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EFSF - EUEOPEAN FINANCIAL STABILITY FACILITY    EURO-STABILITÄTSMECHANISMUS   FISKALPAKT

 

"Meine Herren, eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve!"

BUDGET

JOSEPH SCHUMPETER

 


Bild NETSCHOOL

Das BUNDESBUDGET ist die Einnahmen- Ausgabenrechnung des Staates. Es ist in derzeit 16 Ressorts gegliedert. Zum überwiegenden Teil sind die Ausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen vorgegeben.
Nachdem die Ministerien ihren Finanzbedarf für das kommende Jahr beim Finanzministerium deponiert haben, wird dort ein Budgetvoranschlag (BVA) unter Bedachtnahme auf Wirtschaftswachstum, Konvergenzkriterien, Arbeitsmarkt- und soziale Erfordernisse, der Haushaltsplan, erarbeitet. Nach einem Ministerratsbeschluss wird der Voranschlag dem Nationalrat vorgelegt - spätestens zehn Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres* - und muss von diesem beschlossen werden. Daher hat das Bundesbudget den Rang eines Gesetzes und heißt auch so: Bundesfinanzgesetz.
*Bundesverfassungsgesetz Art. 51 Abs. 2: Die Bundesregierung hat dem NR spätestens 10 Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzgesetzes vorzulegen.

Oberstes Organ der Rechnungskontrolle ist der Nationalrat.

Im Bundesrechnungsabschluss (BRA) werden nach dem Ablauf des Finanzjahres die tatsächlichen Budgeteinnahmen und -ausgaben ausgewiesen.

Seit Jahrzehnten "planen" die Öffentlichen Haushalte in ihren Budgetvoranschlägen Defizite. Die meisten der verantwortlichen Politiker betrachten diesen Umstand als "vom Schicksal vorgezeichnet". Hinweise auf die dadurch ständig wachsende Staatschuld (2009: 185 Milliarden €) sorgen kaum für große Erschütterung, ist doch Österreichs Schuldenberg (2010: 71 % des BIP) im Vergleich mit Griechenland, Japan, Italien oder Belgien kleiner.

Österreichs Defizitangaben sind schwer geschummelt. Man hält sie seit Jahren relativ niedrig, in dem man die Schulden staatseigener Unternehmen zu "außerbudgetären" erklärt. Das fiel uns 2006 schon mal auf den Kopf. Da stufte EUROSTAT die Entschuldung der ÖBB um 6,1 Mrd. € im Jahr 2004 als Subvention ein, was das Budgetdefizit 2004 von 1,1 % auf 4,4 % hochschraubte (siehe Tabelle Bundesbudget Maastricht Defizit 04).
 
Seither haben sich die ÖBB ernsthaft um ihre Schulden bemüht und sie in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt. 2011 werden sie um 2,2 Mrd. auf gesamt 20,6 Mrd. € (7 % des BIP) wachsen.
Bei der ASFINAG (Straßen-Finanzierungsgesellschaft) werden Schulden von 12 Mrd. € (4,1 % des BIP) und bei der BIG (Bundesimmobilien-Gesellschaft) solche von 3,7 Mrd. € (1,3 % des BIP) auch kaum Jubel auslösen.
Die Kosten für die Verstaatlichung der Kommunal-Kredit erhöhen den Staatsschuldenberg um weitere 5 % des BIP.
Dazu könnten noch Kosten für eine eventuelle Abwicklung der KA Finanz AG, wie die "Bad Bank" der
Kommunal-Kredit heißt, kommen. Überraschend gab EUROSTAT im März 2011 bekannt auf die Einrechnung der Kommunal-Kredit-Schulden in das Maastricht-Defizit zu verzichten.

Im April 2011 kam der erste Brocken: EUROSTAT rechnete die Haftungen des Bundes in Österreichs Haushalt ein. Das waren: 4,85 Mrd. € bei den ÖBB, 2,86 Mrd. bei den öffentlichen Krankenanstalten, 1 Mrd. bei der KA Finanz (die "Bad Bank" der Kommunalkredit), 0,44 Mrd. der Wohnbau Burgenland AG (hatte in dieser Höhe Forderungen  Wohnbaudarlehen an eine ausgegliederte Gesellschaft verkauft), 0,37 Mrd. für Absicherungsgeschäfte gegen Zinsschwankungen (SWAPS).

Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung innerhalb der EU (ESVG) ordnet dem Sektor Staat alle institutionellen Einheiten (= Nicht-Markt-Produzenten) zu, die weniger als 50 % der Produktionskosten einnehmen. Ihre Schulden sind dem öffentlichen Haushalt anzurechnen.
Spätestens 2014 - einige auch schon früher - kommen die Schulden wieder "nach Hause". Neben den oben angeführten auch die Immobiliengesellschaften und Krankenanstalten der Länder + Gemeinden. Das lässt Österreichs Schulden auf 90 % des BIP klettern.

Immerhin haben wir unsere Schulden "unter Beobachtung": der Staatsschuldenausschuss www.staatsschuldenausschuss.at, eine Art Schuldnerberatungsstelle für den öffentlichen Haushalt, macht sich darüber Gedanken. Die haben allerdings die längste Zeit keinen interessiert.
**Bundesverfassungsgesetz Art. 51a Abs. 1: Der Bundesminister für Finanzen hat dafür zu sorgen, dass bei der Haushaltsführung zuerst die zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben und sodann die übrigen vorgesehenen Ausgaben, diese jedoch nur nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Einnahmen, unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geleistet werden.

Bundesbudget  in Mio. €

  BRA 02 BRA 03 BRA 04 BRA 05 BRA 06 BRA 07

BRA 08

BRA 09 BRA 10 BVA 11
Allgemeiner Haushalt                    
  Ausgaben 61.818 61.387 64.977 66.041 70.561 72.332 80.298 69.456 67.287 70.126
  Einnahmen 59.428 57.890 60.347 61.493 66.145 69.462 70.734 62.371 59.434 62.554
  Abgang 2.390 3.498 4.630 4.548 4.416 2.870 9.564 7.085 7.853 7.571
               
Ausgleichshaushalt1
  Ausgaben 34.697 51.623 30.226 32.271 39.090 57.130 42.190 45.266 47.031 71.605
  Einnahmen 37.087 55.121 34.856 36.819 43.506 60.000 51.755 52.351 54.884 79.177
  Überschuss 2.390 3.498 4.630 4.548 4.416

2.870

9.564 7.085 7.853 7.571
               
Gesamthaushalt                    
  Ausgaben 96.515 113.013 113.660 98.311 109.610 129.462 122.488 114.722 114.318 141.732
  Einnahmen 96.515 113.013 113.660 98.311 109.610 129.462 122.488 114.722 114.318 141.732
                   
Bruttoinlandsprodukt BIP Mrd. 219,0 223,3 232,8 243,6 256,2 270,8 281,9 274,3 283,9 302,2
Bundes-Defizit in % des BIP   -1,6 -4,6 -1,8 -1,6 -0,6 -3,4 -3,0 -4,1 -2,7
Saldo Länder + Gemeinden % d. BIP   0,3 0,3 0,2 0,0 0,2 0,2 -0,5 -0,6 -0,7
Sozialversicherungsträger -0,1 -0,1 0,0 0,0 -0,1 0,0 0,0 -0,1 +0,1
Maastricht Defizit*  in % des BIP 0,2 -1,4 -4,4 -1,6 -1,6 -0,5 -0,4 -3,5 -3,6 -3,3
Maastricht Defizit*  revidiert 4/11   -1,5 -4,5 -1,7 -1,6 -0,9 -0,9 -4,1 -4,6  
                     
BRA = Bundesrechnungsabschluss                    
BVA = Bundesvoranschlag                    
*1) Einnahmen aus der Aufnahme und Ausgaben aus der Tilgung von Finanzschulden
* beinhaltet die Defizite bzw. Überschüsse des Bundes, der Länder, Gemeinden und Sozialversicherung
Der innerösterreichische Stabilitätspakt verpflichtet die Länder + Gemeinden zu einem Budgetüberschuss von 0,5 % des BIP. Wurde noch NIE erreicht!   2010 "erwirtschafteten" die Länder + Gemeinden ein Defizit von 0,6 % des BIP, 2011 0,7 % des BIP.
2011 akzeptierte der Finanzminister endlich die Ignoranz der Länder und hoffte, dass wenigstens die Verluste "stabilisiert" werden können.
Der STABILITÄTSPAKT NEU (Bundesgesetzblatt 2011 Teil I 117. Vereinbarung: zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik) sah für 2011 ein Defizit von 0,75 % des BIP, 2012 0,6 %, 2013 + 2014 0,5 % vor. Die GEMEINDEN müssen ausgeglichen bilanzieren. (Tabelle unten)

BIP - Bruttoinlandsprodukt: ist der Wert aller in einem bestimmten Zeitraum im Inland für den Endverbrauch hergestellten Waren und Dienstleistungen. Man kann auch sagen, jener Betrag, den die Welt für im Inland hergestellte Waren und Dienstleistungen bezahlt hat. Kleine Zusatzbemerkung: nicht immer entspricht die Bezahlung auch dem tatsächlichen Wert. Wer sich für das Nettonationaleinkommen interessiert, der muss zum BIP noch Subventionen und Einkommen aus dem Ausland addieren und Umsatzsteuer und Abschreibungen abziehen.

