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MINISTERANKLAGE     DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG    SCHWEIZER REGIERUNG    US-REGIERUNG

 

Eine gute Regierung macht die Nahen glücklich / und lockt die Fernen herbei.

BUNDESREGIERUNG

 KONFUZIUS

 

Bundesverfassung Artikel 70 (1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. ....
(2) Zum Bundeskanzler, Vizekanzler oder Bundesminister kann nur ernannt werden, wer zum Nationalrat wählbar ist; die Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht dem NR angehören.

Am 28. Februar 2003 wurde die Regierung SCHÜSSEL II angelobt. Es war eine Koalitionsregierung, gebildet aus den Parteien ÖVP und FPÖ.
Auf Grund von Sparmaßnahmen wurde die Zahl der Minister und Staatsekretäre von vorher
16 auf 18 erhöht.

Die Regierung GUSENBAUER - Angelobung 11. Jänner 2007, Auflösung September 2008  - blieb beim Sparkurs und erhöhte die Zahl der Ministerien von 11 auf 14. Jede der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP stellt je 7 Minister und 3 Staatsekretäre. Insgesamt 20 Personen.

Die Regierung FAYMANN - Angelobung ?? Dezember 2008, ließ die Zahl der Ministerien unangetastet. Sieben ROT, sieben SCHWARZ. Staatssekretäre wurden massiv eingespart. Statt sechs gab es nur noch vier.

Verglichen mit der Kabinettsgröße von Kongo-Kinshasa (Stand Feb. 2007: 60 Personen -  40 Minister + 20 Vizeminister) wenig, wenn man noch dazu bedenkt, dass Österreich eine 50 mal größere Wirtschaftsleistung erbringt. Zu viel, wenn man sich mit der
 
Schweiz
misst, deren Wirtschaft jene Österreichs übertrifft und die mit 7 Ministern auskommt.
Italien plant eine Regierungsabschlankung. Der Senat beschloss am 9. Nov. 2007 dass die nächste Regierung statt wie bisher 35 Ministerien nur noch 12 und höchstens 60 Mitglieder (bisher 105) - inklusive Unterstaatssekretäre - haben darf. Letztendlich fanden in der Regierung Berlusconi III (April 2008) 21 Minister Platz.

 
In Russland bildeten 18 Minister und 7 Stellvertretende Ministerpräsidenten das erste Kabinett des  Ministerpräsidenten Putin (Mai 2008).
 
Kenya übertraf 2008 mit einem 80-Personen-Kabinett (2008: 40 Minister + 40 Vizeminister) die Kongolesen. Jeder Minister erhielt neben seinem Monatseinkommen als Parlamentarier (9.000,- €) noch ein Gehalt von 12.000,- € monatlich. Die Vizeminister mussten sich mit 11.200,- € + Diäten begnügen. Ein weiteres Anwachsen politischer Jobs brachte ein neues Grundgesetz (Volksabstimmung 08/2010). Statt sieben Provinzen gibt es nun 47 Bezirke. Jeder Bezirk verfügt über ein Parlament, eine Regierung und einen Gouverneur.
 
Nigeria leistete sich bis November 2008 39 Minister, dann war dem Präsidenten Umaru Yar`Adua die Regierung zu schwerfällig und er entließ 20 Minister.
 
Israels Regierung 2009 umfasste 30 Minister und acht stellvertretende Minister. Regierungschef: Netanyahu.
 
Jacob Zuma, Präsident Südafrikas, steht einer Regierung aus 68 Ministern und Vizeministern (Staatssekretären) vor, jeder einzelne verdient durchschnittlich 115.400,- € pro Jahr.  Auf der Website http://www.everyrandcounts.org sind im Kapitel EVERY RAND LOST die üppigen Ausgaben der Regierungsmitglieder aufgelistet.
Z. B.:
Cargate - wasteful expenditure on luxury vehicles for politicians - R 69 735 000  Stand 3/2011

Das Monatseinkommen der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wird auf Basis eines Ausgangsbetrags (entspricht dem Bezug eines NR-Abgeordneten) berechnet und 14 mal jährlich ausbezahlt.

