Im Auftrag der Alliierten sollte Frankreich Vorschläge für die Kontrolle des kriegswirtschaftlichen Potentials im Ruhrgebiet machen. Der französische Außenminister Robert Schuman schlug in seiner Erklärung vom 9. Mai 1950 die Bildung eines Einheitsmarktes für Kohle und Stahl unter gemeinschaftlicher Kontrolle vor.

  Bild-Kanzleramt

  Bild Kanzleramt

Ergebnis

63 %  JA

67 %  JA

67 %  JA

57 %  JA

53 %  JA

53 %  JA

90 %  JA

84 %  JA

90 %  JA

92 %  JA

78 %  JA

77 %  JA

67 %  JA

67 %  JA

67 %  JA

Aufteilung der Sitze nach Mitgliedstaaten
 

-2004 / ab 2004 / ab 2007 / ab 12/09

Wahlen zum EU-PARLAMENT - Wahlbeteiligung in % 2009 / 2004  /  1999

Ergebnis DEUTSCHLAND: CDU/CSU 43 Mandate, SPD 23, Grüne 14, FDP 11, Linke 8

Ergebnis ÖSTERREICH: ÖVP 6 Mandate, SPÖ 4, Liste Martin 3, FPÖ 2, Grüne 2, BZÖ 1
Obwohl klar war, dass mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags dem BZÖ ein Mandat zugesprochen werden wird, hat "man" die dann an das BZÖ zu zahlende Rückerstattung der Wahlkampfkosten in der Höhe von 576.882,17 €  unter den anderen Parteien aufgeteilt.
Der Vertrag trat schließlich am 1. 12. 2009 in Kraft, das BZÖ erhielt seine 576.882,17 €, trotzdem mussten die anderen Parteien keinen Cent zurückzahlen!

EU-PARLAMENT - Abgeordnete, Aufgaben und Organisation

Das NEIN der Iren zum Lissabon-Vertrag verhinderte vorerst Reformen, nach erneuter Abstimmung schwenkten die Iren um und der Vertrag konnte Ende 2009 doch noch in Kraft treten.
Daher kam es zu Verspätungen bei der Wahl des für 2,5 Jahre zu wählenden Ratspräsidenten, der den Vorsitz beim Treffen der Staatsoberhäupter führen soll.
Der  Ratspräsidenten, kann einmal wiedergewählt werden. Für seine Wahl reicht ein mit qualifizierte Mehrheit zustande gekommener Beschluss des Europäischen Rates (EU-Vertrag Art. 15 Abs. 5 + Art. 18 Abs. 1).

Der Ratspräsident (Jahreseinkommen mit 293.000,- + Spesen gleich hoch wie jenes des Kommissionspräsidenten) wird künftig alle EU-Gipfel ausrichten, wofür ihm 6,5 Mio. € zur Verfügung stehen. Diese Ausgaben trugen bisher die jeweiligen EU-Vorsitzländer. Sein Team umfasst 22 Personen, deren Kosten mit 6 Mio. € budgetiert sind.

Erster Ratspräsident ist Herman Van Rompuy (B)
 

Die Etablierung des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik, der ab 2009 dem Rat der Außenminister vorsitzen hätte sollen verschiebt sich auf Feber 2010.  Amtszeit: 5 Jahre

Der Hohen Repräsentant wird den zu schaffenden Auswärtigen Dienst der EU  (~ 7.000 Mitarbeiter; Vertretungen weltweit in 136 Staaten) leiten.
In Personalunion ist er auch Vizepräsident der EU-Kommission.
Erste Amtsinhaberin ist Catherine Ashton (GB)
 

Bei den Sitzungen aller anderen Fachminister obliegt die Vorsitzführung weiterhin dem Fachminister des Vorsitzlandes.

Der Rat ist wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Er besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene, die regelmäßig zusammentreten.
Je nach den auf der Tagesordnung stehenden Fragen ändert sich die Zusammensetzung des Rats: auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Ausbildung, Telekommunikation ...