Datenquelle für alle Haushaltstabellen: BMF    Grafiken: WEBSCHOOL

STABILITÄTSPAKT  2011 - 2014
Budgetsaldo in % des BIP

  2011 2012 2013 2014
Bund -3,1 -2,7 -2,4 -1,9
Länder -0,8 -0,6 -0,5 -0,5
Gesamt -3,9 -3,3 -2,9 -2,4

Entwicklung des BIP seit 2000 in Prozent bezogen auf das Vorjahr (inflationsbereinigt) Quellen: WIFO + ÖNB + IWF + Statistik Austria
 
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
3,4 0,7 1,2 1,4 2,4 2,5 3,5 3,5 2,0 -3,9 2,3 2,0*

 

Ausgaben des allgemeinen Haushalts in Mio €  Quelle:  RH

 
  BRA 2002 BRA 2003 BRA 2004 BRA 2005 BRA 2006 BRA 2007 BRA 2008 BRA 2009
Erziehung und Unterricht 5.657 5.745 5.767 6.070 6.286 6.533 6.877 7.199
Forschung und Wissenschaft 2.566 2.581 3.458 3.583 3.667 3.899 4.129 3.793
Kunst und Kultus 689 660 499 516 509 521 540 578
Gesundheit 792 871 830 834 821 820 974 997
Soziale Wohlfahrt 18.206 18.882 19.624 20.309 20.961 20.725 21.331 23.194
Wohnungsbau 1.807 1.805 1.803 1.803 1.801 1.800 1.800 18
Straßen 571 575 601 655 643 626 117 46
Sonstiger Verkehr 6.155 6.005 7.550 5.732 6.049 6.292 6.405 5.280
Land- und Forstwirtschaft 1.798 1.835 1.875 2.093 2.107 1.817 1.938 2.012
Energiewirtschaft 2 2 2 0 0 0 0 0
Industrie und Gewerbe 872 759 756 601 1.207 726 2.175 5.731
Öffentliche Dienstleistungen 346 357 388 424 442 459 501 623
Private Dienstleistungen 179 232 257 262 311 300 286 327
Landesverteidigung 1.624 1.721 1.764 1.760 1.699 2.156 2.147 1.987
Staats- und Rechtssicherheit 2.253 2.344 2.419 2.543 2.687 2.750 2.888 2.980
Übrige Hoheitsverwaltung 18.298 17.013 17.384 18.851 21.365 22.902 28.184 14.684
Insgesamt 61.818 61.387 64.977 66.041 70.561 72.331 80.298 69.456

 

Ausgaben des allgemeinen Haushalts in Mio €  Quelle: RH

  BRA 2002 BRA 2003 BRA 2004 BRA 2005 BRA 2006 BRA 2007 BRA 2008
Erziehung und Unterricht 5.657 5.745 5.767 6.070 6.286 6.533 6.877
Forschung und Wissenschaft 2.566 2.581 3.458 3.583 3.667 3.899 4.129
Kunst und Kultus 689 660 499 516 509 521 540
Gesundheit 792 871 830 834 821 820 974
Soziale Wohlfahrt 18.206 18.882 19.624 20.309 20.961 20.725 21.331
Wohnungsbau 1.807 1.805 1.803 1.803 1.801 1.800 1.800
Straßen 571 575 601 655 643 626 117
Sonstiger Verkehr 6.155 6.005 7.550 5.732 6.049 6.292 6.405
Land- und Forstwirtschaft 1.798 1.835 1.875 2.093 2.107 1.817 1.938
Energiewirtschaft 2 2 2 0 0 0 0
Industrie und Gewerbe 872 759 756 601 1.207 726 2.175
Öffentliche Dienstleistungen 346 357 388 424 442 459 501
Private Dienstleistungen 179 232 257 262 311 300 286
Landesverteidigung 1.624 1.721 1.764 1.760 1.699 2.156 2.147
Staats- und Rechtssicherheit 2.253 2.344 2.419 2.543 2.687 2.750 2.888
Übrige Hoheitsverwaltung 18.298 17.013 17.384 18.851 21.365 22.902 28.184
Insgesamt 61.818 61.387 64.977 66.041 70.561 72.331 80.298

Ausgaben der Ministerien in Milliarden €

  2005 

2006 

Finanzen 24,1 25,1
Soziales, Generationen, ... 14,3 14,8
Bildung, Wissenschaft, ... 9,0 9,1
Wirtschaft 5,6 5,7
Land-, Forstw., Umwelt 2,6 2,7
Infrastruktur 2,3 2,3
Verteidigung 1,8 1,8
Inneres 1,9 1,9
Justiz 1,0 1,0
Bundeskanzleramt + Kunst 0,6 0,6
Gesundheit, Frauen 0,6 0,6
Äußeres 0,4 0,4
Bundespräsident, Volksanw., .. 0,2 0,2
     
* neue Ressortgliederung    
 

Ausgaben der Ministerien in Milliarden €

   2007  2008 

2009 

2010 2011
Finanzen 25,8 26,0 29,7 20,9  
Soziales, Konsumentenschutz, ... 9,5 6,8  *16,6 *17,6  
Wissenschaft + Forschung 3,5 3,6 3,4 3,7 3,7
Wirtschaft + Arbeit 5,5 5,3 5,9 6,4 6,1
Land-, Forstw., Umwelt 2,8 2,7 3,0 3,0 2,9
Verkehr, Innovation, ... 2,5 2,8 2,2 2,4 2,7
Verteidigung [ab 2009 + Sport] 2,2 2,1 2,2 2,2 2,2
Inneres 2,1 2,2 2,3 2,3 2,3
Justiz 1,0 1,1 1,1 1,1 1,1
Bundeskanzleramt 0,4 0,4 0,3 0,3 0,3
Familie, Jugend 6,6 6,0 6,2 6,6 6,4
Europäische + intern. Angeleg. 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4
Unterricht, Kunst, Kultur 6,9 6,9 7,1 7,2 7,6
Bundespräsident, Volksanw., .. 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2
Gesundheit   0,8 0,9 1,0 0,8

 

Bundesfinanzrahmen 2011 - 2014 in Mio. €

   2011  2012 

2013 

2014
Bundesgesetzgebung + BKA 486 465 464 465
Soziales, Konsumentenschutz, .. 2.331 2.339  2.368 2.394
Wissenschaft + Forschung 3.686 3.676 3.683 3.635
Arbeit 6.151 6.221 6.227 6.319
Land-, Forstw., Wasserw., Umw. 2.889 2.854 2.657 2.674
Verkehr, Innovation, Technolo. 2.706 2.899 2.971 3.279
Militärische Angeleg. + Sport 2.186 2.161 2.168 2.178
Inneres 2.353 2.371 2.416 2.468
Justiz 1.150 1.146 1.165 1.190
SV + Pensionen 16.979 17.283 17.637 17.997
Familie, Jugend 6.391 6.278 6.246 6.228
Europäische + intern. Angeleg. 427 414 408 393
Unterricht, Kunst, Kultur 7.621 7.609 7.659 7.711
Gesundheit 786 791 807 824

 

2009 wurden die 100-EURO-Banknoten nur in Österreich und Italien gedruckt.
Quelle: EZB

 

Europäische Zentralbank

An ihrem Kapital haben alle Mitglieder des Euro-Raums einen prozentuellen Anteil, der ihrer Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandsprodukt entspricht. Mit jedem Eintritt eines Staates in den EURO-Raum sind die Kapitalanteile neu festzulegen.
 

