederungen.
	361.656,80	261.000,-	0,--	0,--	0,--	0,--
Wien, im September 2005 / 2006 / 2007 / 2008 / 2009 / 2010

Rechenschaftsbericht der "Liste Dr. Martin. Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit"
gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz; BGBL. 404/1975 für das Jahr 2005 / 2006 / 1.1 bis 30.9.2007 / 2009 / 1.1. - 20. 9. 2010

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Mitgliedsbeiträge	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
2. Zuwendungen des Bundes § 2 Abs. 1 PartG	0,00	0,00	391.125	2.332.617	0,00
3. Beiträge von Mandataren und Funktionären	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
4. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
5. Erträge aus sonstigem Vermögen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
6. Spenden	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
7. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Druckschriften	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
8. Kredite	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
9. Lebende Subventionen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
10. Sonstige Ertrags+ Einnahmenarten	15.063,50	13.930,74	6.943	5.420	0,00
11. Saldovortrag (05 06 07 10) gem. § 4 Abs. 5 + 6 PG	1.054.054,70	730.740,80	237.014	---	1.031.656
	1.069.118,20	744.671,54	635.082,98	2.338.038

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	24.168,33	0,00	33.386,30	0,00
2. Büroaufwand und Anschaffungen	13.231,00	18.896,42	227.195,11	144.600	8.765
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit	158.603,35	459.882,26	304.830,73	832.361	954.111
4. Veranstaltungen	----	7.308,44		6.469
5. Fuhrpark	0,00	0,00		8.220	20.587
6. Sonstiger Aufwand für Administration	0,00	3.915,00		3.600
7. Mitgliedsbeiträge	0,00	0,00		0,00
8. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	142.150,57	17.557,51	69.324,80	140.083	48.020
9. Kreditkosten + Rückzahlungen	0,00	0,00		0,00
10. Internationale Arbeit	0,00	0,00		0,00
11. Sonstige Aufwendungen (Bankspesen) Spenden	224,15	97,43	346,040	2.927 168.120	171
12. Saldo gemäß § 4 Abs. 5 und 6 PartG	730.740,80	237.014,48	0,00	1.031.656
	1.069.118,20	744.671,54	635.082,98	2.338.038	1.031.656

Anlage: Spendenliste gemäß § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	0,00	0,00	0,00	0,00
Z. 2: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	0,00	0,00	0,00	0,00
Z. 3: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	0,00	0,00	0,00	0,00
Z. 4: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme	0,00	0,00	0,00	0,00

Als die gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz bestellten Prüfer bestätigen wir die Richtigkeit des vorstehenden Rechenschaftsberichts und .......

Wien, am 26. 9. 06 / 20. 9. 07 / 4. 10. 07 / 20. 9. 10

Rechenschaftsbericht des Bündnis Zukunft Österreich
gem. § 4 Abs. 4 Parteiengesetz BGBL 404/1975 über die Einnahmen u. Ausgaben für 2006 / 2007 / 2008 2009 / 2010 / 2011

EINNAHMEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Mitgliedsbeiträge	27.749	593	280	305	505
2. Zuwendungen des Bundes
a) gemäß § 2a PartG	530.874	802.258	1.515.433	1.925.272	1.935.569	1.935..569
b) andere	30.000	---	838.928	---	---
3. Besondere Beitr. von Mandataren + Parteifunktionären	100.359	1.827	0	996.870	0
4. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen	0	0	0	0	0
5. Erträge aus sonstigem Vermögen	0	1.977	2.153	1.702	0
6. Spenden	282.267	50.710	65.875	84	565
7. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Druckschriften	0	44.938	15.637	0	0
8. Kredite	1.418.071	0	318.265	413.000	1.293.965
9. Zuwendungen in Form kostenlosen Personals	34.729	34.914	26.317	0	0
10. Sonstige Ertrags- und Einnahmearten,.	1.791	74.969	138.800	1	0
11. Erträge aus Wahlkostenabrechnung		300.000	582.605	---	0
11. Saldo = Veränderungen Finanzmittelbestand	---	---	976.770	---	---
	2.425.843	1.312.189	4.481.066	3.337.235	3.230.605