• Er ist das Gesetzgebungsorgan der Union; in einer Vielzahl von Gemeinschaftsbereichen nimmt er seine Gesetzgebungsbefugnis zusammen mit dem Europäischen Parlament wahr
• Er sorgt für die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
• Er schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Verträge zwischen ihr und einem oder mehreren Staaten oder weltweiten Organisationen
• Er teilt die Haushaltsbefugnis des Parlaments
• Er erlässt die notwendigen Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik anhand der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Orientierungen
• Er koordiniert das Vorgehen der Mitgliedstaaten und verabschiedet Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

1. Der Beschluss muss von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden und
2. diese Mehrheit muss außerdem mindestens 62 % der Unionsbevölkerung repräsentieren

Ab 2014 erfolgen die Abstimmungen nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit:
55 % der Staaten, die 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, fassen einen Beschluss.
Sollte 2014 ein EU-Staat eine weitere Verzögerung des Prinzips verlangen, wird die Einführung auf 2017 verschoben.

Die Aufnahme neuer Mitglieder kann nur einstimmig erfolgen!
Bis Mai 2004 gab es insgesamt 87 Stimmen, ab 1. November 2004 321

nach der Aufnahme

Die Europäische Kommission vertritt das Allgemeininteresse der Union. Der Präsident und die Mitglieder der Kommission werden von den Mitgliedstaaten mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments ernannt. Sie sollen im Interesse der Union handeln und NICHT die Anliegen ihres Staates vertreten!

Aufgaben:

• Schlägt Gesetzestexte vor, die dem Parlament und dem Rat unterbreitet werden
• Sorgt für die Ausführung der europäischen Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen), des Haushalts und der Programme, die vom Rat und vom Parlament angenommen werden
• Als Hüterin der Verträge sorgt sie gemeinsam mit dem Gerichtshof für die Befolgung des Gemeinschaftsrechts
• Als Vertreterin der Union auf weltweiter Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus

Monatliches Einkommen: Brutto 12 x / Jahr - Nach einem vor dem EuGH durchgefochtenen Rechtsstreit gegen die EU-Staaten gab es eine Gehaltserhöhung von 3,7 % rückwirkend ab Mitte 2009 und weiteren 0,4 % ab Juli 2010

• Kommissionspräsident: Grundgehalt 25.326.- + 15 % Ortszuschlag + 1.418.- Repräsentationszulage + Familienzulage (gestaffelt nach Kopfzahl)
• Jeder der sechs Vizepräsidenten*: Grundgehalt 22.880.- + 15 % Ortszuschlag + 911.- Repräsentationszulage + Familienzulage (gestaffelt nach Kopfzahl)
• Kommissare: Grundgehalt 20.646.- + 15 % Ortszuschlag + 607.- Repräsentationszulage + Familienzulage (gestaffelt nach Kopfzahl) Kommissare, die mind. eine Legislaturperiode im Amt waren, erhalten nach ihrem Ausscheiden mehr als 10.000,- € pro Monat über einen Zeitraum von drei Jahren.
   

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
Er überprüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Union. Seine 27 Mitglieder (je Unionsstaat eines) werden vom Ministerrat ernannt. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre.

SCHENGENER ABKOMMEN

Unterzeichnet am 14. Juni 1985 in Schengen (Luxemburg). Die wichtigsten Punkte dieses Abkommens sind:

• Wegfall der Grenzkontrollen
• Anschluss an SIS
• Polizeiliche Zusammenarbeit
• Gemeinsame Visapolitik

Im Dezember 2007 wurden Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien Schengen-Mitglieder.
 

PRÜMER VERTRAG

Unterzeichnet am 27. Mai 2005 in Prüm (D). Der Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammen-arbeit (Austausch von DNS-Profilen, Fingerabdrücken, Daten zu Fahrzeugen und Haltern) insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration wurde von den BENELUX-Staaten, Deutschland, Österreich, Frankreich und Spanien unterfertigt.
Den Beginn des Datenaustausches (anfangs nur DNS-Daten) machten Deutschland und Österreich im Jahr 2006.
Weitere acht EU-Mitglieder beabsichtigen einen Beitritt zum Vertrag

EURO - KONVERGENZKRITERIEN
 

Euro-Skulptur vor dem EZB-Gebäude.
Künstler: Ottmar Hörl.
Eigentümer: "Frankfurter Kultur Komitee"
Bild: NETSCHOOL