%-Anteil

%-Anteil %-Anteil %-Anteil
Belgien 3,47 Griechenland 2,81 Malta 0,09 Slowakei 0,99
Deutschland 27,13 Irland 1,59 Niederlande 5,71 Slowenien 0,47
Finnland 1,59 Italien 17,90 Österreich 2,78 Spanien 11,89
Frankreich 20,37 Luxemburg 0,25 Portugal 2,50 Zypern 0,19

Bild NETSCHOOL

Die Ausgabe von Banknoten im EURO-Raum fällt in die Zuständigkeit der EZB.
Die Ausgabe von Münzen obliegt den jeweiligen Nationalstaaten, das Volumen wird von der EZB festgelegt.
Gegen Ende jedes Kalenderjahres genehmigt die EZB den einzelnen EURO-Staaten den Umfang der im folgenden Jahr zu prägenden Münzen.
2010 durfte Deutschland Münzen im Wert von 668 Mio. Euro ausgeben (= Gesamtwert der für den Umlauf bestimmten Münzen + der nicht für den Umlauf bestimmten Sammlermünzen)
An zweiter Stelle folgt Österreich mit Münzen im Wert von 306 Mio. Euro.

In die Berechnung der Defizite der EU-Mitgliedstaaten nach den Maastricht-Kriterien (max. 3 % des BIP Defizit, max. 60 % des BIP Staatsschuld) werden auch die Budgetzahlen der Länder und Gemeinden einbezogen. Daher sind die Angaben für Österreich nicht mit den Defiziten des Bundesbudgets ident.

Österreichs Budgetdefizit in % des BIP betrug lt. Eurostat im Jahr 2000 -1,9 %, 2001 +0,2 %, 2002 -0,2 %, 2003 -1,0 %, 2004 -1,1 %, 2005 -1,5 %, 2006 -1,1 %, 2007 -0,4 % 2008 -0,4 %, 2009 -3,4 % (Einnahmen: 133,8 Mrd., Ausgaben: 143,4 Mrd.)
Schätzungen 2010 -
4,1 %

Im Strategiebericht 2011 - 2014 - erstellt im April 2010 - legte sich die Bundesregierung auf folgende Haushaltsdefizite fest:
2011: -4,0 %;  2012: -3,3 %;  2013: -2,7 %;  2014: -2,3 %

Österreichs Staatsschuld in % des BIP (in Mrd. €) betrug lt. Eurostat im Jahr 2000 67 % (139), 2001 67,3 % (143), 2002 66,7 % (145), 2003 65,8 % (146), 2004 65,2 % (149), 2005 64,6 % (155), 2006 62,8 % (159), 2007 60,7 % (161), 2008 63,8 % (176), 2009 69,6 % (184,1), 2010 72,3 % (205,2) 2011 72,2 % (...).
Schätzungen:

Österreichs Staatsschuld betrug lt. RH bzw. ÖNB im Jahr 2005 182 Mrd. €, 2006 185 Mrd. €, 2007 185 Mrd. €, 2008 194 Mrd. €, 2009  200 Mrd. €, 2010  205,2 Mrd. €, 2011 (Notifikation März 2011) 218,6 Mrd. €.

Die zur Deckung der Staatsschuld erforderlichen Kredite wurden zu 74 % im Ausland aufgenommen. Länder und Gemeinden finanzieren ihre Schulden hauptsächlich mit Krediten inländischer Banken.
Der Zinsaufwand für die öffentliche Verschuldung beträgt 8,3 Mrd. € pro Jahr (Stand: 3/2011). Die Entwicklung der öffentlichen Schulden und des Staatsbudgets wird vom Staatsschuldenausschuss beobachtet. www.staatsschuldenausschuss.at  www.oenb.at

Die deutsche "Stiftung Wirtschaft" hat in einer Studie (2008) die tatsächliche Verschuldung der Staatshaushalte berechnet. Sie berücksichtigt langfristige Verschuldungen (Zahlungsverpflichtungen), die nicht im Budget ausgewiesen werden.
Österreichs Staatsschuld beträgt demnach nicht knapp 60 %, sondern 290 %, Deutschlands effektive Staatsverschuldung beträgt 315 % statt 63 %.

 

Der Buchstabe vor der Nummer der Banknote gibt Auskunft in welchem Land der EURO-Schein gedruckt wurde.
X = DE, N = Ö, S = IT, Y = GR, V = ES, U = FR, E = SK, ...

Quelle: EZB

 

FINANZAUSGLEICH für den Zeitraum 2001 bis 2004 in Prozent
 

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erheben Gemeinden und Länder Anspruch auf einen Teil der Bundessteuern. Die Aufteilung des Steuerkuchens wird für einen Zeitraum von vier Jahren in einem Gesetz, dem Finanzausgleich, geregelt. 2004 erhielten die Länder 7.270 Millionen Euro, die Gemeinden 980 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen wurden nach diesem Schlüssel verteilt:
 
Bund Länder Gemeinden
Körperschaftssteuer 71,89 14,94 13,17
veranlagte Einkommensteuer 71,89 14,94 13,17
Lohnsteuer 71,89 14,94 13,17
Kapitalertragsteuer 71,89 14,94 13,17
Erbschafts- und Schenkungssteuer 88,33 16,67 -
Kraftfahrzeugsteuer 53,00 27,00 20,00
Umsatzsteuer 67,44 18,34 14,22
Biersteuer 57,73 23,33 18,94
Schaumweinsteuer 38,60 33,89 27,51
Alkoholsteuer 55,51 24,56 19,97
Mineralölsteuer 91,29 6,58 2,13
Werbeabgabe 4,00 9,08 86,92
Grunderwerbsteuer 4,00 - 96,00
Bodenwertabgabe 4,00 - 96,00
Motorbezogene Versicherungssteuer 66,78 33,22 -
Kunstförderungsbeitrag 70,00 30,00 -

 

Finanzausgleich für den Zeitraum 2005 bis 2008
 
Die Aufteilung aller gemeinschaftlichen Bundesabgaben erfolgt nach dem Schlüssel 73,204 % an den Bund, 15,191 % an die Länder und 11,605 % an die 2.358 Gemeinden. Von der Werbeabgabe (gibt es nur in Österreich!) dürfen die Gemeinden 86,9 %, von der Grunderwerbsteuer 96 % behalten.
Die finanziellen Verflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind kaum durchschaubar. Der Bund würde den Ländern und Gemeinden gerne selbst die Steuern für ihre Aufgaben einheben lassen. Das würde wahrscheinlich zu einem effizienteren Einsatz der Mittel führen, doch haben diese daran kein Interesse. Sie wollen sich bei ihren Bürgern nicht unbeliebt machen.
Aus den Steuereinnahmen lieferte der Bund an die Länder und Gemeinden folgende Beträge (= Ertragsanteile) ab:
2006: 14,2 Milliarden Euro
2007: 15,1 Milliarden Euro
2008:
15,7 Milliarden Euro
Dazu kommen noch rund 10 Milliarden Euro Transferzahlungen an die Länder. Von diesen wird ihnen der größte Anteil für die Bezahlung der Landeslehrer (4 Milliarden €) überwiesen, es folgen die Zuschüsse für die Wohnbauförderung (1,8 Milliarden €), die Erhaltung der Bundesstraßen (576 Millionen €), den Katastrophenfond, ... .

 

Gemeinschaftliche Bundesausgaben

Teilungsschlüssel in %

  Bund Länder Gemeinden
Bodenwertabgabe 4,000 - 96,000
Abgabe von alkoholischen Getränken 40,000 30,000 30,000
Weinsteuer 38,601 33,887 27,512
Werbeabgabe 4,000 9,083 86,917
Grunderwerbsteuer 4,000 - 96,000
Spielbankabgabe bis zum Aufkommen von 725.000 € 60,000 5,000 35,000
Spielbankabgabe über einem Aufkommen von 725.000 € 70,000 15,000 15,000
übrige Steuern 73,204 15,191 11,605

 Quelle: Statistik Austria 15. 12. 06

 

Finanzausgleich für den Zeitraum 2008 bis 2013  2014 (verlängert im März 2011)

Er trat ein Jahr früher als vorgesehen und für zwei Jahre länger - sechs statt vier - als üblich in Kraft.
Bis 2011 erhalten Länder + Gemeinden jedes Jahr zu den bisher 26 Mrd. € weitere 320 Mio. € (davon 53 Mio. für die Gemeinden + 12 Mio. für die Landeslehrer).
Ab 2011 werden die 320 Mio. € auf 530 Mio. aufgestockt. Die Gemeinden erhalten dann jährlich 156 Mio., für die Landeslehrer sind 13 Mio. vorgesehen.
Im Herbst 2013 stehen Wahlen an. Da stören Verhandlungen über den Finanzausgleich. Daher beschloss die Regierungskoalition im März 2011 den Zeitraum für den Finanzausgleich um ein weiteres Jahr, auf nunmehr sieben!, zu verlängern.
Angaben zum Finanzausgleich 2012 findet man im Bundesvoranschlag 2012 (Seite 149: 1/44 Finanzausgleich)