AUSGABEN	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalaufwand	155.593	131.766	386.836	421.308	441.857
2. Büroaufwand und Anschaffungen	174.774	280.635	141.000	147.353	138.020
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Presseerzeugn.	190.535	287.423	23.263	1.806.147	763.939
4. Veranstaltungen	96.812	87.362	61.925	60.303	100.773
5. Fuhrpark, Reisespesen	65.732	28.321	18.098	27.754	19.743
6. Sonstiger Sachaufwand für Administration	50.862	1.572	101.965	---	0
7. Mitgliedsbeiträge	0	0	0	0	0
8. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	78.088	130.690	88.910	129.887	264.404
9. Kreditkosten und -rückzahlungen	0	23.706	379.350	434.775	810.520
10. Internationale Arbeit	0	0	0	0	0
11. Nationalratswahl Wahlwerbung	1.620.343	451.701	3.253.286	---	---
12. Landtagswahlen	---	---	21.036	---	---
13. Gemeinderatswahlen	---	---	5.393	---	---
11. Sonstige Aufwandsarten				3.104	1.732
14. Saldo = Veränderung Finanzmittelbestand	-6.898	-110.991	---	306.601	689.613
	2.425.843	1.312.189	4.481.066	3.337.235	3.230.605

Spendenliste gemäß § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden von natürlichen Personen	0	0	0	84	565
Z. 2: Spenden v. im Firmenbuch eingetr. juristi. Pers.	0	0	0	0	0
Z. 3: Spenden von Vereinen (davon 2 über EUR 7.260,00)	0	0	0	0	0
Z. 4: Spenden Körperschaften, Berufsverbänden, Fonds,	70.000	50.000	65.300	0	0

"Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der vorgelegten Unterlagen und der erteilten Aufklärungen und Nachweise bestätigen wir die Richtigkeit des ....

Rechenschaftsbericht der Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser
gem. § 4 Abs. 4 Parteiengesetz BGBL 404/1975 2008

Elitär oder egalitär?

Der Beitritt in eine politische Partei bedarf einer Unterschrift und regelmäßiger Beitragszahlungen. Mehr wird im Normalfall nicht verlangt. Auf diese Weise kam die SPÖ zu 303.000 Mitgliedern (Stand 31. 12. 2004; minus 10.000 gegenüber 2003. Die deutsche Schwesterpartei SPD zählt 498.616 Mitglieder, Stand: 29. 5. 2011) und die ÖVP zu 700.000 (in dieser Zahl sind auch jene Personen enthalten, die nicht bei der ÖVP, sondern bei einer Organisation im Umfeld der ÖVP eingeschrieben sind). Diese beiden Parteien zählen zur Gruppe der Massenparteien, wer beitreten möchte, ist willkommen. Man tritt bei, weil man seine Interessen vertreten fühlt, weil man sich Vorteile erhofft oder Benachteiligungen wegen Nichtmitgliedschaft befürchtet. Die FPÖ zählte Anfang 2005 42.000 Mitglieder (die deutsche FDP hatte im Juni 10 71.437 Mitglieder) und die Grünen konnten sich auf 4.300 stützen.
Im Gegensatz dazu legen Kaderparteien strenge Maßstäbe bei der Aufnahme von Mitgliedern an. Ohne Empfehlung durch ein Parteimitglied kommt man oft nicht einmal in die engere Auswahl. Mit Empfehlung reicht es auch nur zu einer mehrere Jahre dauernden "Prüfung auf Anwartschaft", nach deren Ablauf ideologische Eignung und persönlicher Einsatz für die Partei beurteilt werden. Fällt die Beurteilung positiv aus, darf der Kandidat "Anwärter auf Probe" werden. Es folgt eine weitere Beobachtungsphase, nach deren Ablauf wird man "Parteimitglied auf Probe" und zuletzt endlich Parteimitglied. Die klassischen kommunistischen Parteien waren nach diesem Muster organisiert. Ihre Mitgliederzahlen waren daher im Vergleich zur Bevölkerungszahl immer sehr klein. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts - dem Gipfel ihrer größten Machtausbreitung - gab es weltweit nur 89 Millionen kommunistische Parteimitglieder (damalige Einwohnerzahl der VRChina + Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten: 1.500 Millionen).

Die japanische KP hatte 2009 ca. 3 Mio. Mitglieder, sie konnte über ein Budget von 28 Mrd. Yen / Jahr (208 Mio. € Kurs 1. 8. 2009: 134,-).