Auch die "Großen" wären "dran" gewesen: 2002 haben Deutschland, Frankreich und Italien die 3 % Marke überschritten, 2003 Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande, 2004 Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und wieder einmal Portugal. Einsame Spitze waren Frankreich mit 4,1 % Defizit und 63 % Staatsverschuldung und Italien "beeindruckte" mit angezweifelten 3,0 % Defizit und 106 % Staatsverschuldung, die gleich zwei Konvergenzkriterien überschritten. Die Einleitung eines Verfahrens oder gar eine Strafzahlung, wie das seinerzeit im Fall Portugals geschehen ist,  wussten die "Großen" zu verhindern. Die Kommission war der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen die EU-Bestimmungen verstoße und hat den Ministerrat geklagt. Ein Urteil des EuGH gab der Kommission teilweise Recht und erklärte die Stilllegung der Verfahren für nichtig.
 
Österreich ist mit seinem Budgetdefizit weit unter der "Gefahrengrenze": 2006 waren es 1,6 %, 2007 0,5 % und 2008 0,4 %, die Verschuldung liegt 2009 bei 66,5 % des BIP.
 
Von den im Mai 2004 aufgenommen EU-Mitgliedern überschreiten sechs (Malta, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern) die 3 %-Grenze. Weil diese Staaten nicht zur Euro-Zone gehören, haben sie im Falle eines Defizitverfahrens dessen letzte beiden Stufen (Überwachung und Bestrafung) nicht zu befürchten. Zypern muss bis 2005 unter die 3 %-Grenze kommen, Malta 2006, Polen und die Slowakei haben Zeit bis 2007, Ungarn und Tschechien sogar bis 2008. Aber ganz so streng wird´s nicht werden.
 

Frankreich, Italien, Deutschland und Portugal überschritten auch 2005 die 3-Prozentmarke, wobei Portugal sogar mit einem Haushaltsdefizit von 6 Prozent (!) rechnet.
 

2008 hat die Europäische Statistikbehörde (Eurostat) bei den Griechen wieder mal etwas genauer geschaut und schon musste das im April mit 2,7 % angegebene Defizit auf 3,5 % korrigiert werden. Damit hat Griechenland seit seinem Beitritt zur Währungsunion noch nie das Defizit-Kriterium erfüllt.
2009 hatten die Griechen eine Staatsverschuldung in Höhe von 125 % des BIP erreicht. (Sehr schwacher Trost: Japans Staatsschuld lag 2010 bei 200 % des BIP, in Zahlen: 600 Billionen Yen = 4,6 Billionen €)
 

! Listenreich hatte man in ÖSTERREICH versucht, durch Ausgliederungen von Gesellschaften aus dem öffentlichen Sektor (BIG, ÖBB, Asfinag, ...) bei den Maastricht-Kriterien ein wenig zu tricksen. Doch EUROSTAT sah genauer hin und gab 2008 bekannt, dass Österreich im Jahr 2004 durch eine Kapitalaufstockung der ÖBB (1,4 Mrd. €) und Schuldentilgungen im Rahmen der Filetierung der ÖBB in mehrere operative Töchter, defiziterhöhende Vermögenstransfers vorgenommen hat. Daher musste das Defizit von 1,2 % auf 4,5 % korrigiert werden.
 

Kandidaten für die Aufnahme in die EURO-Zone müssen zwei Jahre am Europäischen Wechselkursmechanismus teilnehmen und dabei feste Bandbreiten einhalten (Abweichungen plus / minus 15 Prozent). Die Inflation darf nicht mehr als 1,5 % über der Inflationsrate der drei EU-Mitglieder mit der geringsten Teuerung liegen.
Slowenien trat 2007 der Euro-Zone bei. Im Gegensatz zu manch "alten" Euroländern hatte es alle Auflagen und die Konvergenzkriterien erfüllt. Gleiches galt für die 2008 in den EURO-Raum aufgenommenen Staaten Malta und Zypern.
Die Staatsverschuldung der Euroschwächlinge (PIIGS) 2009:
Portugal 126,6 Mrd €, Irland 107,6 Mrd €, Italien 1.742,- Mrd €, Griechenland 267,4 Mrd €, Spanien 570,7 Mrd €

2010 konnten von den Euro-Staaten nur fünf ihre Staatsverschuldung unter der erlaubten 60 %-Marke halten: Luxemburg 16 %, Slowakei 39 %, Slowenien (43 %), Finnland 47 %, Zypern 59 %.
Zu mehr als 100 % verschuldet waren Griechenland (142,7 % Eurostat), Italien (117 %), Belgien (101 %).
 