Zur Finanzierung des Budgetdefizits muss sich der Staat (natürlich auch die Länder und Gemeinden) Geld "beschaffen".
Von den umlaufenden Staatspapieren sind mehr als zwei Drittel in ausländischer Hand (siehe oben "Deckung der Staatsschuld").
Mit dieser Anleihe "borgte" sich die Republik im Jahr 1989 Schweizer Franken:

 

Republik Österreich

 

5% Anleihe 1989-2004 von SFr. 250 000 000

 

5% Anleihe 1989-2004 von SFr. 250 000 000

 
Coupons: 5% zahlbar jährlich am 23. Februar
Emissionspreis: 100% + 0,3% eidg. Umsatzabgabe
Laufzeit: längstens 15 Jahre
Endfälligkeit: 23. Februar 2004
Vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeiten: ohne Grundabgabe: ab 1997 zu 102,50% (degressiv 0,5% p.a.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 60 Tagen.
Stückelung: Titel zu SFr. 5000 und SFr. 100 000
Sicherstellung: Negativklausel
Zeichnungsschluss 25. Januar 1989, mittags
Liberierung: 23. Februar 1989
Steuerstatus: Jegliche Zahlungen von Zinsen,  Kapital und allfälligen Prämien erfolgt ohne Abzug von irgendwelchen an der Quelle zurückbehaltenen gegenwärtigen oder zukünftigen Steuern, Abgaben oder Gebühren.
 
Allgemeines über die Republik Österreich
Die Republik Österreich wurde durch das Bundesverfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920 als eine demokratische parlamentarische Republik eingerichtet. Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus. Seit 1987 wird die Bundesregierung durch eine Koalition zwischen der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) sowie der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gebildet. 
Österreich hat im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 seine ......
 

Weil es so schön war und das Defizit stieg und stieg, bedienten wir uns zwei Jahre später erneut an der gleichen Quelle. Diesmal war es ein bisschen mehr und die Zinsen waren auch ein bisschen höher:

 

Republik Österreich 

Anleihe 1991 von SFr. 300 000 000 in zwei Tranchen

 

Ausstehende Anleihen der Republik Österreich werden mit der Qualifikation «AAA» von Standard & Poor´s sowie «Aaa» von Moody´s ausgezeichnet

 
Tranche A:       Tranche B:    
Anleihe 1991 - 2001 von SFr 150 000 000 Anleihe 1991 - 2006 von SFr 150 000 000
Coupons: 6 5/8% p.a., zahlbar jährlich am 14. März. Coupons: 6 ¾% p.a., zahlbar jährlich am 14. März
Emissionspreis: 101,25% + 0,3% eidg. Umsatzabgabe Emissionspreis: 102% + 0,3% eidg. Umsatzabgabe
Laufzeit: max. 10 Jahre Laufzeit: max. 15 Jahre
Endfälligkeit: 14. März 2001 Endfälligkeit: 14. März 2006
Vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit: ohne Grundangabe: ab 14. März 1999 zu 101% (degressiv 0,5% p.a.) Vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit: ohne Grundangabe: ab 14. März 2000 zu 101% (degressiv 0,25% p.a.)
Valoren-Nummer: 423.541 Valoren-Nummer: 423.542
 
 
Tranchen A und B:
Liberierung: 14. März 1991
Stückelung: Inhaberobligationen zu SFr. 5000 und SFr. 100 000
Sicherheit: Negativklausel
Zeichnungsschluss: 1. März 1991, mittags
Anleihedienst: Zins und Kapital, zuzüglich allfälliger Prämie, sind in frei verfügbaren Schweizerfranken, spesenfrei für Obligationäre und Couponsinhaber, ohne Einschränkungen zahlbar.
Zahlstellen: Schweizerische Bankgesellschaft, Schweizerischer Bankverein, Schweizerische Kreditanstalt, ....
Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Die Bedingungen, Modalitäten und die Form der Obligationen und Coupons unterstehen schweizerischem Recht, Gerichtsstand ist Zürich 1.
Kotierung: Wird an den Börsen von Zürich, Basel und Genf beantragt
u. s. w. ........
 

Nach dem es schon 1986 mit einer 200 Millionen Franken-Anleihe zu einem Zinssatz von 4¾ % Geld geborgt hatte, beschaffte sich 1991 das Land Wien noch einmal 100 Millionen Franken. Zum gleichen Zinssatz wie die Republik (siehe oben):

 

STADT WIEN
BUNDESHAUPTSTADT DER REPUBLIK ÖSTERREICH

6 5/8 % Anleihe 1991-2001 von SFr. 100 000 000

 
Laufzeit:
Coupons:
Emissionspreis:
Rückzahlung:
Stückelung:
Sicherstellung:
Zeichnungsschluss
Liberierung:
  10 Jahre fest
6 5/8 % zahlbar jährlich am 28. August
1015/8 % + 0,3% eidg. Umsatzabgabe
am 28. August 2001
Inhaberobligationen zu SFr. 5000 und SFr. 100.000 Nennwert
Negativ- und Cross-Default-Klausel
19. August 1991, mittags
28. August 1991
Zweck: Der Erlös dieser Anleihe ist zur Finanzierung der Verbesserung der Infrastruktur und anderer Vorhaben der Stadt Wien bestimmt.
Steuern: Zins,  Kapital und Kosten sind zahlbar ohne Abzug irgendwelcher gegenwärtiger oder zukünftiger an der Quelle in der Republik Österreich erhobener Steuern oder Abgaben.
Verkaufsbeschränkung: Vereinigte Staaten von Amerika
  "The Bonds have not been and will be not registeredunder the U. S. Securities Act of 1933 ('The Securities Act')and are in bearer form and subject to U. S. tax law requirements. Subject to certain expections, Bonds may not be offered, sold or delivered within the United States of America or to U. S. persons. Each of the syndicate memebers listed below has agreed that it will not offer, sell or deliver a Bond within the United States of America or to U. S. persons except as permitted by the Bond Purchase and Paying Agency Agreement. In addition, ..."
 
Angaben über die Stadt Wien
Wien ist die Bundeshauptstadt der Republik Österreich und verfügt bei einer flächenmäßigen Ausdehnung von 415 km² über eine Einwohnerzahl von 1.531.648 Personen (Stand 1988). Alle wichtigen Zentralstellen des Bundes befinden sich hier, .... .
u.s.w.
 

 

Die Finanzierung des Budgetdefizits kann auch dadurch erfolgen, dass der Staat einfach mehr Geld drucken lässt und damit seine Schulden bezahlt. Das geht aber nicht lange gut, denn mehr Geld im Umlauf führt zu Preissteigerungen und damit zu Kaufkraftschwund. Das Geld wird "weniger wert", die INFLATION (Geldentwertung) steigt.
In den EU-Staaten ist die Inflation seit Jahren niedrig, im Durchschnitt betrug sie bis 2008 um die 2 %.

In Österreich liegt die Inflationsrate manchmal darunter (lt. Statistik Austria: 2002: 1,7 %, 2003: 1,3 %, 2004: 2,0 %, 2005: 2,1 %, 2006: 1,5 %, 2007: 2,2 %, 2008: 3,2 %, 2009: 0,5 %, 2010: 1,9 %).  *Schätzungen
Die Inflationsrate wird von der Statistik Austria errechnet. Dafür hat sie einen Warenkorb zusammen gestellt und gewichtet:
17,9 % entfallen auf Wohnung, Wasser, Energie / 15,1 % Verkehr / 12,4 % Freizeit, Kultur / 12,2 % Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke / 9,9 % versch. Waren- u. Dienstleistungen / 8,4 % Hausrat, laufende Instandhaltung des Hauses / 7,3 % Restaurants, Hotels / 5,5 % Bekleidung, Schuhe / 4,6 % Gesundheitspflege / 2,9 % Alkoholische Getränke, Tabak / 2,7 % Nachrichtenübermittlung / 1,1 % Erziehung, Unterricht.
 