Die Partei Einiges Russland (entstanden 2001 durch Zusammenschluss der Parteien Einheit und Vaterland Russland) hat 2 Mio. Mitglieder. Stand 2008

Nach offiziellen Meldungen zählte die chinesische KP im Jänner 2006 69,8 Mio. Mitglieder, im Jänner 2007 72,4 Mio., im Jänner 2009 73 Mio., im Jänner 2011 80 Mio. Das entspricht bei einer Einwohnerzahl von ~1,4 Mrd. einem Organisationsgrad von ~6 %.
Der Mitgliedsbeitrag liegt zwischen 0,5 und 2 % des Einkommens, Arbeitslose und Bauern zahlen umgerechnet 2 Cent/Monat. Die Mitgliedschaft ist unkündbar, sie endet nur mit Ausschluss nach Urteil einer Disziplinarkommission z. B. wegen Korruption oder anderer "Delikte". Quelle BRAND EINS Aug. 2009
Die japanische KP hatte 2009 ca. 3 Mio. Mitglieder, sie konnte über ein Budget von 28 Mrd. Yen / Jahr (208 Mio. € Kurs 1. 8. 2009: 134,-) verfügen.

Sprechen Sie für die Partei oder für das Volk?

Lu Jun, Vizedirektor einer regionalen Baubehörde in China im Interview zu einem Reporter, der ein Bauvorhaben kritisch hinterfragte.

Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben Parteien, die bei der letzten EU- oder Bundestagswahl mind. 0,5 % oder bei der jeweils letzten Landtagswahl 1 % der gültigen Stimmen erreicht, einen entsprechenden Antrag gestellt und einen gesetzeskonformen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. (§ 18 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 + 3 PartG)
Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhält eine Partei 0,85 € / Stimme, jeder weitere Wähler bringt 0,70 €.
Erhält eine Partei private Geldspenden, werden diese bis max. 3.300 € pro Person vom Staat um 38 % aufgestockt.
Die staatliche Finanzierung aller Parteien darf eine absolute Obergrenze nicht übersteigen. Ist das der Fall, sind die Richtsätze pro Wählerstimme zu kürzen. (§ 19 Abs. 5 PartG)
Die staatliche Parteifinanzierung darf die Summe der von der jeweiligen Partei erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen
Die Parteien sind von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit
Die staatliche Parteienfinanzierung ist mit 133 Mio. € (ab 2012: 141 Mio. € ) pro Jahr nach oben begrenzt. (§ 18 Abs. 2 PartG)
(Beginn der staatlichen Parteienfinanzierung 1959, damals 5 Mio. DM pro Jahr)

2008 kassierten die Parteien Mio. €: CDU 43,6, SPD 43,5, CSU 11,3, Grüne 10,2, FDP 10,1, Linke 9,5.
2009 gab es in Mio. € (geschätzt): CDU 41,8, SPD 39,5, CSU 10,8, Grüne 10,9, FDP 12,2, Linke 10,4.
An diese Geldquelle kommen nur Parteien mit einem Stimmenanteil von 0,5 % (bei Bundestagswahlen) bzw. 1,0 % (bei Landtagswahlen).

Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz wurde die Linke im Jänner 2010 vom Berliner Verwaltungsgericht zu einer Strafe von 292.000,- verurteilt. Die aus der Vereinigung Linkspartei/PDS + WASG hervorgegangene Linke muss als Rechtsnachfolgerin für eine Spende in der Höhe von 146.000,- gerade stehen, welche die Linkspartei/PDS 2006 der WASG überwiesen, aber nicht im Rechenschaftsbericht angeführt hat.

Am 23. 12. 2010 wurde die CDU wegen unzulässiger Spenden mit einer Strafe von 1,2 Mio. €, zahlbar an den Bundestag, belegt. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hatte vor den Landtagswahlen 2006 Aufträge an Beratungsfirmen im Umfang von 401.084,- vergeben. Unter diesen Firmen befand sich eine, die nicht für die Fraktion, sondern für den Wahlkampf der Partei tätig wurde. Die Richter sahen darin eine unerlaubte Spende der Fraktion an die Partei.