"Riesiger Schutzschirm für den Euro" lautete die Schlagzeile in der NZZ, Ausgabe 11. Mai 2010
Das war nicht übertrieben, denn am Vortag hatten die EU-Finanzminister (Ecofin) und der IMF ein monströses Hilfspaket geschnürt.
Sie sicherten den Euro mit zwei Feuermauern:

2. die Gründung einer Zweckgesellschaft durch die Euro-Staaten (mit allfälliger Beteiligung weiterer EU-Staaten). Die Zweckgesellschaft darf auf dem Kapitalmarkt bis zu 440 Milliarden € aufnehmen. Garant für die Anleihen sind die teilnehmenden Staaten. Mit den Geldern kauft die Zweckgesellschaft Anleihen von Staaten, die sich am Markt nicht mehr zu akzeptablen Konditionen finanzieren können.

Zusätzlich stellt der Internationale Währungsfond (=IMF =IWF) bei Bedarf eine Kreditlinie von 250 Milliarden € bereit.

Im Juli 2011 durften die Euro-Staaten Griechenland erneut vor der Pleite retten. 109 Mrd. € an neuen Krediten mussten aufgebracht werden. Die Konditionen wurden geändert. Für die Rückzahlung der nunmehr gesamt 219 Mrd. € haben die Griechen statt bisher 7,5 Jahre nun 15 bis 30 Jahre Zeit, die Zinsen wurden von 4,5 % auf 3,5 % gesenkt.

Von den Hilfszahlungen an Griechenland flossen lediglich 19 % in den laufenden Haushalt; 23 % landeten bei griechischen Besitzern von Staatsanleihen (hauptsächlich Banken); 18 % gingen an die EZB, für deren griechische Staatsanleihen; 40 % gingen an nichtgriechische Banken und Finanzinstitute. Quelle: NZZ vom 12. 11. 11, zitiert auf S 8 die Kreditberatungsfirma TFMA

€-DEFIZIT--MARKE ÜBERSCHRITTEN

3,0

3,3

3,2

5,6

5,1

4,6*

 4,1*

¹GB-Haushaltsjahr von 1.4 bis 31.3

 Quellen: EU-Kommission; DESTATIS; BMF; National Statistics UK 

Euro-Staaten, die aus Eigenverschulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten, darf von anderen Mitgliedstaaten  NICHT Beistand geleistet werden. Drei Paragrafen des Vertrags über die Arbeitsweise der EU regeln diese Problematik:

• § 122 erlaubt einen finanziellen Beistand, wenn der Ministerrat auf Empfehlung der Kommission dies beschließt, weil ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen in Schwierigkeiten ist oder zu geraten droht.

• § 123 verbietet Rettungsaktionen durch die EZB oder nationale Zentralbanken, sei es durch Gewährung von Krediten oder durch den unmittelbaren Erwerb von Schuldentiteln der EU-Staaten.

• § 125 bestimmt, dass die EU oder andere Mitgliedstaaten nicht für die Verbindlichkeiten eines EU-Staates haften und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintreten

Die Politik setzte sich über diese Vertragsbestimmungen locker hinweg. Die Pleite Griechenlands (2010) führte zur Einrichtung des Krisenfonds

• EFSF (European Financial Stability Facility)
  Gesamtrahmen 780 Mrd. € - Österreich garantiert für 21,6 Mrd.
  Kreditvolumen bis 440 Mrd. €.
  An ihm säugten sich  Irland mit 17,5 Mrd. € und Portugal mit 26 Mrd. €.Stand Jän. 2012
  Mitte 2013 läuft der EFSF aus.