Der Warenkorb wird im Abstand von fünf Jahren neu zusammen gestellt bzw. gewichtet, um geänderte Konsumgewohnheiten zu berücksichtigen. Nächste Anpassung: 2011

In der Schweiz können die Konsumenten die individuelle Inflationsrate ihres Haushalts mit Hilfe der Internetseite des Bundesamtes für Statistik errechnen.
Dort tragen sie die Ausgaben für "ihren Warenkorb", stellen ein "Vergleichsjahr" (geht rückwirkend bis 2000) ein und schon ist die Individuelle Teuerung ablesbar: http://www.portal-stat.admin.ch/indivrechner/d/index.htm

Geld aufs Sparbuch?
Damit kein Wertverlust eintritt, müssen die Sparzinsen - in Ö. abzüglich 25 % Kapitalertragssteuer - mindestens so hoch sein, wie die Inflationsrate.
Bei einer Inflation von 2 % sind 100 € nach zehn Jahren noch 82 € wert. 5 % Inflationsrate lässt das Kapital auf 60 € schrumpfen. 8 % Inflation schmelzen die 100 € in zehn zu mickrigen 43 €.

Die Deutsche Bundesbank hat den Kaufkraftverlust eines bestimmten Geldbetrags in Dollar, Franken, Yen und Euro (bzw. D-Mark) über einen Zeitraum von 40 Jahren (Jan. 1971 bis Ende 2010) ermittelt.  Zwei Varianten wurden durchgerechnet. Der Dollar verlor 86,6 % an Kaufkraft, der Franken 65,5 %, beim Yen waren es 66,2 % und beim Euro 67 %.
Eine Unze Gold hätte in diesem Zeitraum ihre Kaufkraft fast verfünffacht!

Gold, ein beständiger Wert. Inflationssicher. Meint der frühere Chef der US-Notenbank Alan Greenspan in seinem 1966 veröffentlichten Kommentar "Gold und finanzielle Freiheit":
... ohne Goldstandard gibt es keine Möglichkeit, Ersparnisse vor der Enteignung durch Inflation zu schützen. Es gibt dann kein sicheres Wertaufbewahrungsmittel mehr. Wenn es das gäbe, müsste die Regierung den Besitz für illegal erklären, was beim Gold ja auch schon oft der Fall war.
Wenn sich jedermann entscheiden würde, seine Bankguthaben in Silber, Kupfer oder anderes Gut zu tauschen, und sich weigern würde, Schecks oder Bargeld als Zahlung zu akzeptieren, würden Bankguthaben ihre Kaufkraft verlieren und Regierungsschulden würden keinen Anspruch auf Güter mehr darstellen. Die Finanzpolitik des Wohlfahrtsstaates macht es erforderlich, dass es für Vermögensbesitzer keine Möglichkeit gibt, sich zu schützen. Das ist das schäbige Geheimnis, dass hinter der Hysterie und Verteufelung des Goldes steckt.
Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für die versteckte Enteignung von Vermögen. Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess. Es beschützt Eigentumsrechte. Wer das verstanden hat, der versteht auch, warum die Befürworter des Wohlfahrtsstaates gegen den Goldstandard sind ...

 

INFLATIONSRATEN IN AUSGEWÄHLTEN STAATEN (in %)
 

1950 - 1959 1960 - 1969 1970 - 1979 1980 - 1989 1990 - 1999 2000 - 2005 2005 - 2009
Australien 86 28 162 122 28 17  
Deutschland 50 26 63 32 30 10  
Frankreich 73 47 141 95 21 10  
Italien 35 40 241 174 51 14  
Österreich 60 40 81 44 29 11 8
Schweiz 14 37 62 39 24 5  
Spanien 76 75 294 155 50 20  

 

24 Hyperinflationen gab es im 20. Jahrhundert. So bezeichnet man eine Inflationen, bei der die monatliche Inflationsrate 50 % oder mehr beträgt. 50 % Wertverlust, Monat für Monat, ergibt eine Jahresinflation von 12.874 %. Absoluter Spitzenreiter war Ungarn, das am 10. Juli 1946 eine Tagesinflation (!) von 443 % aufwies.

 

STAAT JAHR(e) höchste Monatsinflationsrate   STAAT JAHR(e) höchste Monatsinflationsrate
Argentinien 1989/90 196 % Nicaragua 1986/89 127 %
Armenien 1993/94 438 % Österreich 1921/22 124 %
Aserbeidschan 1991/94 118 % Peru 1989 104 %
Bolivien 1984/86 120 % Polen 1921/24 187 %
Brasilien 1989/90 84 % Polen 1989/90 77 %
Bulgarien 1997 242 % Serbien 1992/94 309.000.000 %
China 1947/49 4.208 % Simbabwe 2008 *231.000.000 %
Deutschland 1923 533.000.000 % Sowjetunion 1922/24 279 %
Georgien 1993/94 197 % Ungarn 1923/24 82 %
Griechenland 1942/45 11.288 % Ungarn 1945/46 1,295 E+16 %
Jugoslawien 1990 59 % Ukraine 1991/93 249 %
Kongo (Zaire) 1991/93 124 % Weißrussland 1999 60 %
Moldawien 1992 171 %          
 
*
Juli. 2008. 231 Mio.% betrug nach offizielle Angaben (Zentralbank in Harare) die Jahresteuerung von 07/2007 auf 07/2008. Die Preissteigerung von Juni 2008 auf Juli 2008 wurde mit 2.600 Prozent angegeben. Im April 2009 schaffte Simbabwe seine Währung ab und ließ ausländische Währungen ($, €, Rand) zu.
Nach einer anfänglichen Deflation (3 %) pendelte sich im Verlauf des Jahres 2009 die Inflation bei 1 % (November) ein.

Jahresinflation in Argentinien 1989: 5.000 %
Monatsinflation in Argentinien 2011: 25 % (durfte nicht publiziert werden); offizieller Wert: 10,9 %

 

Bei Preisvergleichen über einen längeren Zeitraum muss auch die Entwicklung des durchschnittlichen Einkommens berücksichtigt werden.
In den 1930er Jahren verdiente in Österreich ein Hilfsarbeiter 50 Schilling pro Woche, ein Installateur kam auf 60 Schilling. Ein mittlerer Angestellter bekam 300 Schilling im Monat.
Sie bezahlten für ein Paar Schuhe 25 Schilling, einen Anzug 135 Schilling, 1 Liter Milch 45 Groschen, 1 kg Brot 60 Groschen, 1 Liter Bier 1 Schilling, 1 Schachtel Zigaretten (Memphis) 1 Schilling.

1960 betrug das Durchschnittseinkommen aller unselbständig Beschäftigten1.637 Schilling, 2004 war es fast der gleiche Betrag, allerdings in Euro. Dieser Umstand ermöglicht einen Kaufkraftvergleich zwischen 1960 und 2004 ohne mühevolles Umrechnen. War der Preis für eine Ware 2004 geringer als 1960, dann wurde sie auch wirklich billiger.

Die Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit - 1950: 50 Stunden, 1960: 45 Stunden, 1980: 40 Stunden - bei trotzdem steigenden Einkommen, sollte beim folgenden Vergleich auch nicht unbeachtet bleiben:

 

Entwicklung der Verbraucherpreise

 1€ ... 13,7603 ATS

  1950 in ATS 1960 in ATS 1970 in ATS 1980 in ATS 1990 in ATS 2011 in ATS*
1 kg Brot 1,9 3,6 6,2 11,1 19,2 31,40
1 Liter Milch 1,4 2,6 4,5 9,7 10,6 10,35
1 Liter Bier 3,1 6,5 8,3 12,- 15,2 15,20
1 kg Schnitzelfleisch (Schwein) 20,- 39,4 69,1 101,- 108,- 82,60
1 Packung Zigaretten (Smart) 7,- 9,- 9,- 15,- 25,-  47,50
1 Herrenanzug 800,- 1060,- 1.320,- 1.990,- 3.170,- 2.164,-

 

Verbraucherpreisindex  Vergleichswerte

1958 100 6/2011 599
1966 100 6/2011 470
1976 100 6/2011 268
1986 100 6/2011 172
1996 100 6/2011 132
2000 100 6/2011 125
2005 100 6/2011

113

2010 100 6/2011

103

 

Am 3. Jänner 1923 betrug der Preis für ein Kilogramm Brot in Deutschland 163 Reichsmark
Am 19. November 1923 betrug der Preis für ein Kilogramm Brot in Deutschland 233 Milliarden Reichsmark

 