2010 erhielten die Parteien an Spenden von Unternehmen und Verbänden ~2,6 Mio. €:
CDU 1,1 Mio. €, DVU 1.030.898,97, CSU 509.000, FDP 446.000, SPD 350.000, Linke 175.000, NPD 150.225,84 Grüne 60.000,-
Die größten Spender waren:

BMW mit 477.874,10 € (Sachspenden in Form von Fahrzeugüberlassung. Die CSU erhielt 148.718,17, SPD 140.033,90, CDU 133.235,62, FDP 55.886,41)
Deutsche Vermögensberatung AG 400.000,- (je 200.000,- an CDU + FDP)
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 380.000,- (CSU 300.000,- FDP 80.000,-)
Daimler AG 300.000,- (je 150.000,- an CDU + SPD)
Allianz Versicherung 290.005,- (CDU, CSU, SPD, Grüne je 60.001; FDP 50.001,-)
Verband d. Metall- und Elektroindustrie NRW 220.000,- (CDU 160.000,- FDP 60.000,-)
Verband der Metall- und Elektroindustrie BaWue 200.000,- (CDU 200.000)
Würth 100.000,- (CDU 100.000)
Berenberg Bank 100.000,- (CDU 100.000)
Quelle: www.abgeordnetenwatch.de

2011 spendeten

Allianz Versicherung 250.005,- (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP je 50.001) Juli 11
Berenberg Bank 100.000,- (CDU 100.000) Juli 11
Quelle: Parlamentsverwaltung

Das Parteiengesetz verlangt, dass die Parteien alle Spenden, welche 50.000 € übersteigen, umgehend dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, der darüber "zeitnah" zu informieren hat (§ 25 Abs. 3). Am 28. Jan. 2010 verfügte Bundestagspräsident Lammert die sofortige Veröffentlichung von Spenden >50.000,- im Internet oder schriftlich.

Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien Quelle: Bundestag

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Mitgliedsbeiträge	49.216.124	48.416.566	47.582.439	46.651.420	46.027.048
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	21.938.863	21.601.156	21.667.895	22.183.290	22.283.766
3. Spenden von natürlichen Personen	10.882.743	9.820.114	8.473.212	10.328.147	14.545.070
4. Spenden von juristischen Personen	3.282.052	2.471.924	2.095.400	2.668.069	4.217.400
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen	7.023.034	9.218.381	9.127.305	11.906.357	10.131.841
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	14.329.011	8.549.580	8.836.838	10.687.226	10.926.524
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	15.022.652	13.533.234	14.744.342	14.228.888	18.001.043
8. Staatliche Mittel	43.774.250	42.903.568	43.475.249	43.488.488	39.637.451
9. Sonstige Einnahmen	3.615.159	10.435.156	979.131	5.367.002	7.550.397
	169.083.888	166.949.637	156.981.814	167.508.890	173.320.546

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Personalausgaben	49.846.179	47.604.937	46.989.454	45.751.685	51.270.476
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	30.993.146	30.409.146	28.221.726	28.860.881	27.839.486
b) für allgemeine politische Arbeit	31.596.209	30.730.690	33.719.502	33.910.348	34.724.709
c) für Wahlkämpfe	52.120.087	25.757.786	11.548.353	26.450.961	84.885.122
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	8.812.777	8.492.125	8.271.566	16.499.992	8.821.652
e) Sonstige Zinsen	729.354	1.133.145	654.629	913.325	496.376
f) Sonstige Ausgaben	373.134	3.484.837	609.816	257.642	172.324
	174.470.886	147.612.673	130.015.049	152.644.836	208.210.148
Überschuss + Defizit -	5.386.998	19.336.999	26.966.765	14.864.054	34.889.602

CDU Deutschlands
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Mitgliedsbeiträge	43.199.734	42.956.100	41.924.405	41.626.750	41.364.798
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	17.699.603	17.925.710	17.879.280	18.072.672	18.407.987
3. Spenden von natürlichen Personen	20.576.568	15.405.231	12.418.465	13.586.616	26.170.349
4. Spenden von juristischen Personen	15.008.491	7.460.706	6.660.865	7.526.588	14.949..356
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk.+ Beteiligungen	18.981	20.000	1.772	0	0
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	3.719.186	3.922.494	4.367.251	6.982.744	4.042.517
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	11.803.594	11.997.029	11.723.361	15.741.254	14.188.383
8. Staatliche Mittel	45.235.439	44.591.403	44.790.190	43.593.639	41.905.936
9. Sonstige Einnahmen	1.946.568	2.135.480	2.686.058	849.143	1.695.260
	159.208.168	146.464.155	142.451.650	147.979.410	162.725.845