Der Bundeskanzler bezieht brutto monatlich 20.400,- € (250 % eines NR-Abgeordneten), der Vizekanzler - sofern er auch ein Ministerium führt - brutto monatlich 17.952.- € (220 % eines NR-Abgeordneten), ansonsten brutto monatlich 16.320,- € (200 % eines NR-Abgeordneten), Bundesminister erhalten brutto monatlich 16.320,- € (200 % eines NR-Abgeordneten) und Staatssekretäre brutto monatlich 14.688.- € (180 % eines NR-Abgeordneten). Stand 1. Juli 2008
 
[Am 29. 5. 2009 beschloss der NR, dass die nächste Erhöhung auf 1. 1. 2011 verschoben wird. Laut Bezügegesetz hätte am 1. Juli 2009 eine Anpassung um die Inflationsrate (3,2 %) auf 21.052.- € BUNDESKANZLER; 18.526.- € VIZEKANZLER; 16.842.- € MINISTER;  15.158.- € STAATSSEKRETÄR; erfolgen sollen]
 
[Im Dez. 2011 beschloss der NR, dass die nächste Erhöhung auf 1. 1. 2013 verschoben wird. Laut Bezügegesetz hätte am 1. Jän. 2012 eine Anpassung um die Inflationsrate (1,026 %) auf 20.930.- € BUNDESKANZLER; 18.418.- € VIZEKANZLER; 16.744.- € MINISTER;  15.069.- € STAATSSEKRETÄR; erfolgen sollen]

In DEUTSCHLAND bezieht der BUNDESKANZLER (verheiratet, kein Kind) ein Einkommen von monatlich 15.833,- € (+ 12.270,- steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung p. J.), die MINISTER 12.860,- (+ 3.681,- steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung p. J.), STAATSSEKRETÄRE 11.026,-.
Geplante Erhöhungen lt. "Bundesbesoldungsanpassungsgesetz" auf 16.167,- bzw. 13.131,-. Stand: Juni 2010

In FRANKREICH (64.000.000 Einwohner) bezieht der PRÄSIDENT im Jahr 240.000,- €,
In
ITALIEN (62.000.000 Einwohner) bezieht der MINISTERPRÄSIDENT im Jahr 196.000,- €.
In
GROSSBRITANNIEN (62.000.000 Einwohner) bezieht der PREMIERMINISTER im Jahr 162.000,- €.
In
RUSSLAND (140.000.000 Einwohner) bezieht der PREMIERMINISTER im Jahr ~100.000,- €, der Präsident 104.000,- €.
Der STELLVERTRETER DES LANDTAGSPRÄSIDENTEN des Burgenlandes (285.000 Einwohner) verdient im Jahr 114.240,- €
Der BEZIRKSVORSTEHER eines Wiener Bezirks (Einwohner von 17.200 in Wien I. bis 174.000 in Wien X.) erhält im Jahr
130.000,- €
Der BERLINER BÜRGERMEISTER (3.500.000 Einwohner) verdient im Jahr ~147.000,- €
Der
DIREKTOR der Wiener ARBEITERKAMMER bezieht jährlich 186.256,- €
In GROSSBRITANNIEN (61.000.000 Einwohner) bezieht der PREMIERMINISTER im Jahr ~213.000,- €
Der LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER des Burgenlandes (285.000 Einwohner) verdient im Jahr 217.056,- €
Der WIENER BÜRGERMEISTER (1.700.000 Einwohner) verdient im Jahr 228.480,- €
Stand: Sep. 2010; alle Angaben Bruttobezüge

 

"Hier zieht mein Volk, ich muss ihm nach. Ich bin sein Führer"
Talleyrand, franz. Politiker, Bischof. Sehr anpassungsfähig. Diente der Revolution, Napoleon, den Bourbonen und dem "Bürgerkönig" Louis Philipp

 

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.
 
Freiheit und eine gute Regierung schließen einander nicht aus. Es gibt beste Gründe warum sie sich ergänzen sollten. Freiheit ist kein Mittel zu einem höheren politischen Ziel. Freiheit ist selbst das höchste politische Ziel.