• EFSM (Europäischer Finanzstabilitätsmechanismus)
  Gesamtrahmen: 60 Mrd. €
  Seine Mittel sind über den EU-Haushalt besichert. Wird von der EU-Kommission verwaltet.
  22,5 Mrd. lieh sich Irland, 26 Mrd. Portugal Stand Jän. 2012

• ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ab Mitte 2012
  Gesamtgarantien: 620 Mrd. €  -  davon entfallen auf Ö. 17,3 Mrd.
  Eingezahltes Kapital: 80 Mrd. €  - davon trägt Ö. 2,2 Mrd.

GEBER und NEHMER

Bis zum Jahr 2004 waren vier EU-Staaten Nettoempfänger, d. h. sie erhielten aus dem EU-Haushalt mehr Geld als sie in diesen einzahlten. Diese Nettoempfänger waren Spanien, Griechenland, Portugal und Irland.

Fast die Hälfte der EU-Gelder für die Unterstützung der Fischerei und knapp ein Viertel der EU-Fördergelder für die Landwirtschaft gingen an Spanien. 40 % der spanischen Autobahnen wurden mit EU-Mitteln finanziert.
Österreich hat 2008 2,05 Mrd. € überwiesen, 2009 werden es 2,2 Mrd. €  und 2010 2,4 Mrd. € sein. Gerechnet wurde mit Rückflüssen von 1,59 Mrd. € 2008, 1,84 Mrd. € 2009 und 1,78 Mrd. € 2010. BVA 2009/2010 Budget

in Millionen Euro

* Großbritannien genoss bis inkl. 2006 eine Entlastung, die 1984 mit der Begründung vereinbart wurde, dass es wegen der geringen Bedeutung seiner Landwirtschaft netto überproportional belastet werde. Für die Ermittlung der Höhe der Entlastung wird der Betrag, den die Briten an die EU überweisen um jene Zahlungen reduziert, welche sie von der EU retourniert bekommen. Von der Differenz (=Nettobeitrag) darf GB einen ein Rabatt von 66 % abziehen. Das fehlende Geld muss von den anderen Nettozahlern aufgebracht werden.
2001 gab es den höchsten Rabatt: 7,3 Mrd. Euro. Im Durchschnitt erreichte der Rabatt jährlich rund 5 Mrd. €.

Aus dem Budget 2003 blieben 5 Milliarden Euro übrig, die an die EU-Staaten retourniert wurden. Ursache dafür waren nicht ausgeschöpfte Mittel für Strukturprogramme aus den Jahren bis 1999. So bekamen z. B. Deutschland 1,1 Milliarden, GB 900 Millionen und Österreich 117 Millionen.

Einsparungen und Mehreinnahmen durch Projektbeteiligungen von Drittstaaten führten auch 2004 zu einem Budgetüberschuss. 2, 7 Milliarden Euro flossen daher an die EU-Einzelstaaten zurück. Deutschland bekam 576 Millionen, Großbritannien 485, Österreich 61 Millionen.
 

Von 1995 bis 2004 zahlte Österreich netto 5 Milliarden Euro (19 Milliarden flossen nach Brüssel, 14 Milliarden kamen als Fördermittel zurück) an die EU. Damit die Fördermittel in Anspruch genommen werden konnten, musste Österreich jedoch bei vielen geförderten Projekten nochmals Steuergelder zuschießen! 

Alle zehn der im Jahr 2004 neu aufgenommenen Staaten sind Nettoempfänger. Nettozahler gibt es seither nur noch elf: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Italien, Belgien, Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Luxemburg.
 

Auch Nicht-EU-Staaten müssen in den EU-Topf einzahlen. So hat sich beispielsweise Norwegen verpflichtet, im Zeitraum zwischen 1. Mai 2004 und 30. April 2009 jährlich 226,9 Millionen Euro zu bezahlen. Damit erkaufte sich Norwegen den Marktzutritt in die zehn neuen EU-Staaten. Die Mittel werden nach einem vertraglich vereinbarten Schlüssel verteilt: Polen erhält fast 50 Prozent der Gelder, Ungarn 13 %, die Tschechische Republik 11 %, Litauen und die Slowakei je 7 %, Lettland 6 % und Estland 4 %.