Bundesministerium der Finanzen, Berlin
Bild NETSCHOOL

Deutschlands Gesamtverschuldung (Bund, Länder, Kreise, Gemeinden, ...) Ende 2005 betrug 1.592 Mrd. €. Bezogen auf das BIP lag sie mit 67 % um 7 % über dem Euro-Konver-genzkriterium, 2007 gelang eine Verbesserung auf 66,7 %.
2008 sogar auf 66 % 1.646 Mrd. €.
2009 kam es zu einer markanten Zunahme der gesamtstaatlichen Schuld auf 73 % bzw. 1.762 Mrd. €.
2010: Die gesamtstaatlichen Schuld stieg auf  >80 % bzw. 1.998 Mrd. €.
Die Neuverschuldung des Bundes (s. Bundesschuld Tabelle unten) betrug 2005 40 Mrd. €, die Gesamtneuverschuldung von mind. 70 Mrd. € ließ Deutschland erneut das Konvergenzkriterium für das Haushaltsdefizit (3 %) überschreiten.
2006 nahm die Gesamtneuverschuldung um weitere 38 Mrd. € zu (Stand Ende 2006: 1.610 Mrd. €). Der Hauptanteil entfiel auf den Bund (34,6 Mrd. €), die Länder wiesen ein Defizit von 9,8 Mrd. € auf, während die Gemeinden und Sozialversicherungen Überschüsse erwirtschafteten (1,2 bzw. 3,9 Mrd. €). Da aber gleichzeitig auch das Steueraufkommen um 7 % wuchs (auf 488 Mrd. €) gelang eine Reduktion des Haushaltsdefizits auf 1,7 %.
Ergebnis für 2007:  Defizit 0,2 %   BIP +2,5 %    Steuereinnahmen Bund  230 Mrd €
Ergebnis für 2008:  Defizit 0,1 % 3,3 Mio. €   BIP +1,3 %  Quelle: Statistisches Bundesamt
2009: Defizit 3,1 %  72,91 Mio. €   BIP -4,9 %   Quelle: Statistisches Bundesamt
2010: Defizit 3,5 %  88,60 Mio. €   BIP +3,6 % BMF, OECD, EU-Kommission    Inflation 2010: 1,1 % Statistisches Bundesamt
2011:   Defizit 1 %   17,3 Mio. €   BIP +3 %  Statistisches Bundesamt
2012*: Defizit 1,5 %    2013*: Defizit 1,0 %    2014*: Defizit 0,5 %  (BMF 4/11)
Quellen: BMF, OECD, EU, IWF,
Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (besteht aus 8 Wirtschaftsinstituten), Wifo-Institute

Schuldenprognose 2011: Bund 40 Mrd., Länder 19 Mrd., Gemeinden 9 Mrd.
Schuldenprognose 2012: Bund 31,5 Mrd., Länder 9 Mrd., Gemeinden 6 Mrd.
Quellen: BMF, IWF
Schuldenprognose 2013: Bund 22,3 Mrd.
Schuldenprognose 2014: Bund 15,2 Mrd.
Schuldenprognose 2015: Bund 13,3 Mrd.

Weitere Angaben auf www.staatsverschuldung.de und der privaten Website www.zeitbombe-staatsverschuldung.de

Die Euro-Defizitsünder.
 

Wegen Umstrukturierungen der Ressorts Werte 2005 / 2006 nur bedingt vergleichbar      Daten: Bundesfinanzministerium

Deutscher Bundeshaushalt               Ausgaben in Millionen €

           
  2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* 2011* 2012*
Bundespräsident und Präsidialamt 23 23 21 25 24 27 28 30 31
Bundestag 548 550 556 622 632 667 681 676 694
Bundesrat 18 19 18 21 21 21 21 21 22
Bundeskanzler + Bundeskanzleramt 1.490 1.510 1.621 1.735 1.749 1.793 1.844 1.817 1.900
Auswärtiges Amt 2.173 2.205 2.292 2.533 2.858 2.930 3.193 3.100 3.300
BM des Inneren 4.057 4.126 4.024 4.439 5.065 5.598 5.491 5.387 5.500
BM der Justiz 340 338 339 453 468 500 489 486 508
BM der Finanzen 3.520 4.041 4.100 4.715 4.648 4.866 4.525 4.470 4.600
BM für Wirtschaft + Arbeit   Technologie 30.915 37.974 5.620 6.000 6.191 6.371 6.123 6.056 6.400
BM für Verbraucher., Ernährung + Landw. 5.211 5.106 5.046 5.172 5.280 5.289 5.836 5.481 5.300
BM für Verkehr, Bau- + Wohnungswesen 26.778 23.255 23.671 24.044 24.390 25.594 26.316 25.000 29.900
BM der Verteidigung 24.060 23.900 23.880 28.397 29.450 31.093 31.110 31.550 31.900
BM für Gesundheit + Soziale Sicherung 83.465 84.409 4.581 1.924 2.898 4.450 16.126 15.785 14.500
BM Umwelt, Natursch. + Reaktorsicherh. 789 769 774 790 846 1.324 1.590 1.640 1.600
BM für Familie, Senioren, Frauen + Jugend 4.872 4.571 4.499 5.245 6.209 6.147 6.543 6.440 6.800
Bundesverfassungsgericht 17 17 16 20 21 22 23 25 30
Bundesrechnungshof 88 86 85 109 111 116 117 125 123
BM wirtschaftl. Zusammenarb.+ Entwicklg. 3.783 3.859 4.159 4.500 5.134 5.772 6.070 6.073 6.400
BM für Bildung und Forschung 8.261 8.540 8.003 8.521 9.350 10.080 10.863 11.647 12.900
BM für Arbeit und Soziales     119.528 122.165 124.041 123.500 143.197 131.850 126.500
Bundesschuld 38.844.142 40.431.841 39.449 40.458 41.818 42.450 38.858 38.100 38.300
Versorgung 8.792.715 8.821.008 8.476            
Allgemeine Finanzverwaltung 7.546.166 261.766 933 4.193 10.866 9.758. 10.447 11.650 13.300
Ausgaben 255.600 259.800 261.600 270.750 283.200 288.400 319.500 307.400 306.200

 

Finanzplanung  Mrd. Euro

  2012 2013 2014 2015
Ausgaben 306,0 311,5 309,9 315,0
Steuereinnahmen 247,4 256,4 265,8 275,7
Sonst. Einnahmen 31,5 30,2 25,4 24,6
Netto-Kreditaufnahme 27,2 24,9 18,7 14,7
Investitionen         
Defizit % ? ? ?  

 

Am 9. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht eine von CSU/CDU und FDP im Dezember 2004 eingebrachte Klage gegen das von der damaligen Regierung (SPD + Grüne) erstellte Budget ab. Die Kläger hatten angeführt, dass das Budget gegen den Art. 115 des Grundgesetzes verstoße, dem zufolge die Neuverschuldung (2004: 39,5 Mrd €) nur in Ausnahmefällen ("Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts") höher sein darf als die Investitionen (2004: 22,4 Mrd €). Das Budget 2004 war bereit das dritte in Folge, das mit dem Art. 115 kollidierte.
Es dauerte noch drei Jahre bis die Investitionen (2007: 24 Mrd €) die Neuverschuldung (2007: 19,6 Mrd €) überstiegen.

2011 wird die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse wirksam. Sie erzwingt eine Reduktion des Defizits um jährlich zehn Milliarden Euro.

 

Man kann die Menschen in drei Gruppen einteilen: In der ersten befinden sich Menschen wie Sie und ich. Die zweite Gruppe besteht aus Kriminellen. Als Drittes haben wir die Investmentbanker - inklusive Händler und Vertragsgestalter. Sie geben sich verschiedene Namen, aber sie sind alle gleich.

Helmut Schmidt, Alt-Bundeskanzler


FINANZAUSGLEICH

Damit die durchschnittlichen Lebensstandards der Einwohner in allen Bundesländer einander angeglichen werden können, müssen Länder mit hohen Einnahmen über den Finanzausgleich den schlechter gestellten unter die Arme greifen.

2007 durften fünf "Reiche" elf "Bedürftige" mit insgesamt 7,9 Mrd. € sponsern.
Die erfreuten Geber waren: Hessen (2.875 Mrd. €), Bayern + Baden-Württemberg (je 2.301 Mrd. €), Hamburg (361 Mio. €) und Nordrhein-Westfalen (33 Mio. €).