Lord ACTON, 1834 - 1902

 

Bundeskanzler: 

Werner Faymann SPÖ

* 24. Mai 1960 Wien

  SPÖ/J. Zinner

Matura; 1985-88 4 Semester Studium (Rechtswissenschaften) u. Konsulent der Zentralsparkasse. Politfunktionen seit 1981. 1985-94 Landtagsmitglied in Wien, 1994 bis 2007 Stadtrat in Wien (Wohnbau und Stadterneuerung)

 
Vizekanzler und BM für Finanzen:

Mag. Dr. Maria Fekter ÖVP

* 01. 02. 1956   OÖ

  ÖVP / Mayr-Siegl

HAK, Studium d. Rechte + BWL. GF im elterlichen Betrieb (Kies- + Betonwerk)  mit politisch bedingten Unterbrechungen bis 2007. NR-Abgeordnete, Vorsitzende Justizausschuss, Staatssekretärin, WK-Funktionen, Volksanwältin. Ministerin seit Juli 08.

 
BM für Arbeit + Soziales + Konsumenten

Rudolf Hundstorfer SPÖ

* 19. 09. 1951 Wien

ÖGB

Bürolehrling Gemeinde Wien, Gemeindebediensteter, ab 1976 freigestellter Personalvertreter, Gemeinderat, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, ÖGB-Päsident

 
BM für Frauen + Beamte:
 
Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ
 
* 16. 12. 1961
apa Matura 1980, Pädak, 1983 Lehramtspr. f. HS, 1992 Lehramtspr. f. Sonderschulen, ab 1984 Lehrerin in Wien, Gemeinderätin seit 1990, Abgeordnete zum NR ab 1999. Frauensprecherin, Landesrätin für Gesundheit, Soziales, ... seit 4/08.
 
BM f. Wissenschaft + Forschung:

Univ. Prof. Dr. Karl-Heinz Töchterle ÖVP

* 13. 05. 1949 Brixlegg

 ÖVP Studium Klassische Philologie + Lehramt (Deutsch + Latein), Habilitation für Klass. Philologie. Universitätsassistent, Professor, Ordinariat an der Uni Innsbruck, Institutsvorstand, Studienleiter, Rektor an der Uni Innsbruck, seit 21. 4. 2011 BM
 
Vizekanzler + BM für europäische und internationale Angelegenheiten:
 
Dr. Michael Spindelegger ÖVP
 
* 21. 12. 1959 Mödling
 ÖVP Bundespartei Matura 1977, Dr. jur 1983, Gerichtspraxis, Landesbediensteter in NÖ, ÖAAB-Obmann NÖ, Mitglied des Bundesrates, Mitglied des EU-Parlaments, Abgeordneter zum NR, 2. Präsident des NR,
 
BM für Inneres:

Mag. Johanna Mikl-Leitner ÖVP

* 09. 02. 1964   NÖ

  ÖVP / NÖ HAK-Matura 1983, Studium Wirtschaftspädagogik (83 bis 89), HAK-Lehrerin (89 - 90),  Unternehmensberaterin (89 - 90), Marketingleiterin ÖVP, Abgeordnete zum NR (99 bis 2003), Landesrätin in NÖ (03 bis 11) BM seit April 2011.
 
BM für Landesverteidigung + Sport:

Norbert Darabos SPÖ

* 31. 05. 1964

SPÖ/Peter Rigaud Matura 1982; Studium Geschichte + Politikwissenschaften Abschluss 1988, Zivildienst 1987. 1988-91 Leiter Renner-Institut Bgld. Pressesprecher von LH Stix 1991-98, BundesGF SPÖ seit 2003. Abgeordneter zum NR seit 16. 6. 2004
 
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:

DI Nikolaus Berlakovich ÖVP

* 04 .06. 1961

  ÖVP/Bruckner Matura 1979, Studium BOKU, Sponsion 1985, Landwirt, Landtagsabgeordneter im Burgenland, 1991 - 2005, Landesobmann Bauernbund, Landesrat seit 2005.
 