Die Schweiz zahlt von 2006 bis 2010 insgesamt eine Milliarde Franken (667 Millionen Euro) für Entwicklungsproj-ekte in den zehn neuen EU-Staaten. Griechenland (kassiert seit 25 Jahren!), Spanien und Portugal (kassieren seit 20 Jahren!) protestierten heftig. Sie wollen ebenfalls ein Stück vom Frankenkuchen.
Mit einer Mehrheit von 53,4 % erklärten sich die Bürger in einer Volksabstimmung mit der Auszahlung Kohäsions-milliarde einverstanden (26. November 2006).
Für Schweizer Projekte in Rumänien + Bulgarien werden ab 2010 für fünf Jahre 257 Mio. Franken als Rahmenkredit zur Verfügung gestellt (Rumänien: 181 Mio. Franken; Bulgarien: 76 Mio. Franken)

KOHÄSIONSMASSNAHMEN

Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken, beteiligt sie sich über den  Kohäsionsfond (62 Millionen Euro) an Investitionen in Umweltsektor und den transeuropäischen Verkehrsnetzen. Diese Kohäsionspolitik kostet für die Finanzperiode 2007 - 2013 308 Milliarden Euro, das ist ein gutes Drittel der EU-Ausgaben.  siehe Gesamtfinanzrahmen 2007 - 2013
Aus dem Strukturfond (246 Millionen Euro) kofinanziert (d. h. die Empfängerstaaten müssen die Projekte mitfinan-zieren) die EU Regionen, deren BIP pro Kopf <75 % des EU-Durchschnitts beträgt.
Die Mittel fließen in die 12 neuen EU-Staaten (158 Millionen Euro) und die 15 alten EU-Staaten (150 Millionen Euro) hauptsächlich die "Dauerpatienten" Portugal, Griechenland und Spanien sowie Deutschland (Ostdeutschland), Italien (Süd) und Großbritannien.
 

Kohäsionszahlungen 2007 - 2013 in Mrd. Euro

Quelle: EU-Kommission, EUROSTAT

Der EU-STRUKTURFOND

Aufgabe des Kommissariats für Regionalpolitik ist die Förderung entwicklungsschwacher Regionen im EU-Raum. Sobald in einer Region das Pro-Kopf-Einkommen 75 % des EU-Durchschnitts erreicht, wird die Förderung langsam abgebaut.
In der Finanzperiode 2007 bis 2013 beziehen 84 Regionen den Höchstfördersatz, 2014 bis 2020 werden es nur noch 68 Regionen sein.
Damit würde langsam der Aufgabenbereich der Abteilung "Regionalpolitik" und die Wichtigkeit des leitenden Kommissars schrumpfen. Daher ließ sich der derzeitige Kommissar, der Österreicher Johannes Hahn, eine neue Förderkategorie einfallen.
Sie sieht vor, dass ab 2014 dauerhaft auch jene Regionen gefördert werden sollen, in denen das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts liegt.

Der EU- FISKALUNION

Im März 2012 soll von 26 EU-Ländern (außer GB) ein Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion unterzeichnet werden.

} Die einzelnen Regierungen müssen sich verpflichten, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang einzurichten. Damit werden sie gezwungen, für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu sorgen. Der gilt als erreicht, wenn das strukturelle - d. h. um konjunkturelle Einflüsse bereinigte - Defizit 0,5 % des BIP nicht übersteigt.

} Die Richter des Europäischen Gerichtshofs können im Zweifel prüfen, ob die Schuldenbremse vertragskonform im nationalen Recht verankert ist.

} Übersteigt das Defizit die 3 %-Marke wird automatisch ein Strafverfahren gestartet. Der Rat der EU-Finanzminister kann das mit 2/3 Mehrheit verhindern.

} Ist ein Strafverfahren im Laufen, muss der Staat der EU-Kommission ein Programm mit Sparmaßnahmen und Strukturreformen vorlegen, dessen Einhaltung von Kommission und Finanzministerrat überwacht wird.

1. Juli bis 31. Dezember 2005 - GROSSBRITANNIEN

1. Juli bis 31. Dezember 2006 - FINNLAND

1. Juli bis 31. Dezember 2007 - PORTUGAL