2008 gesellte sich auch Nordrhein-Westfalen zu den Nehmern. Somit verblieben als Spender: Bayern ( 2,9 Mrd. €),  Baden-Württemberg (2,9 Mrd. €), Hessen (2,5 Mrd. €) und Hamburg (375 Mio. €).
Größter Empfänger war Berlin, mit Freude schnappte sich die Hauptstadt mit 3,2 Mrd. €) den Löwenanteil.

2009: Nordrhein-Westfalen musste 58,9 Mio. € abliefern, verglichen mit  Bayern (3,4 Mrd. €) ein Klacks,  Baden-Württemberg (1,5 Mrd. €), Hessen (1,9 Mrd. €) und Hamburg (45 Mio. €).
Größte Empfänger? Berlin mit rund 2,9 Mrd. € und Sachsen  (901 Mio. €).

2010: Da waren´s nur noch vier: Bayern darf 3,5 Mrd. € abliefern,  Baden-Württemberg (1,70 Mrd. €), Hessen (1,75 Mrd. €) und Hamburg (66 Mio. €).
Berlin bleibt bunt und teuer (2,9 Mrd. €), Sachsen zeigt sich leicht verbessert (853 Mio. €).

2011: Immer mehr, immer mehr, zwackt man den Bayern ab (3,66 Mrd. €), auch Baden-Württemberg (1,78 Mrd. €),  Hessen (1,8 Mrd. €) und Hamburg (62 Mio. €) zahlen mehr als im Jahr zuvor.
Berlin denkt nicht an Sparen und kassiert 3,04 Mrd. €, Sachsen fällt wieder zurück (918 Mio. €). Quelle: BMF

Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen überlegen seit Jahren eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich einzubringen. Sie verlangen eine Neuregelung, welche die Nehmerländer zu Einsparungen zwingt.

 

Schweizer Bundesbudget - Rechnungsabschluss (in Millionen Fr.)

2003 2004

2005

2006

2007

2008 2009 2010 VA 2011
Ausgaben 49.962 50.285

51.403

52.377 53.965 56.854 58.228 59.300 62.536
Soziale Wohlfahrt 15.266 15.781 16.137 16.246 16.945 17.618 18.000 18.442 20.413
Verkehr 7.113 7.231 7.591 7.409 7.349 7.603 8.100 8.243 8.085
Landesverteidigung 4.488 4.461 4.437 4.272 4.327 4.550 4.500 4.388 4.942
Landwirtschaft + Ernährung 3.720 3.750 3.608 3.645 3.601 3.566 3.700 3.676 3.623
Bildung + Forschung 4.409 4.539 4.586 4.714 4.978 5.542 5.700 6.048 6.327
Auslandsbeziehungen 2.289 2.285 2.278 2.269 2.274 2.486 2.600 2.609 2.970
Finanzen + Steuern 7.757 7.493 8.242 9.262  9.753 10.515 10.200 10.081 10.145
Öffentliche Sicherheit 853 780 757 771 805 884    
     
Einnahmen 47.167 48.629

51.282

54.911

58.092 57.976 60.949 62.800 61.943
Mehrwertsteuer 17.151 17.666 18.119 19.018 19.684 20.470 19.800 20.700 21.450
Direkte Bundessteuer 12.405 11.822 12.213 14.230 15.389 16.359 17.900 17.900 17.547
Verrechnungssteuer 1.642 2.628 4.000 3.947 4.230 3.026 4.400 4.700 3.707
Stempelabgaben 2.623 2.755 2.703 2.889 2.990 2.925 2.800 2.900 2.750
Mineralölsteuer 4.856 4.905 4.954 4.994 5.086 4.955 5.200    
Tabaksteuer 1.755 2.040 2.051 2.161 2.186 2.056 2.000    
Straßenverkehrsabgabe 999 993 1.537 1.618 1.658 1.656    
Einfuhrzölle 1.061 1.054 974 1.027 1.040 980    
Regalien/Konzessionen 1.052 1.237 1.307 1.265 1.345 1.258    
Finanzeinnahmen 838 839 911 1.089 1.280 1.383    
Entgelte 1.190 1.324 1.216 1.379 1.391 1.239    
Investitionseinnahmen 745 423 320

295

365 207    
ABGANG / ÜBERSCHUSS 2.818 1.656

118

2.500

4.127 1.122 2.700 3.100 512

 

Die Kantone - mit Ausnahme des defizitären Tessin mit -31 Mio. Franken - erzielten 2007 Überschüsse:
GE 786 Mio., ZH 438, BE 399, BS 378,6, VD 274, LU 197, ZG 162,2, SO 145,8, SG 132, VS 97,4, FR 73,6, SZ 61,5, GR 50,1, AG 49,8, TG 39,1, UR 38,8, SH 26,4, BL 22,5, AR 17,7, NE 14,9, NW 11,2, GL 2,3, OW 1,9, AI 0,05, JU 0,045.

Staatsschuld Ende 2009: 111 Mrd. Franken
Der Budgetvoranschlag 2010 sah Ausgaben von 60,5 Mrd. Franken, Einnahmen von 58,1 Mrd. Franken und ein Defizit von 2,4 Mrd. Franken vor.
Tatsächlich brachte 2010 ein positives Ergebnis von 3,1 Mrd. Franken.

BIP-Entwicklung (Wachstum reales BIP):  2004 1,9 %   2005 2,3 %   2006 3,4 %   2007 3,3 %   2008 3,9 %   2009 -1,2 %   2010 2,6 %


 

FINANZAUSGLEICH

Damit alle Kantone über mindestens 85 Prozent des Landesdurchschnitts verfügen können, müssen jene mit hohen Einnahmen (2007 waren das Basel-Stadt, Basel-Land, Genf, Nidwalden, Schwyz, Tessin, Zug, Zürich) und der Bund Ausgleichszahlungen (2007 gesamt 3,05 Mrd. Franken) an die "ärmeren" (2007 betraf das 18 Kantone) leisten.
 
2008: Die Liste der Zahler besteht weiterhin aus acht Kantonen, jedoch hat der Kanton Waadt das Tessin verdrängt und ist gar nicht froh darüber, bedeutet das doch den Verlust der Zahlungen aus dem Härteausgleich.
Ausgleichszahlungen 2008 gesamt: 4,105 Mrd. Franken.

2009: Die Liste der Zahler besteht aus sieben Kantonen (Zürich, Schwyz, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt, Basel-Land, Genf)
Ausgleichszahlungen 2009 gesamt: 4,240 Mrd. Franken.

2010: Die Liste der Zahler bleibt unverändert (Zürich, Schwyz, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt, Basel-Land, Genf).
Ausgleichszahlungen 2010 gesamt: 4,4 Mrd. Franken. Erstmals bleiben drei Kantone unter der 85%-Grenze (Uri, Jura, Wallis).

2011: Die Liste der Zahler ist um einen Kanton gewachsen (Zürich, Schwyz, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt, Basel-Land, Waadt, Genf).
Ausgleichszahlungen 2011 gesamt: 3,051 Mrd. Franken. Unter der 85%-Grenze bleiben Uri, Jura, Wallis, Glarus, Freiburg.

Das Eidgenössische Finanzdepartement informiert unter der Adresse www.nfa.ch über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, dessen Ziel es war, mit 1. 1. 2008 die kantonalen Unterschiede ebnen und die Effizienz zu steigern.

 

EFSF  (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität)

Der Europäische Rettungsschirm
  • wird von den 17 Euro-Staaten mit 780 Mrd. € ausgestattet. Entsprechend ihrem Anteil an der EZB zahlen
    Deutschland 27,1 % (211 Mrd. €), Frankreich 20,3 % (158 Mrd. €), Italien 17,9 %, Spanien 11,9 %, Niederlande 5,7 %, Belgien 3,5 %, Österreich 2,8 %, ... . Die Hilfsempfänger Griechenland, Portugal und Irland können keine Garantien geben, daher stellt der EFSF tatsächlich nur 726 Mrd. € bereit.
  • Über die Mittelzuteilung entscheiden die Finanzminister der Euro-Staaten.
  • Der EFSF kann Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten kaufen bzw. aufnehmen.
  • Der EFSF darf Ländern für die Rettung ihrer Banken Kredite geben, um deren Finanzinstitute zu retten.
  • Empfängerstaaten müssen vor der Kreditauszahlung eine Servicegebühr von 0,5 % an den EFSF entrichten. Die Kreditzinsen müssen die Kosten des EFSF decken. Dazu kommen weitere 2 % (ab 2013 3 %), die an die Geberländer fließen.