BM für Unterricht, Kunst und Kultur:

Dr. Claudia Schmied SPÖ

* 10. 5. 1959 Wien

  SPÖ/J. Zinner WU-Studium (Betriebswirtschaft) Abschluss 1983.Anfangs Kundenbetreu-erin, später Abteilungsleiterin in der Investkreditbank. 2004 bis 2007 Vor-standsmitglied Kommunalkredit Austria.
 
BM für Wirtschaft + Familie:

Dr. Reinhold Mitterlehner ÖVP

* 10. 12. 1955 Helfenberg

  Reiberger Matura 1974, Studium, 1980 Dr. iur., tätig in WKOÖ, GF Österreichischer Wirtschaftsbund, Generalsekretär Stv. WKÖ.
Abgeordneter zum NR seit 2000.
 
BM für Justiz:

Dr. Beatrix Karl ÖVP

* 10. 12. 1967 Graz

 Sissi Furgler /ÖVP Matura 1986, Studium der Rechts-wissenschaften; 1995 Dr. jur; 2001 Assistenzprofessorin, 2003 Uni-Dozentin Graz; Uni-Professorin; ÖAAB-General-sekretärin; Abgeordnete zum NR ab 30. 10. 2006. Löste im Feb. 2010 Johannes Hahn ab, der EU-Kommissar wurde. Bis 4/11 BM für Wissenschaft + Forschung
 
BM für Gesundheit und Jugend:

Diplômé Alois Stöger SPÖ

* 3. 9. 1960 Linz

 SPÖ/Zinner Lehre als Werkzeugmacher + Dreher, Gemeinderat, Gewerkschaftsfunktionär, 1986 hauptamtlicher ÖGB-Sekretär, 1987 GR in Gallneukirchen, Kammerat in der AK, Obmann der OÖGKK seit 2005
 
BM für Verkehr, Innovation + Technologie:

Doris Bures SPÖ

* 3. 8. 1962 Wien

L. Schedl Zahnarzt-Assistentin, SP-Jugend, Vorsitzende Wiener Mietervereinigung, Abgeordnete zum NR, SPÖ Bundesgeschäftsführerin, ehem. Frauenministerin.

Bundesverfassung Artikel 77 (3) ... Der Bundespräsident kann die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten, und zwar auch einschließlich der Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit zum Bundeskanzleramt eigenen Bundesministern übertragen; solche Bundesminister haben bezüglich der betreffenden Angelegenheiten die Stellung eines zuständigen Bundesministers.

 

Staatssekretäre: sie sind NICHT Mitglieder der Bundesregierung. Sie sind zugeteilt zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung des Bundeskanzlers oder eines Ministers.

Bundesverfassung Artikel 78 (2) Den Bundesministern können zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung Staatssekretäre beigegeben werden, ...
(3) Der Bundesminister kann den Staatssekretär mit dessen Zustimmung auch mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betrauen. Der Staatssekretär ist dem Bundesminister auch bei Erfüllung dieser Aufgaben unterstellt und an seine Weisungen gebunden.
 

zugeteilt dem BM für Äußeres

Dr. Wolfgang Waldner ÖVP

* 6. 10. 1954 Villach

  ÖVP Studium Rechtswissenschaften (Dr. jur. 1979), Postgraduate Studien, Kulturattache, Ministersekretär, Direktor Österr. Kulturinstitut New York, Direktor Museums Quartier.
Staatssekretär seit 21. 4. 2011
 
zugeteilt dem BM für Inneres:
zuständig für Familie + Jugend

Sebastian Kurz (Student) ÖVP

* 27. 8. 1986 Wien

  Jungwirth/ÖVP 2004 Matura; Studium der  Rechtswissenschaften seit 2005
seit Juni 2009 Bundesobmann Junge ÖVP, seit November 2010 Landtagsabgeordneter in Wien
Staatssekretär seit 21. 4. 2011
 
zugeteilt dem BM für Finanzen:

Mag. Andreas Schieder SPÖ

* 16. 04. 69 Wien

SPÖ/Zinner Matura; Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien (Mag.rer.soc.oec.)
Soz. Jugend, Landtagsabgeordneter 1997 bis 2006
NR-Abgeordneter zum NR seit 10/2006
Staatssekretär seit 7/2008
 
zugeteilt dem Bundeskanzleramt:
Koordination + Medien

Dr. Josef Ostermayer

* 12. 03. 1961 Schattendorf

 SPÖ/Zinner Matura; Jusstudium an der Uni Wien, Doktorat 1985; ab 1987 Jurist bei der Mietervereinigung Österreichs, ab ab 1994 Stadtratsbüro Wiener Wohnbau, GF Wohnfonds Wien, 2007 Kabinettschef im BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie

 

Die PRESSE machte in einer Meldung (18. 11. 2005) Staatsekretäre zu Regierungsmitgliedern:
  

Sonntags nie!