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Personalausgaben	41.804.771	40.783.487	40.670.714	41.650.195	44.599.477
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	28.632.854	28.880.365	28.408.202	29.397.889	30.702.149
b) für allgemeine politische Arbeit	28.282.219	31.293.762	32.937.747	35.716.578	30.932.114
c) für Wahlkämpfe	45.760.985	26.817.955	9.214.161	19.655.896	87.998.909
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	2.807.408	2.830.943	2.831.806	2.455.829	2.234.788
e) Sonstige Zinsen	1.194.132	1.070.976	752.567	465.934	391.849
f) Sonstige Ausgaben	1.698.814	1.748.988	3.376.822	1.764.370	3.379.205
	150.181.185	133.426.480	118.192.023	131.106.694	200.238.494
Überschuss + Defizit -	+9.026.983	+13.037.674	+24.259.627	16.872.716	37.512.649

Christlich-Soziale Union in Bayern
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Mitgliedsbeiträge	9.914.215	9.815.075	9.684.493	9.564.426	9.353.809
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	3.252.233	3.204.842	3.217.839	3.314.667	2.999.688
3. Spenden von natürlichen Personen	5.098.087	3.781.153	7.353.115	11.120.846	4.956.805
4. Spenden von juristischen Personen	4.254.502	2.290.370	3.317.665	6.389.623	4.113.770
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen	---	---	---	234.598	0.
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	557.490	594.762	929.780	1.007.627	518.509
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	7.746.466	7.486.965	8.135.849	7.392.183	7.990.722
8. Staatliche Mittel	10.550.126	10.781.100	10.711.704	11.280.535	11.708.611
9. Sonstige Einnahmen	135.661	356.985	108.851	217.611	329.058
	41.508.780	38.311.252	43.459.296	50.522.120	41.970.975

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Personalausgaben	9.532.979	9.193.116	9.336.216	9.684.768	9.815.778
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	7.700.943	7.177.457	7.475.960	7.634.329	7.122.395
b) für allgemeine politische Arbeit	13.139.436	12.652.461	14.549.872	14.559.947	12.979.702
c) für Wahlkämpfe	8.411.875	1.340.991	4.742.562	31.099.151	14.386.281
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	28	---	---	---	---
e) Sonstige Zinsen	337.8674	332.978	379.194	439.591	297.851
f) Sonstige Ausgaben	2.514.062	533.932	150.802	189.217	157.921
	41.637.190	31.230.935	36.634.606	63.607.007	44.759.930
Überschuss + Defizit -	128.410	7.080.317	6.824.690	13.084.886	2.788.955

Freie Demokratische Partei
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Mitgliedsbeiträge	6.156.905	6.781.155	6.953.971	7.181.341	7.846.407
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	1.931.322	2.091.262	2.175.838	2.332.170	2.572.145
3. Spenden von natürlichen Personen	7.832.393	5.990.241	5.194.778	6.442.784	10.388.101
4. Spenden von juristischen Personen	3.919.981	2.064.827	1.878.205	2.687.957	5.796.973
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen	72.917	82.415	1.085.990	93.193	417.621
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	703.693	379.209	1.642.699	446.831	399.515
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	1.957.775	2.244.151	2.558.288	2.388.098	2.967.178
8. Staatliche Mittel	9.584.877	9.872.067	9.989.233	10.138.015	12.644.177
9. Sonstige Einnahmen	296.354	232.913	185.619	215.037	221.623
	32.456.217	29.738.245	31.664.626	31.925.430	43.253.745

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Personalausgaben	4.038.625	3.782.580	3.925.300	4.220.174	5.157.715
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	9.029.798	9.385.642	8.430.033	8.813.678	9.787.684
b) für allgemeine politische Arbeit	7.136.233	7.787.742	8.255.011	8.396.460	9.520.391
c) für Wahlkämpfe	10.928.529	6.790.599	1.608.766	6.143.105	25.584.098
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	284.113	340.360	1.221.316	237.952	163.106
e) Sonstige Zinsen	1.376.079	1.462.428	1.333.202	1.319.478	1.216.085
f) Sonstige Ausgaben	5.486	19.032	17.489	68.572	70.543
	32.798.863	29.568.387	24.791.121	29.199.421	51.499.624
Überschuss + Defizit -	342.646	169.858	6.873.504	2.726.008	8.245.879