Der Betrag mit dem Österreich im Rahmen der EFSF haftet lautet auf 21.639.190.000,- €. Die gesetzliche Grundlage für diese Haftung ist das "Bundesgesetz mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird" (BGBl. 2011 / I / 90 vom 7. Okt. 2011).
Der Betrag mit dem Deutschland im Rahmen der EFSF haftet lautet auf  211 Mrd. €.

 

EUROPÄISCHER STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)

Der ESM ist Nachfolger des anlässlich der Pleite Griechenlands (2010) eingerichteten Krisenfonds EFSF (European Financial Stability Facility). An ihm säugten sich in weiterer Folge Irland und Portugal.
Mit Auslaufen des EFSF wird er Mitte 2012 als Dauereinrichtung installiert.

Der ESM wird Darlehen im Gesamtwert von 500 Mrd. € vergeben könne. Damit der ESM von den Agenturen das beste Rating bekommt, muss sein Gesamtvolumen 700 Mrd. € betragen, davon stellen die EURO-Staaten 80 Mrd. in bar und 620 Mrd. an Garantien bereit.
Die Hauptlast muss wieder einmal Deutschland tragen: 27,146 % beträgt sein Anteil. Geld, das es nicht hat und daher in Form von Krediten (Anleihen) aufnehmen muss.
Was Deutschland nicht hat, hat Österreich schon gar nicht. Also ebenfalls ausleihen. Wird 2012 bei einer angenommenen Staatsschuld von ~80 % des BIP nicht der günstigste Zinssatz werden.

EU-FISKALPAKT

Obwohl noch nicht fertig ausformuliert, wurde er am 30. Jänner 2012 von 25 EU-Staaten beschlossen. GB und TCH sind nicht dabei.
Kernpunkte sind die Aufnahme von Schuldenbremsen in die nationalen Gesetzgebungen und automatische Sanktionen beim Überschreiten der 3-Prozent-Grenze beim Budgetdefizit..
Das Strafmaß beträgt in der ersten Stufe des Verfahrens 0,1 % des BIP. Das Geld soll in den ESM fließen.

 

Die europäischen Politiker haben es versäumt, die Währungsunion gegenüber den Finanzmärkten abzuschotten Sie müssten Finanzinstrumente regulieren und den Finanzinstituten die Werkzeuge wegnehmen, mit denen sie die Verwüstungen anrichten.

James K. Galbraith in eine Interview mit dem Handelsblatt 8. 8. 11

 

US-Budget  Mrd. $
  2005 2006 2007 2008 2009 2010* 2011* 2012*
Einnahmen 2153,3 2406,7 2568 2524 2105 2165 2567 2926
Ausgaben 2472,1 2654,4 2730

2983

3518 3721 3834 3755
Defizit -318,8 -247,7 -162 -459 -1413 -1556 -1420 -828
% des BIP

 3,2

 2,1

2,7

6,5 13 10,8 11 7,5
 Fiskaljahr: 1. Oktober Vorjahr bis 30. September
Quelle: Office of Management and Budget  www.budget.gov

 

Der US-Staatshaushalt besteht aus 12 Gesetzen, die vor Beginn des Fiskaljahres beschlossen sein sollten. Das ist allerdings seit Jahren nicht gelungen.
2009/10 schaffte man bis 12. Dez. 11 Gesetze. Die Nummer 12, den Verteidigungshaushalt, einen Brocken mit dem Gewicht von 626 Mrd. $, rollten die Senatoren noch vor sich her.
Staatsverschuldung in % des BIP: 1990 64, 1995 72, 2000 55, 2005 61, 2009 85, 2010 92, 2011* 99, 2012*
102

1970 lag die Staatsschuld bei 388 Mrd. $. Seither gelang es keinem Präsidenten ihr Wachstum zu bremsen, geschweige denn, sie zu verringern:

 

PRÄSIDENT AMTSZEIT NEUSCHULD $ ...

...in Prozent

Richard NIXON 1969 - 1974 137 Mrd. + 38
Gerald FORD 1974 - 1977 161 Mrd. + 33
Jimmy CARTER 1977 - 1981 276 Mrd. + 42
Ronald REAGAN 1981 - 1989 1.754 Mrd. + 189
George BUSH 1989 - 1993 1.493 Mrd. + 56
Bill CLINTON 1993 - 2001 1.485 Mrd. + 36
George W. BUSH 2001 - 2009 5.038 Mrd. + 89
Barack OBAMA 2009 - 3.600 Mrd. + 34

 

 

Keine Hilfe von "Oben"?
Nach 13 Millionen Euro im Jahr 2002 betrug das Defizit des Vatikanstaates 2003 nur noch 9,6 Millionen €. Einnahmen von 203,6 Mio. standen Ausgaben in der Höhe von 213,2  Mio. gegenüber. 2004 gab es ein Minus von 3  Mio., 2005 wurde endlich wieder ein Überschuss erwirtschaftet: 9,7  Mio. . 2008 gab es einen Abgang von 15  Mio. , 2009 8  Mio. (Ausgaben  254  Mio.), fast 10 Mio. Überschuss brachte die Bilanz 2010: Einnahmen 245,2 €, Ausgaben 235,35 €.

 

RATING-AGENTUREN

                      

Mehr als 130 Unternehmen verdienen Geld damit, Urteile über die Finanzkraft von Unternehmen und Staaten so wie über den Wert von Finanzprodukten zu fällen.
Bezahlt werden sie von jenen, die sie beurteilen bzw. von den Anbietern der Finanzprodukte.
Österreich lässt sich seine Beurteilung durch die drei größten Agenturen - Moody´s, Standard & Poors, Fitch - pro Jahr knapp 530.000 Euro kosten (Stand Juni 2011). Dafür gab es bislang immer die Bestnoten (siehe Anleihe 1991), die sorgen bei den Anlegern für Vertrauen. Das wiederum sorgt bei der Geldbeschaffung der Republik mittels Anleihen für günstige Zinssätze. Je besser das Rating, desto weniger Zinsen sind zu bezahlen.

Standard & Poors (Weltmarktanteil 40 %; gleich hoch wie Moody´s) verlangt für ein Länderrating mindestens 60.000,- Euro pro Jahr. Über die Note stimmen fünf bis neun Analysten ab. Im Dez. 2011 bewertete S&P 127 Staaten. 12 davon hatten dazu keinen Auftrag erteilt und bezahlten daher nichts. Beurteilt wurden sie dennoch.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Niederlande und die Schweiz sind selbstbewusster, sie sparen sich das Geld, verzichten auf Verträge mit Ratingagenturen. Bewertet werden sie dennoch.
Das Image der großen Agenturen ist nicht das beste. Durch eklatante Fehlbewertungen haben sie 2008 maßgeblich zur Finanzkrise beigetragen. Das betraf die Einstufung der Kreditwürdigkeit angeschlagener Unternehmen (Enron - 2001, Worldcom - 2002, Lehman Brothers - 2008, AIG- 2008, ...), von Wertpapieren und hochriskanten Hypothekenderivaten (die Agenturen halfen den Banken deren tatsächliche Risiken zu verschleiern, in dem sie sie mit Top-Bewertungen ausstatteten).

Moody´s ist ein börsennotiertes US-Unternehmen, Standard & Poors gehört dem US-Verlagskonzern McGraw-Hill, Fitch  ist zu 60 % im Besitz des französischen Mischkonzerns Fimalac.

          

Rating Bewertungen

Einstufung

Standard & Poors Moody´s Fitch
höchste Kreditqualiät, zuverlässiger Schuldner AAA Aaa AAA
sehr hohe Kreditqualität, guter Schuldner AA+, AA, AA- Aa1, Aa2, Aa3 AA+, AA, AA-
hohe Kreditqualität, wirtschaftliche Gesamtlage beachten A+, A, A- A1, A2, A3 A+, A, A-
gute Kreditqualität, Schuldner mittlerer Güte BBB+, BBB, BBB- Baa1, Baa2, Baa3 BBB+, BBB, BBB-
spekulativ, sehr abhängig von wirtschaftlicher Gesamtlage BB+, BB, BB- Ba1, Ba2, Ba3 BB+, BB, BB-
hochspekulativ, finanzielle Situation sehr wechselhaft B+, B, B- B1, B2, B3 B+, B, B-
Ausfall möglich, Risiko CCC+ Caa  
extrem spekulativ, es gibt bereits Zahlungsprobleme CCC Ca CCC
Ausfall wahrscheinlich     CC
Ausfall immanent, Zahlungsverzug CCC- C  
erfolgter Zahlungsausfall, Bankrott D - DDD, DD, D

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