"Sonntagsarbeit kommt für mich als Staatssekretär nicht in Frage", ließ Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (BZÖ) gestern via Aussendung wissen. Na bumm. Mit Herrn Dolinschek verweigert immerhin das erste Regierungsmitglied (!) seinen Landsleuten am Sonntag den Dienst. .....
 
Der KURIER "befördert" Staatssekretäre ebenfalls in die Regierung (13. 1. 2007):
 
  Mathe
Die Mathematik ist eine exakte Wissenschaft. .....
Acht Frauen von 20 Regierungsmitgliedern sind 40 %. Die Rechnung, wie viel von drei Staatssekretärinnen von sechs gegenüber fünf Ministerinnen von 14 wiegen, wollen wir jetzt lieber nicht anstellen. ...
 
 

Über Zeitungen und Pannen

 

Ausgaben der Ministerien für PR im Wahljahr 2008 in lt. parlamentarischer Anfragebeantwortung

 2007

  • Infrastruktur Minister Faymann 6.204.146  1.312.153
  • Landwirtschaft Minister Pröll 4.695.015    5.497.109
  • Bundeskanzleramt Bkzl. Gusenbauer 3.932.612    6.044.972
  • Soziales Minister Buchinger 3.584.834    2.861.945
  • Unterricht Minister Schmied 3.488.697    1.412.253
  • Wirtschaft Minister Bartenstein 2.444.603    452.102
  • Finanzen Minister Molterer 2.385.000    1.625.163
  • Inneres Minister Platter / Fekter 1.823.311    1.327.069
  • Landesverteidigung Minister Darabos 1.700.000    2.100.000
  • Gesundheit Minister Kdolsky 1.565.686    2.654.987
  • Wissenschaft Minister Hahn 1.488.857    910.934
  • Äußeres Minister Plassnik 994.563    646.243
  • Frauen Minister Bures 412.007    847.794
  • Justiz Minister Berger ?? keine Angabe   3.327

Angaben werden von der Opposition angezweifelt
 
Dazu kommen noch die Ausgaben für die Imagepflege der Bundesregierung.
Z. B. "informierten" am 6. 8. 2009 BKA und SPÖ-geführte Ministerien in einer 20-seitigen Beilage in der KRONENZEITUNG und ganzseitig im STANDARD.


Die Regierung Faymann I investierte im Herbst 2009 in Eigenwerbung 3 Mio. €. Aus einem Sondertopf waren weitere 5 Mio. € für eine Kampagne gegen "Extremismus, Rassismus und Antisemitismus" vorgesehen.
Wegen der Überschwemmungen im Juni 2009 wurde die Kampagne gestrichen, die Mittel zugunsten der Schadenswiedergutmachung umgeleitet. Die Printmedien, sonst mit Kritik am verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern rasch zur Stelle, protestierten vehement.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) erfasste den Anteil der Inserate von Politik, öffentlichen Instituten und staatsnahen Betrieben am Gesamtanzeigen-Volumen.
Die Inserate in der Gratiszeitung Heute kamen zu 28 % aus diesem Bereich. Das - überwiegend - Gratisblatt  Österreich kommt auf 19 %, Kronen Zeitung 13 %, Kleine Zeitung 9 %, Kurier 9 %, Die Presse 9 %, Standard 7 %Auszug
 Quelle VÖZ Feb. 2011

Rund 100 Mio. Euro pro Jahr geben Regierungsstellen und Länder in Österreich im Jahr aus, um Inserate mit peinlichem  Eigenlob in Printmedien, bevorzugt in Gratiszeitungen und Boulevardblättern, zu schalten. Je geringer der intellektuelle Anspruch an die Leser, desto höher die Einnahmen aus politischen Inseraten?
Es ist ein "Medientransparenzgesetz" geplant, welches dafür sorgen soll, dass ab 2012 alle Inserate, Werbeaufträge und Medienkooperationen von Ministerien, Ländern, den ÖBB und dem ORF erfasst und dem Rechnungshof halbjährlich vorgelegt werden. Bei Unterlassung droht eine Strafe von 20.000,-, im Wiederholungsfall bis zu 60.000,-.