Bündnis 90 / Die Grünen
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Mitgliedsbeiträge	5.476.136	5.532.553	5.587.153	5.666.250	5.982.321
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	5.430.832	5.380.775	5.467.172	5.530.603	5.708.423
3. Spenden von natürlichen Personen	3.481.414	3.033.698	2.828.602	3.417.077	4.525.979
4. Spenden von juristischen Personen	948.364	413.422	383.013	491.771	919.024
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen	328	1.539	577	1.065	725
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	277.621	235.700	341.053	481.462	259.489
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	695.694	614.568	637.506	713.813	914.526
8. Staatliche Mittel	9.552.641	9.910.264	10.079.693	10.209.852	11.095.447
9. Sonstige Einnahmen	745.375	835.111	813.320	860.357	1.145.492
	26.608.411	25.957.633	26.138.093	27.372.254	30.551.430

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Personalausgaben	8.226.902	7.969.362	8.157.480	8.695.549	9.934.792
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	4.746.487	4.540.352	4.625.705	4.920.381	5.232.149
b) für allgemeine politische Arbeit	5.455.245	6.295.744	6.604.637	6.222.742	5.754.573
c) für Wahlkämpfe	9.361.812	4.648.772	1.490.345	5.157.568	15.597.349
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	423.098	440.608	442.859	410.836	405.210
e) Sonstige Zinsen	13.766	7.286	9.695	4.686	7.410
f) Sonstige Ausgaben	192.462	226.301	137.018	175.942	116.096
	28.419.775	24.128.427	21.467.742	25.587.708	37.047.583
Überschuss + Defizit -	1.811.364	1.829.206	4.670.351	1.784.546	6.496.152

Die Linkspartei. PDS DIE LINKE
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 + 2006 + 2007 + 2008 + 2009 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)

EINNAHMEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Mitgliedsbeiträge	9.256.956	9.067.744	9.195.804	9.873.252	9.989.024
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge	1.615.056	1.865.817	2.000.310	2.385.180	2.683.781
3. Spenden von natürlichen Personen	2.195.497	1.606.898	1.524.901	2.148.971	2.700.233
4. Spenden von juristischen Personen	35.404	30.884	19.741	109.084	177.525
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen	---	---	---	---	---
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	258.559	1.021.284	455.342	484.400	312.794
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ...	173.076	159.056	192.119	189.928	248.645
8. Staatliche Mittel	8.516.778	8.548.935	8.814.886	9.465.698	10.705.921
9. Sonstige Einnahmen	435.597	331.012	230.609	528.420	442.460
	22.486.926	22.631.633	22.433.715	25.184.936	27.260.386

AUSGABEN der Gesamtpartei	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	Feb. 2012
1. Personalausgaben	7.502.459	7.602.759	8.090.278	8.579.732	9.460.515
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes	4.520.972	4.388.064	3.925.916	4.164.996	4.346.032
b) für allgemeine politische Arbeit	4.565.006	4.870.655	7.118.111	6.624.657	5.765.328
c) für Wahlkämpfe	6.766.717	3.076.057	672.921	3.110.311	14.106.248
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen	15.140	12.638	8.434	144.695	4.282
e) Sonstige Zinsen	2.309	20.465	2.850	4.296	13.702
f) Sonstige Ausgaben	69.975	91.232	150.971	359.463	64.329
	23.442.581	20.061.873	19.969.484	22.988.153	33.760.439
Überschuss + Defizit -	955.654	2.569.760	2.464.231	2.196.782	6.500.052

Als Reaktion auf die Schließung der Internettauschbörse "Pirate Bay" durch schwedische Behörden und die Einleitung mehrerer Urheberrechtsverletzungs-Verfahren gegen die Betreiber der Börse, kam es 2006 zur Gründung der Piratenpartei.
Bei der EU-Wahl 2009 entfielen auf die Piratenpartei 7 % der gültigen Stimmen. Das reichte für ein Mandat im EU-Parlament.
In Österreich gelang es der Piratenpartei nicht, die für eine Kandidatur bei den NR-Wahlen 2008 erforderlichen Unterschriften zu erreichen.
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009 brachten der Piratenpartei mit 2 % ein respektables Ergebnis.