 

Hier finden Sie die Zuordnung der Kompetenzen nach dem Ministeriengesetz

Seit 1945 haben Regierungen unter folgenden Kanzlern Österreich geführt:
Leopold FIGL ÖVP, Julius RAAB ÖVP, Alfons GORBACH ÖVP, Josef KLAUS ÖVP, Bruno KREISKY SPÖ, Fred SINOWATZ SPÖ, Franz VRANITZKY SPÖ, Viktor KLIMA SPÖ, Wolfgang SCHÜSSEL ÖVP, Alfred GUSENBAUER SPÖ,
Werner FAYMANN SPÖ,...

MINISTERANKLAGE:
Der Nationalrat (der Landtag) kann gegen ein Mitglied der Bundesregierung (den Landeshauptmann) mit Mehrheits-beschluss Ministeranklage wegen Amtsmissbrauchs beim Verfassungsgerichtshof einbringen.
Die Verurteilung kann zum Amtsverlust oder lediglich zur Feststellung einer Rechtsverletzung führen.

 

US-REGIERUNG

Die 15 Minister (Secretarys), der Vizepräsident, der Stabschef des Weißen Hauses, der Budgetdirektor, der Handelsbeauftragte, der Leiter des Umweltamtes, der UN-Botschafter und der Leiter der Drogenkontrollbehörde bilden das Kabinett  des Präsidenten.
Die Regierung Obama I - Amtsantritt 20. 1. 2009:

 

Arbeit: Hilda Solis Inneres: Ken Salazar
Aussen: Hillary Clinton Justiz: Eric Holder
Energie: Steven Chu Landwirtschaft: Tom Vilsack
Erziehung: Arne Duncan Verkehr: Raymond LaHood
Finanzen: Timothy Geithner Verteidigung: Robert Gates
Gesundheit: Kathleen Sebelius Kriegsveteranen: Eric Shinseki
Wirtschaft:   Stadtplanung + -entwicklung: Shaun Donovan
Heimatschutz: Janet Napolitano VIZEPRÄSIDENT: JOE BIDEN

DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG

Merkel I

Die Bundeskanzlerin und die 15 Minister bilden das Bundeskabinett.
Die Regierung
Merkel I - Amtsantritt 22.11.2005
 

Aussen + Vizekanzler: Frank-W. STEINMEIER  SPD Agrar + Verbraucher: Ilse AIGNER   CSU
Bildung + Forschung: Annette SCHAVAN   CDU Umwelt: Sigmar Gabriel  SPD
Familie: Ursula v. d. LEYEN   CDU Verkehr: Wolfgang TIEFENSEE  SPD
Finanzen: Peer STEINBRÜCK  SPD Verteidigung: Franz-J. JUNG   CDU
Gesundheit: Ulla Schmidt  SPD Arbeit+Sozial Olaf SCHOLZ  SPD
Inneres: Wolfgang SCHÄUBLE   CDU Entwicklung: Heide. Wieczorek-Z. SPD
Justiz: Brigitte Zypries  SPD Wirtschaft: Karl-Theodor zu GUTTENBERG CSU
[Kanzleramt:] [Thomas de MAIZIERE  CDU]    

 

Merkel II

Die Bundeskanzlerin und die 15 Minister bilden das Bundeskabinett.
Die Regierung
Merkel II - Amtsantritt 28. 10. 2009
 

Aussen + Vizekanzler: Guido WESTERWELLE  FPD Agrar + Verbraucher: Ilse AIGNER   CSU
Bildung + Forschung: Annette SCHAVAN   CDU Umwelt: Norbert RÖTTGEN CDU
Familie: Kristina KÖHLER   CDU Verkehr: Peter RAMSAUER CSU
Finanzen: Wolfgang SCHÄUBLE  CDU Verteidigung: Thomas de MAIZIERE  CDU
Gesundheit: Philipp RÖSSLER FDP Arbeit+Sozial Ursula v. d. LEYEN   CDU
Inneres: Hans-Peter FRIEDRICH  CSU Entwicklung: Dirk NIEBEL FDP
Justiz: Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER FDP Wirtschaft: Rainer BRÜDERLE FDP
[Kanzleramt:] [Ronald POFALLA  CDU]    

 

SCHWEIZERISCHER BUNDESRAT 

Seit 1848 wird der BUNDESRAT durch das Parlament gewählt.
Zwei Anträge der SP (1900 + 1942) den BUNDESRAT vom Volk wählen zu lassen fanden bei den erforderlichen  Volksabstimmungen keine Mehrheit.
Die Leiter (Bundesräte) der sieben Ministerien (Departements) bilden die Regierung. Aus ihrer Mitte wird für jeweils ein Jahr der Bundespräsident gewählt.
Zum Bundesrat können in den ersten beiden Wahlgängen alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind (18 Jahre alt, nicht entmündigt). Die Wahl erfolgt nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates (Art. 175, Bundesverfassung).
Gemäß den Wahlbestimmungen im Parlamentsgesetz werden die Sitze in geheimer Wahl in der Reihenfolge des Amtsalters der bisherigen Amtsinhaber (sofern diese wieder kandidieren) einzeln und nacheinander vergeben. Danach kommen die "Neuen".
Im ersten Wahlgang gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht. Gelingt das keinem Kandidaten, scheidet jener mit der geringsten Stimmenzahl aus (außer, es gab nur zwei), über die verbleibenden wird im zweiten Wahlgang abgestimmt. Erreicht erneut keinen Kandidat des absolute Mehr, scheidet wiederum der "Stimmenschwächste" aus. Begleitet von allen, auf die weniger als zehn Stimmen entfielen. Ab dem dritten Wahlgang darf der Kandidat mit den wenigsten Stimmen im nächsten Wahlgang nicht mehr antreten.
Funktionsdauer: 4 Jahre
Wahlgremium: Bundesversammlung (gebildet aus allen National- und Ständeräten)
Zusammensetzung nach der Wahl vom 12. 12. 2011:   Budget 2010 in Mio. Franken

 

Aussen:  2.527 Didier Burkhalter Verteidigung, Sport, Bevölk.: Ueli Maurer  6.788
Innen:   18.031 Alain Berset Umwelt + Verkehr + Energie: Doris Leuthard  9.825
Justiz + Polizei: 1.588 Simonetta Sommaruga Volkswirtschaft:  6.517 Johann Schneider-Amman
Finanzen:  14.787 Eveline Widmer-Schlumpf
 
Das Parlamentsgesetz (Art. 133) sieht die Nachbesetzung eines Ressorts in der Regel in der Session vor, welche dem Erhalt des Rücktrittsschreibens an das Parlament unmittelbar folgt.

Nächster Wahltermin für den Bundesrat: 14. 12. 2011

Die Bundesversammlung wählt weiters nach Vereidigung der Regierung aus deren Kreis Bundespräsident und Vizepräsident für das kommende Jahr. Der Bundespräsident darf nicht unmittelbar ein zweites Mal in das selbe Amt oder als Vizepräsident gewählt werden. Der bisherige Vizepräsident darf ebenfalls nicht unmittelbar erneut in diese Funktion gewählt werden.

Das Amt des BUNDESKANZLERs ist in der Schweiz auf administrative Aufgaben im Rahmen des Bundesrates beschränkt. Er nimmt an den Regierungssitzungen in beratender Funktion teil und hat Antragsrecht.
Wie die Bundesräte wird der Bundeskanzler - im Anschluss an die Wahl der Bundesräte und nach den selben Regeln - von der Bundesversammlung für die gleiche Amtsdauer gewählt.

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