Bei den Nationalratswahlen in der Schweiz (2011) streben die Piraten eine Kandidatur an.
Das Parteiprogramm beschränkt sich auf einen Bereich: Das Internet; und dort die Abschaffung des Urheberrechts, der Zensur, die Förderung von Open Source-Software.

In der Schweiz haben sich die Parteien bisher noch nicht getraut staatliche Förderungen in ihre Parteikassen zu lenken. Sie finanzieren sich über Abgaben "ihrer" Mandatare (in Ö.: Parteisteuer) und Spenden.
Die Parteien geben zu Art und Herkunft ihrer Einnahmen keine Auskunft.

Im Mai 2009 wurde bekannt, dass die UBS - kurz zuvor mit Steuergeldern gestützt - der CVP 150.000,- Franken gespendet hatte. Unternehmen verbuchen ihre Spenden an Parteien als Werbeaufwand.

Spenden und Mitgliedsbeiträge an Parteien sind in allen Kantonen von der Steuer abziehbar. (seit 2011)
Bei der direkten Bundessteuer liegt die Obergrenze des Abzugs bei 10.000 Franken. Die Kantone legen die Obergrenzen selbst fest.
Voraussetzung für eine Geltendmachung des Steuerabzugs bei Privaten:
Die betreffende Partei muss

im Parteienregister des Bundes eingetragen sein
in einem kantonalen Parlament vertreten sein oder
bei den letzten kantonalen Parlamentswahlen mind. 3 % der Stimmen erreicht haben

Versehentlich kam im Oktober 2010 eine "Preisliste" der FDP-Zürich ans Licht. Aus ihr ging hervor, dass die ersten vier Kandidaten für die NR-Wahl 2011 der Partei je 40.000,- Franken für den Wahlkampf zahlen mussten, die beiden nächsten Plätze waren mit je 25.000,- schon billiger, sieben und acht kosteten 10.000,-, neun bis zwölf 5.000,- Franken. Die restlichen 22 Bewerber wurden für je 1.000,- Franken in die Liste gereiht.

Wahlbudgets der Parteien für die NR-Wahl 2011 (Parteiangaben + Schätzungen):
SVP ≥ 15 Mio. Franken / SP ~1,5 Mio. Franken / FDP ~2,6 Mio. Franken / CVP ~3,0 Mio. Franken / GRÜNE 180.000 Franken
Dazu kommen noch Ausgaben der regionalen Parteiorganisationen und der Kandidaten.

Die höchsten Wahlkampfausgaben seit Bestehen der USA gab es mit 4 Milliarden $ bei den Kongresswahlen 2010 (2. Nov.). Überwiegend kamen die Mittel aus den Parteien oder ihnen nahestehenden Organisationen.
Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und Handelsverbänden ist es erlaubt in unbegrenztem Ausmaß für politische Zwecke zu spenden.

Parteienförderung (in Mio. €, gerundet)
2002	4,1	5,0	4,0	1,
2003 + 2004	6,0	5,2	1,6	1,5
2005	6,1	5,3	1,6	1,5
2006	6,3	5,5	1,6	1,6
2007	5,1	5,2	1,8	1,8	0,8
2008	5,4	5,6	1,9	1,9	0,8
2009	4,2	4,8	2,9	1,8	1,9
2010*	4,9	5,0	3,7	2,7	2,4
2011*	5,0	5,1	3,7	2,7	2,4

Die Parteiakademien erhalten (in Mio. €, gerundet)
2003 + 2004	3,2	2,9	1,3		1,3
2005	3,5	3,2	1,4		1,4
2006	3,6	3,3	0	0	1,4
2007	3,2	3,3	1,6	1,1	1,6
2008	3,35	3,42	1,67	1,15	1,67
2009	2,8	3,0	2,2	1,7	1,6
2010*	2,9	3,1	2,2	1,6	1,7
*Schätzung

EINNAHMEN	EUR	EUR
1. Zuwendungen des Bundes
gemäß § 2 Abs. 1 und 2 PartG	261.221
2. Spenden	620
3. Sonstige Einnahmen	346.117
4. Zunahme Rückstellungen	9.600
5. Zunahme Verbindlichkeiten	43.818
	661.377

AUSGABEN	EUR	EUR
1. Büroaufwand	11.818
2. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Presseerzeugn.	579.899
3. Sonstiger Sachaufwand für Administration	16.241
4. Zunahme Kassenbestände	53.418
	661.377

Fritz Dinkhauser Wirtschaftsprüfer